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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, den Kauf von Aktien von Unternehmen, die einen Börsenwert von über 1 Mrd. EUR haben, zu besteuern. An den erhofften EU-Gesamtsteuereinnahmen sollen auch Länder wie Slowenien und die Slowakei beteiligt werden, die mangels großer börsennotierter Unternehmen keine eigenen Einnahmen aus einer Aktiensteuer erzielen würden. Die deutsche Aktienkultur – die ohnehin schon nicht sehr ausgeprägt ist hierzulande –  würde folglich darunter noch stärker leiden. Das Deutsche Aktieninstitut bezieht Stellung zu den Plänen, in einem mahnenden Brief an das Finanzministerium.

„Wir sind besorgt über die Pläne des Bundesfinanzministers, eine Aktiensteuer einzuführen“, betont Dr. Hans-Ulrich Engel, Präsident des Deutschen Aktieninstituts. In einem persönlichen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz weist Engel insbesondere auf drei negative Effekte der geplanten Aktiensteuer hin: Die Altersvorsorge mit Aktien werde erschwert, Mitarbeiteraktienprogramme verteuert und die Bereitstellung von Kapital über die Börse gefährdet.

Dr. Hans-Ulrich Engel, Präsident, Deutsches Aktieninstitut
Dr. Hans-Ulrich Engel, Präsident, Deutsches Aktieninstitut.

„Sparer, Kleinanleger und Mitarbeiteraktionäre werden zur Kasse gebeten und die Unternehmensfinanzierung über die Börse wird unattraktiver. Für den Finanzstandort Deutschland ist das Gift“, warnt Engel.  Nicht nur auf die rund zehn Millionen Aktionäre und Aktionärinnen in Deutschland wirke sich die Aktiensteuer nachteilig aus, sondern auch auf die Möglichkeit, das deutsche Rentensystem mit Aktien zukunftsfest zu machen. Deutschland muss aufgrund des demographischen Wandels verstärkt auf Aktien in der Altersvorsorge setzen, um die jüngeren Generationen zu entlasten. Eine Aktiensteuer wäre hier kontraproduktiv.

Verbreitung von Belegschaftsaktien wird erschwert

Gleiches gilt für Mitarbeiteraktienprogramme. Mit Belegschaftsaktien können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Erfolgen der deutschen Wirtschaft beteiligt werden. Würden Mitarbeiteraktienprogramme durch die Steuer verteuert, würde die Verbreitung von Belegschaftsaktien erschwert. Genau das Gegenteil liegt aber im Interesse des Vermögensaufbaus und der Altersvorsorge der Beschäftigten.

Auch auf die Unternehmensfinanzierung über die Börse hätte die Steuer negative Auswirkungen. Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und vor allem die Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen, brauchen Unternehmen Zugang zu Kapital. Der Börsengang ist hier das Mittel der Wahl. Bestrebungen auf europäischer Ebene, im Rahmen der „Kapitalmarktunion“ die Finanzierung über die Börse europaweit zu stärken, würden ebenfalls durch eine Aktiensteuer konterkariert.

„Wir brauchen einen besseren Zugang zu Kapital, denn nur so wird es gelingen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu bewältigen und Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Eine Aktiensteuer weist dabei in die völlig falsche Richtung“, mahnt Engel.

In dem Brief warnt Engel sogar ausdrücklich vor der Einführung einer Aktiensteuer in Deutschland – sei es im Alleingang oder in Kooperation mit anderen europäischen Staaten. Das Ziel, das Finanzsystem zu stabilisieren, werde so eindeutig nicht erreicht, so Engel.

Hier geht’s zum vollständigen Brief vom Deutschen Aktieninstitut an Olaf Scholz.