GoingPublic Life Sciences 1/17 - Zwangslizenzen im Zeitalter von E-Health

Notwendige Prozesse zur Vernet zung geistigen Eigentums

Recht Zwangslizenzen im Zeitalter von E-Health Notwendige Prozesse zur Vernetzung geistigen Eigentums Zwangslizenzen an Patenten sind im Gesundheitswesen seit langer Zeit bekannt und gefürchtet. Allerdings kommt es bislang vergleichsweise selten dazu, dass Zwangslizenzen erteilt werden müssen. Mit dem Einzug von E-Health dürfte sich dies drastisch ändern. Von Marc L. Holtorf und Dr. Julia Traumann I nformations- und Kommunikationstech- nologien (IKT) gewinnen in stark zuneh- mendem Maß auch im Gesundheits- wesen an Bedeutung. Die Konvergenz der unterschiedlichen Sektoren ist das Resul- tat mannigfacher Entwicklungen. In den IKT hält beispielsweise das exponenzielle Wachstum der Rechnerleistung an. Zu- gleich ist der Trend zur Miniaturisierung ungebrochen. Diese technischen Entwick- lungen treffen auf einen Gesundheitsmarkt, der sich von traditionellen Versorgungs- modellen zu servicegetriebenen, patienten- und ergebnisorientierten Behandlungsfor- men wandelt. Betrachtet man nur die Vorgänge auf dem Markt der intelligenten und ver- netzten Inhalatoren in den letzten ein bis zwei Jahren, wird die Dynamik der Entwicklung offensichtlich. Die zahlrei- chen Übernahmen und Kooperationen zwischen Unternehmen des IKT-Sektors mit pharmazeu tischen Unternehmen oder Medizin produktherstellern spre- chen für sich. Die Vernetzung im Gesundheitswesen wird genauso massiv zuneh- men wie die automati- sierte und oftmals draht- lose Kommunikation. Ausgang ungewiss? Vergleichsweise sicher dürfte sein, dass die Vernetzung im Gesundheitswesen genauso massiv zunehmen wird wie die (zum Großteil) automatisierte und oftmals drahtlose Kommunikation. Letzteres gilt etwa für die Kommunikation zwischen im- plantierten oder nicht-implantierten medi- zinischen Anwendungen mit Datenbanken aller Art, aber auch mit Endgeräten für Patienten, Ärzte und sonstiges medizini- sches Personal. Die Zunahme der Kommu- nikation wird nur sinnvoll sein, wenn eine hohe Interoperabilität zwischen den ein- gesetzten Systemen besteht. Tatsächlich ist der derzeitige Mangel an Interoperabili- tät vielfach als eines der wesentlichen Hindernisse für eine noch schnellere Entwicklung des E-Health-Bereichs iden- tifi ziert worden. Die Europäische Kommission unter- scheidet in diesem Zusammenhang vier Ebenen der Interoperabilität, und zwar die rechtliche, die organisatorische, die semantische und die technische Interope- rabilität. Auch der nationale Gesetzgeber hat mit dem E-Health-Gesetz einen ersten Schritt zur Verbesserung der Interopera- bilität im E-Health-Bereich unternommen. Neue technische Standards Gerade die Gewährleistung der techni- schen Interoperabilität wird oftmals aber nur über die Einführung neuer tech- nischer Standards erfolgen können. Zahl- reiche Standardisierungsorganisationen (SO), wie etwa das European Telecoms Standards Institute (ETSI), passen existie- rende Standards an und entwickeln neue Standards, um insbesondere die techni- 46 ls 01-2017 „Digitale Transformation“ -austausch. Gerade schen Grundlagen der Kommunikation im E-Health-Bereich zu vereinheitlichen. Dies betrifft insbesondere Datenerhebun- gen, -übertragungen, -speicherung und den im Bereich E-Health haben aber nicht nur die Verein- heitlichung, sondern auch die Ubiquität, Sicherheit und Verlässlichkeit der Kom- munikation eine besondere Bedeutung. All dies müssen die Standards gewähr- leisten. Die entsprechenden technischen Stan- dards werden im Allgemeinen von SO entwickelt. Deren Mitglieder sind üb- licherweise Marktteilnehmer des entspre- chenden Industriesektors. Im Rahmen der Entwicklung eines technischen Standards unterbreiten die SO-Mitglieder häufi g ZU DEN AUTOREN Marc L. Holtorf ist Rechtsanwalt, Partner und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Pinsent Masons in München. Er leitet dort den Rechtsbereich Gewerblicher Rechtsschutz und die Sektorgruppe Life Sciences. Dr. Julia Traumann ist Rechtsanwältin bei Pinsent Masons in München. Sie ist auf die Beratung von Unternehmen des Life- Sciences-Sektors fokussiert.

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