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GoingPublic Life Sciences 1/17

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Recht FRAND-Bedingungen für ein einziges SEP, sondern um Patentportfolios mit teilweise hunderten von SEP. Häufi g müssen sich die Vertragsparteien auch wechselseitig entsprechende Lizenzen zu FRAND- Bedingungen gewähren. Darüber hinaus ist es nicht möglich, einen FRAND-Stan- dard für alle Lizenzverträge zu defi nieren. Schließlich kommt erschwerend hinzu, dass oftmals keine Einigkeit darüber besteht, ob ein oder mehrere SEP über- haupt genutzt werden oder die SEP rechts- beständig sind. Was ist fair und vernünftig? Es liegt auf der Hand, dass es bei derar- tigen Szenarien nicht selten zu unter- schiedlichen Ansichten darüber kommt, welche Bedingungen und vor allem wel- che Lizenzgebühr fair, vernünftig und dis- kriminierungsfrei ist. Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass der Inhaber eines SEP im Fall der Durchsetzung des SEP regelmäßig einen unmittelbaren Wett- bewerber vom Zugang zu einem bestimm- ten Markt ausschließen kann. Mit seinem Grundsatzurteil Huawei/ZTE vom Sommer 2015 hat der Gerichtshof der Europä- ischen Union (EuGH) zwar Richtlinien für Lizenzverhandlungen über SEP veröffent- licht. Auch der EuGH hat aber nicht die Frage beantwortet, wann die Bedingungen eines Lizenzvertrags und insbesondere die Höhe der Lizenzgebühr FRAND sind. Die praktische Umsetzung der Richtlinien des EuGH ist daher, wie eine Vielzahl aktu- eller gerichtlicher Auseinandersetzungen belegt, sehr anspruchsvoll. Fazit Der Trend zu E-Health fordert von den Marktteilnehmern daher auch die Vernet- zung ihres geistigen Eigentums (Connec- ted IP). Dabei müssen Prozesse eingeführt werden, die es ermöglichen, dass die jeweils gewünschten technischen Funktio- nalitäten Teil eines Standards werden und entsprechende eigene Patentanmeldun- gen erfolgen. Zugleich müssen die relevan- ten Standards im Allgemeinen und korres- pondierende Patentanmeldungen Dritter erfasst werden, um zum Beispiel im Be- darfsfall möglichst rasch zum Abschluss eines Lizenzvertrags zu FRAND-Bedin- gungen zu kommen und die rechtlichen und kommerziellen Herausforderungen sowie Chancen beurteilen zu können, falls keine Einigung erzielt werden kann. (cid:81) m o c . a i l o t o F – w t e h c p © i : n o i t a r t s u l l I Vorschläge für eine bestimmte Gestaltung eines Standards. Oftmals geht es um be- stimmte Funktionalitäten, die der Stan- dard aufweisen soll. Die Vorschläge der Mitglieder basieren typischerweise auf deren eigener Forschung und Entwick- lung, wobei deren Ergebnisse oftmals bereits patentiert oder zumindest zum Patent angemeldet sind. Wird eine paten- tierte Technologie Teil eines technischen Standards, ist deren Nutzung durch die Verwender des Standards oftmals zwin- gend. Der Standard kann in diesen Fällen nicht ohne die patentierte Technologie ge- nutzt werden. Die der entsprechenden Funktionalität zugrunde liegenden Patente werden dann als standard-essenzielle Patente (SEP) bezeichnet. Wird eine patentierte Technologie Teil eines technischen Standards, ist deren Nutzung durch die Verwender des Stan- dards oftmals zwingend. besteht Problem der dritten Seite Offensichtlich ein Konfl ikt zwischen dem Recht des Inhabers eines SEP, Dritte gerade von der Verwendung der patentgeschützten Erfi ndung auszu- schließen, und dem Bedürfnis der Markt- teilnehmer, den technischen Standard zu Durch die Einräumung von Zwangslizenzen wird dem Bedürfnis der Marktteilnehmer, den technischen Standard zu nutzen, entsprochen. nutzen. Das Spannungsverhältnis wird da- durch gelöst, dass der Patentinhaber ver- pfl ichtet ist, Dritten eine Lizenz an seinem SEP zu gewähren. Es geht also um die Einräumung einer Zwangslizenz. Deren Lizenzbedingungen müssen fair, vernünf- tig und diskriminierungsfrei sein; auf Englisch fair, reasonable and non-discrimi- natory, weshalb man allgemein auch in Deutschland von FRAND-Bedingungen spricht. Entsprechende Szenarien sind etwa aus dem Mobiltelefonsektor bekannt, für Marktteilnehmer im Bereich Gesund- heitswesen jedoch weitgehend neu. Auf den ersten Blick scheint das Szena- rio beherrschbar. Allerdings erweisen sich die Entwicklung und das Manage- ment von SEP als durchaus komplex. Betrachtet man beispielsweise nur die von ETSI aktuell verwalteten Standards, ergibt sich, dass allein die Mitglieder von ETSI für diese Standards mehr als 175.000 Patente als essenziell oder potenziell essenziell erklärt haben. Außerdem geht es bei der Verhandlung von Lizenzver- trägen für SEP regelmäßig nicht um 01-2017 „Digitale Transformation“ ls 47

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