Das umfassende In-Krafttreten der EU-Prospektverordnung 2017/1129 (EU Prospektverordnung)[1] am 21. Juli 2019 sieht neben dem EU-Wachstumsprospekt auch Erleichterungen für die Prospekte bei Sekundäremissionen vor. Von Dr. Anne de Boer

Eine allgemeine Befreiung von der Prospektpflicht bei Bezugsrechtsemissionen, wie sie in Deutschland bis 2013 üblich war, wird es weiterhin nicht geben. Immerhin wird durch die parallel erfolgende Reform des WpPG für Bezugsrechtsemissionen von Aktien in Höhe von bis zu 8 Mio. EUR klargestellt, dass die sonst eventuell geltenden Anlageschwellen nicht anzuwenden sind. Nunmehr gilt dies auch für Bezugsrechte auf Wandelanleihen.

Anwendungsbereich von Sekundäremissionen

Unter den folgenden Voraussetzungen sehen die Anhänge 3, 12 und 16 der Delegierten Verordnung zur EU-Prospektverordnung Erleichterungen für die Prospekte bei Sekundäremissionen vor. Begründung dafür ist, dass die Emitttenten bereits seit mindestens 18 Montagen laufenden Veröffentlichungspflichten unterliegen und viele der Informationen auf dem Markt verfügbar sind. Im Fall eines öffentlichen Angebots von Wertpapieren oder der Zulassung solcher zum Handel an einem geregelten Markt müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Wertpapiere des Emittenten sind mindestens während der letzten 18 Monate unterunterbrochen zum Handel an einem geregelten Markte oder an einem KMU-Wachstumsmarkt handelbar und die emittierten Wertpapiere sind mit den vorhandenen fungibel:
  • Die Dividendenwerte (Aktien) des Emittenten sind mindestens während der letzten 18 Monate unterunterbrochen zum Handel an einem geregelten Markte oder an einem KMU-Wachstumsmarkt handelbar und der Emittent begibt Nichtdividendenwerte (wie Anleihen);
  • Es handelt sich um Anbieter von Wertpapieren, die mindestens während der letzten 18 Monate unterunterbrochen zum Handel an einem geregelten Markte oder ein einem KMU-Wachstumsmarkt zugelassen sind.

Erleichterungen bei Sekundäremissionen

Die Anhänge sehen ein spezielles Registrierungsformular (Anhang 3) und spezielle Wertpapierbeschreibungen in den Anhängen 12 und 16 vor. Die Zusammenfassung entspricht der regulären.

Entsprechend Art. 14 Abs. 2 der EU Prospektverordnung liegt der Fokus der Prospekte bei Sekundärmissionen auf den Aussichten des Emittenten, bedeutenden Änderungen in der Geschäftstätigkeit und Finanzlage und es sind die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte und die Gründe für die Emission und Auswirkungen auf den Emittenten darzustellen.

Vor dem Hintergrund der für den Emittenten verfügbaren Informationen über den Emittenten und ausgegebenen Wertpapieren wurden insbesondere folgende Erleichterungen aufgenommen:

  • Die erforderlichen Angaben zur Geschäftstätigkeit sind reduziert. Es sind keine Angaben zu wesentlichen  Märkten, Strategien und Zielen erforderlich. Änderungen sind offenzulegen seit dem zuletzt veröffentlichen geprüften Abschluss.
  • Angaben zu Investitionen und Geschäften mit verbundenen Parteien sind nur für den Zeitraum seit Veröffentlichung des zuletzt veröffentlichen Abschlusses notwendig, hier wird anders als bei der Geschäftstätigkeit nicht auf den geprüften Abschluss abgestellt.
  • Angaben zur Organisationsstruktur, zur Geschäfts- und Finanzlage, zur Eigenkapitalausstattung, zum Regelungsumfeld, zu Bezügen und Vergünstigungen, zu Praktiken der Geschäftsführung und zu Beschäftigten sind nicht notwendig.
  • Finanzinformationen werden für die letzten zwölf Monate vor der Billigung verlangt.
  • Weitergehende Angaben zum Aktienkapital und Satzung des Emittenten sind nicht erforderlich.
  • Es sind Angaben zu machen über wesentliche Verträge, also solchen außerhalb der normalen Geschäftstätigkeit, die in den letzten beiden Jahren vor Veröffentlichung des Registrierungsformulars abgeschlossen wurden. Zudem sind bestehende Verträge mit Mitgliedern der Gruppe außerhalb des normalen Geschäftsbetriebs und mit wesentlicher Bedeutung zum Datum der Billigung aufzunehmen.

Im Gegenzug hat der Prospekt bei Sekundäremissionen zusätzlich eine Zusammenfassung der gemäß der Marktmissbrauchsverordnung (MAR)[2] in den letzten 12 Monaten offengelegten Informationen, die zum Zeitpunkt der Billigung noch relevant sind, zu enthalten. Da eine Einschränkung nicht erfolgt ist, dürfte dies neben Adhoc-Mitteilungen auch Directors‘ Dealings Meldungen erfassen. Diese müssen als klare und knappe Zusammenfassung dargestellt sein, eine Wiederholung der Meldungen ist nicht zulässig. Vergleichbar den Risiken soll der Anleger hier wohl geleitet werden, welche Meldungen noch relevant sind.

Fazit

Die neuen Regelungen sehen für Sekundäremissionen tatsächlich umfassende Erleichterungen vor. Allerdings bleibt abzuwarten, in wie weit die Praxis diese nutzen wird oder eher versuchen wird, Emissionen weiterhin prospektfrei auszugestalten.

Der Beitrag ist eine Vorabveröffentlichung aus dem kommenden GoingPublic-Magazin, das Anfang August erscheint.

[1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017R1129&from=DE.

[2] Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung).

Über den Autor

Dr. Anne de Boer

Dr. Anne de Boer

Dr. Anne de Boer ist Rechtsanwältin und Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek im Stuttgarter Büro.