Interview mit Dr. Alexander Thomas, Partner Pinsent Masons Germany LLP

Die Auswirkungen des Coronavirus sind im Alltag angekommen: Italien hat das öffentliche Leben komplett lahm gelegt; in der Fußball-Bundesliga finden „Geisterspiele“ statt; etliche Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen werden reihenweise abgesagt. Für börsennotierte Unternehmen und deren Hauptversammlungen bedeutet das besondere Herausforderungen. Wir sprachen mit Dr. Alexander Thomas von der Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons, u.a. über juristische Möglichkeiten einer HV-Verschiebung, ob ein Dividendenvorschuss machbar ist und inwieweit die Online-HV eine Alternative darstellt.

Herr Thomas: Was sollten Unternehmen während der HV-Saison aus juristischer Sicht in Zeiten der „Corona-Krise“ beachten? 

Thomas: Das Corona-Virus macht auch vor der anstehenden Hauptversammlungssaison keinen Halt. Hier sind von Seiten der Gesellschaften verschiedene, teils auch rechtliche Aspekte, zu prüfen und abzuwägen. Eine Verschiebung der Hauptversammlung ist bei Vorliegen sachlicher Gründe zum Schutze der Hauptversammlungsleiter zulässig, selbst wenn dadurch die gesetzlichen Fristen (acht Monate bei Aktiengesellschaften) überschritten werden. Ein sachlicher Grund wird etwa dann vorliegen, wenn die Hauptversammlung in einer Stadt durchgeführt werden soll, die zu einem Risikogebiet erklärt wurde. Eine Anfechtbarkeit der zu einem späteren Zeitpunkt gefassten Beschlüsse kann nicht auf die Verschiebung gestützt werden. Im Falle der behördlichen Anordnung kann die Gesellschaft gar auch gezwungen sein, die Hauptversammlung zu verschieben. Sofern die Gesellschaft bereits zu ihrer Hauptversammlung eingeladen haben sollte, ist bei Vorliegen sachlicher Gründe auch eine Absage gerechtfertigt. Bei Durchführung der HV sollten Gesellschaften abhängig von der konkreten Situation besondere Schutzvorkehrungen treffen, um das Risiko einer Infektion von und durch Hauptversammlungsteilnehmer möglichst gering zu halten.

Dr. Alexander Thomas ist Partner bei internationalen Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons in München.
Dr. Alexander Thomas ist Partner bei internationalen Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons in München.

Welche rechtlichen Fallstricke müssen Unternehmen im Falle einer Online-HV beachten?  

Das Aktiengesetz steht einer Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit der Hauptversammlung per se nicht im Wege. Die Möglichkeit einer Online-Teilnahme an der Hauptversammlung oder der Nutzung der Briefwahl setzt aber zwingend eine entsprechende Satzungsregelung oder Satzungsermächtigung voraus. Die Einzelheiten hierzu sind in der Einberufung der Hauptversammlung bekannt zu machen. Hierbei könnten den „Online-Teilnehmern“ gegenüber den physisch anwesenden Teilnehmern auch nur eingeschränkte Rechte eingeräumt werden. Das Spektrum reicht von einer rein passiven Online-Verfolgung in Bild und Ton bis hin zur Einräumung sämtlicher Rechte einschließlich der Ausübung des Stimmrechts mittels von Fernkommunikationsmitteln.

Warum scheuen sich überhaupt noch so viele Unternehmen davor, Online-HVs durchzuführen, obwohl die Digitalisierung stetig voranschreitet?

Trotz dieser Möglichkeiten lässt sich die Hauptversammlung nach den Bestimmungen des AktG nicht völlig virtuell abhalten. Die Hauptversammlung ist weiterhin eine Präsenzveranstaltung, die eine physische Teilnahem jedes Aktionärs ermöglichen muss. Der Einsatz von Fernkommunikationsmitteln kann daher die Präsenzveranstaltung nur ergänzen, nicht aber ersetzen. Auch wenn die technischen Möglichkeiten sich stets weiter verbessern, sind die Risiken einer Online-HV nicht abschließend beherrschbar. Zu nennen sind etwa technisch instabile Übertragungswege oder die notwendige Sicherheit beim Abstimmungsvorgang via Internet. Rechtlich betrachtet ist auch ein Anfechtungsrisiko bei technischen Störungen nicht gänzlich durch § 243 Abs. 3 Ziff. 1 AktG ausgeschlossen, wenn bei einer durch technische Störungen verursachten Verletzung von bestimmten Aktionärsrechten im Zusammenhang mit der Durchführung der Hauptversammlung der Gesellschaft grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz vorzuwerfen ist. Auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung kann und sollte gerade in dieser Hauptversammlungssaison den Aktionären die Möglichkeit eingeräumt werden, den weisungsgebundenen Stimmrechtsvertreter mit der Ausübung des Stimmrechts zu bevollmächtigen.

Wie ist es um die Dividendenzahlung bestellt, wenn es zur Verschiebung der HV kommt? So gibt es ja die Möglichkeit eines Dividendenvorschusses…

Für die Ausschüttung einer Dividende bedarf es eines entsprechenden Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung. Vorstand und Aufsichtsrat können nicht von sich aus ohne das Votum der HV eine Dividendenzahlung beschließen. Daher führt auch eine Verschiebung der Hauptversammlung zu einer entsprechenden Verzögerung der Dividendenzahlung. Theoretisch sieht § 59 AktG zwar die Möglichkeit vor, wonach die Satzung den Vorstand ermächtigen kann, unter den näheren dort genannten Voraussetzungen nach Ablauf des Geschäftsjahrs auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an die Aktionäre zu zahlen. Der Zweck der gesetzlichen Regelung wurde in der Praxis jedoch nicht erreicht. Im Unterschied insbesondere zum anglo-amerikanischen Recht haben die deutschen Aktiengesellschaften von der Möglichkeit, die Mitgliedschaft durch die Gewährung von Abschlagszahlungen auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn „reizvoller“ zu gestalten, nahezu durchgehend einen Gebrauch gemacht. Hauptgrund dürfte der hohe Aufwand sein, der aus den strengen tatbestandlichen Voraussetzungen und dem nicht zu vernachlässigenden Haftungsrisiko resultiert. Diese besondere Regelung in § 59 AktG ausgeklammert, besteht hiernach keine Möglichkeit, vor Durchführung der Hauptversammlung einen Dividendenvorschuss zu leisten.

GoingPublic: Herr Dr. Thomas, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für unsere Fragen genommen haben.

Über den Autor

Svenja Liebig ist Redaktionsleitern Kapitalmarktmedien bei der GoingPublic Media AG. Ihre Schwerpunktbereiche liegen bei Themen rund um IPOs, Investor Relations, Unternehmensfinanzierung und den Kapitalmärkten in Österreich und der Schweiz.