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Eigengeschäfte von Führungskräften sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen, besser bekannt als Directors’ Dealings bzw. neuerdings Managers’ Transactions, sind gemäß der Marktmissbrauchsverordnung unverzüglich, spätestens drei Geschäftstage nach dem Datum des Geschäfts dem Emittenten und der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Die Veröffentlichung dieser Geschäfte ist ein wichtiger Beitrag zur Prävention von Insidergeschäften und Marktmanipulation. Bislang gilt die Meldepflicht bereits ab einem Transaktionsvolumen von 5.000 EUR innerhalb eines Kalenderjahres. Von Dr. Thorsten Kuthe und Madeleine Zipperle

Art. 19 Abs. 9 der Marktmissbrauchsverordnung räumt den nationalen Aufsichtsbehörden das Recht ein, den Schwellenwert auf 20.000 EUR anzuheben. Von dieser Möglichkeit hat die BaFin nunmehr, wie zuvor bereits die Aufsichtsbehörden in Dänemark, Frankreich, Italien und Spanien, Gebrauch gemacht. Somit wird der Schwellenwert mit Wirkung zum 1. Januar 2020 auf 20.000 EUR erhöht. Nach Angaben der BaFin hat die im Vergleich zur Vorgängernorm (§ 15a WpHG a.F.) ausgeweitete Meldepflicht in der Marktmissbrauchsverordnung zu einem deutlichen Anstieg der Meldungen geführt, von denen zwischen 16% und 18% unter der Schwelle von 20.000 EUR lagen. Durch die Anhebung soll daher auch ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Ziel möglichst hoher Markttransparenz und einer verhältnismäßigen Anzahl von Meldungen hergestellt werden.

Die Berechnung des Schwellenwerts

Der Schwellenwert errechnet sich aus der Summe aller meldepflichtigen Eigengeschäfte in einem Kalenderjahr. Dem Begriff des Eigengeschäfts liegt im Marktmissbrauchsrecht ein sehr weites Verständnis zugrunde, er umfasst sämtliche, also alle denkbaren Erwerbs- und Veräußerungsvorgänge im Hinblick auf Finanzinstrumente eines Emittenten. Es ist daher kein aktives Handeln erforderlich, auch passive Transaktionen, wie z.B. Erbschaften, sind erfasst. Der Schwellenwert errechnet sich demnach aus der Addition aller von Art. 19 Abs. 1 der Marktmissbrauchsverordnung erfassten Geschäfte jeder einzelnen meldepflichtigen Person. Eine Saldierung von entgegengesetzt wirkenden Erwerbs- und Veräußerungsgeschäften (sog. Netting) findet nicht statt. Die Meldepflicht tritt erst mit demjenigen Geschäft ein, das den Schwellenwert überschreitet. Zuvor unterhalb der Schwelle getätigte Eigengeschäfte werden auch nicht nach Überschreiten derselben rückwirkend von der Mitteilungspflicht erfasst.

Besonderheiten bei der Berechnung bestimmter Eigengeschäfte

Im Einzelfall kann die Bestimmung des relevanten Betrags bei bestimmten Geschäften schwierig sein. Wie sich der Wert eines Eigengeschäfts im Falle einer Schenkung, Erbschaft oder bei der Ausübung von Bezugsrechten errechnet, liegt jedenfalls nicht auf der Hand. Da die Marktmissbrauchsverordnung hierzu keine näheren Bestimmungen enthält, hat sich eine aufsichtsrechtliche Praxis herausgebildet, die durch die nationalen Aufsichtsbehörden sowie die ESMA in regelmäßig aktualisierten „Questions and Answers“ bzw. „FAQs“ bekannt gegeben wird. Im Folgenden sollen die Besonderheiten von praktisch häufig vorkommenden Einzelfällen kurz erläutert werden:

  • Maßgeblicher Preis für die Schwellenwertberechnung bei der Annahme von Schenkungen und Erbschaften ist der letzte veröffentlichte Preis (der Kurswert) für das betreffende Finanzinstrument am Tag der Annahme. Zu beachten ist, dass dieser Wert zwar für die Berechnung des Schwellenwerts relevant ist, in der Mitteilung dieser jedoch auf „0“ EUR lautet.
  • Auch bei Kapitalerhöhungen mit Bezugsrechten können Meldepflichten für Führungskräfte und ihnen nahestehenden Personen entstehen. Sowohl die Gewährung von Bezugsrechten als auch der Handel mit selbigen sowie der Erwerb von Aktien durch Ausübung von Bezugsrechten sind betroffen. Hier ist die wesentliche Frage, wie sich der Wert der Bezugsrechte ergibt. Dies wird in den Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden nicht beantwortet. Hier könnte man auf den Kurs der zugrunde liegenden Aktie oder auf den finanzmathematischen Wert der Bezugsrechte abstellen. Zuletzt war in der Praxis eine Tendenz zur letztgenannten Lösung festzustellen. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Meldepflicht ist bei der Gewährung von Bezugsrechten, mangels Kenntnisnahme des Meldepflichtigen, die Einbuchung in sein Depot. Bei dem Erwerb durch Ausübung der Bezugsrechte ist die Eintragung in das Handelsregister der entscheidende Zeitpunkt. Zur Mitteilung bei der Gewährung von Bezugsrechten gilt zu Schenkungen und Erbschaften Genanntes.
  • Eine Aggregation von Eigengeschäften von Führungskräften sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen findet nicht statt. Daher können z.B. ein Vorstandsmitglied und eine ihm zu 100% gehörende Gesellschaft jeder für sich die 20.000,00-EUR-Freigrenze in Anspruch nehmen. Bei der Übertragung von Finanzinstrumenten einer Führungsperson auf eine andere meldepflichtige Gesellschaft, wie eine dem Vorstandsmitglied zu 100% gehörende Gesellschaft, sind beide Parteien meldepflichtig. Die Berechnung erfolgt auch hier nach dem Kurswert der betreffenden Finanzinstrumente, wenn die Übertragung – wie oft in solchen Fällen –ohne Gegenleistung erfolgt.

Der Artikel ist eine Vorabveröffentlichung aus dem kommenden GoingPublic Magazin, das am 25. November erscheint.

 

Über den Autor

Dr. Thorsten Kuthe

Thorsten Kuthe

Dr. Thorsten Kuthe ist Rechtsanwalt und Partner im Kölner Büro der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. Er berät schwerpunktmäßig im Kapitalmarktrecht, im Bereich Gesellschaftsrecht sowie (Public) M&A. Die von ihm beratenen Transaktionen umfassen IPOs und Secondary Offerings, Anleiheplatzierungen, öffentliche Übernahmeangebote und Unternehmenskäufe privat gehaltener Gesellschaften. Er ist zudem Lehrbeauftragter für Kapitalmarktrecht an der Hochschule Fresenius.

Madeleine Zipperle

Madeleine Zipperle

Madeleine Zipperle ist Rechtsanwältin und Salaried Partner am Kölner Standort von Heuking Kühn Lüer Wojtek. Ihre Fachbereiche sind u.a. Aktienrecht, Gesellschaftsrecht und Private Equity. Sie ist zudem Lehrbeauftragte für Kapitalmarktrecht an der Hochschule Fresenius.