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Bildnachweis: Corona Borealis – stock.adobe.com.

Mit dem Eintritt erster Lockerungen in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern, stellt sich zunehmend die Frage nach einer zuverlässigen Kontrolle, damit die Gefahr eines erneuten Lockdowns möglichst minimiert wird. Seitens der Politik wird hierzu nun die magische Schwelle von 50 Neuinfizierungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche genannt. Wenn dies der Fall ist sollen die Regelungen wieder verschärft werden – wie genau bleibt den zuständigen Landesbehörden überlassen. Ganz nach dem Motto: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser.
Seit jedoch Menschenansammlungen, wenn auch mit geringen Zahlen wieder gestattet sind, wird der Widerstand gegen die Maßnahmen der Regierung im Umgang mit dem Virus zunehmend präsenter. Hierbei wurden am vergangenen Wochenende die erlaubten Personenanzahlen oft überschritten, Mindestabstände nicht eingehalten und so auch unbeteiligte Bürger in Gefahr gebracht. Die Polizei schien einerseits überrascht von den Zahlen und andererseits auch überfordert im Umgang damit. Welches Maß an Kontrolle ist angemessen? Sollten solche Kundgebungen direkt aufgelöst werden oder von vornherein gar nicht gestattet werden?

Vorbild China?

Ganz besonders extrem läuft dieser Kontrollwahn in vielen asiatischen Ländern. Ein gutes Beispiel hierfür ist China, das Land, in dem die weltweite Pandemie ihren Anfang nahm. Seit einigen Wochen kehren die Bürger zwar langsam wieder in Ihren Alltag zurück, doch nach wie vor dominieren hier die strikten Corona-Regeln, die allerdings schon seit Beginn der Krise von den allermeisten Bürgern problemlos umgesetzt wurden. Hierzu gehören selbstverständlich Desinfektionsregeln, routinemäßige Temperaturmessungen oder auch Eintrittsverwehrungen ohne Ausweis. Schon seit einigen Jahren verfolgt die Regierung ein sogenanntes Sozialpunktesystem, das Kritiker oft als digitale Erweiterung des Spitzel- und Überwachungsstaates beschreiben. In Zeiten der Digitalisierung braucht es für die Umsetzung immer weniger Ordnungshüter: Die zahlreichen in China verfügbaren Corona/Gesundheits-Apps dokumentieren Bewegungsprofile und Temperaturangaben. Sind diese auffällig springt eine sogenannte Ampel nicht mehr auf „grün“ – den „Betroffenen“ bleiben somit Reisen und Restaurantbesuche verwehrt. Widerspruch gegen diese Maßnahmen gibt es kaum, in Chinas Ein-Parteien System gibt die Regierung die Regeln vor. Diese werden zusätzlich von besonders engagierten Mitbürgern kontrolliert und mögliche Verstöße gemeldet. Das Land sieht Menschen, die sich nicht an die Regeln halten, als Gefahr für ihre wiedererlangte Freiheit und somit auch für die Allgemeinheit.

Pandemie-Gesetz

Diese Art von Kontrolle scheint im demokratischen Deutschland undenkbar. Die Verantwortlichen setzen daher vermehrt auf Vorbeugung: So soll im heute zu beschließenden 2. Pandemie-Gesetz noch weitaus mehr präventiv getestet werden – auch ohne konkrete Verdachtsfälle, vor allem im Umfeld besonders gefährdeter Menschen, also in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Kosten dieser Tests müssen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Zusätzlich sollen nun auch negative Testergebnisse an die Gesundheitsämter übermittelt werden, sowie die Informationen über gesundete Patienten und mögliche Informationen zur Ansteckungsquelle.

Corona-App

In Sachen Corona-App gibt es nun auch neue Infos. Nach dem langen Hin und Her welcher Sicherheitsmechanismus verwendet werden soll, Pepp-PT oder dezentrale Tracing-App, nimmt die Anwendung nun konkrete Formen an. Am gestrigen Mittwoch wurde hierzu auf der Open-Source-Plattform Github ein erstes Konzept veröffentlicht. Die Tracing-App soll mithilfe von Bluetooth-Technik in den Smartphones ihrer Nutzer protokollieren, wer sich lange genug nahe genug war, um als Risiko-Kontakt zu gelten. Wird ein Nutzer oder eine Nutzerin später positiv getestet, können seine App-Kontakte anonym benachrichtigt werden. Zusätzlich soll es möglich sein über die App über das Vorliegen des Ergebnisses eines eigenen Corona-Test informiert zu werden, nicht jedoch über das Ergebnis selbst. Europas größter Softwarekonzern SAP kümmert sich um die Entwicklung der eigentlichen App. Die Telekom stellt Netzwerk und Mobiltechnik zur Verfügung. Mitte Juni soll die App dann zur Verfügung stehen.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Doch wie viel Kontrolle angemessen ist, ist schwer festzulegen. Die einen fühlen sich schnell eingeschränkt, ihrer Freiheitsrechte beraubt und kontrolliert, wohingegen die anderen die Kontrolle befürworten und sich so in mehr Sicherheit wiegen. Einen Zwang wird es in Deutschland hoffentlich nie geben – auch der Innenminister Horst Seehofer stellt fest, dass die App freiwillig bleiben müsse und Nutzer hierfür keine anderweitigen Vorteile (Steuervergünstigungen, etc.) erhalten dürften. „Wenn der Bürger den Eindruck hat, da wird mit einem Speck gewedelt, dann werden nicht ausreichend viele mitmachen“, stellt der CSU Politiker fest.