Was ist das nur für eine Aufregung? Um ein kleines Urteil! Das niemand so recht versteht. Aber genau da liegt wohl das Problem.
Aber von vorne: Gefällt wurde das ominöse Urteil vom OLG Köln im Juni 2012. Da hat es noch kaum jemanden gekümmert. Erst später fiel irgendjemandem auf, dass es eventuell sein könnte, dass ausländische Aktionäre, die an einer HV einer deutschen Namensaktiengesellschaft teilnehmen bzw. auf dieser ihre Stimmrechte ausüben wollen, irgendwelche Sperren auf ihren Aktien hätten. Ein fataler Irrtum – aber welchen Ausländer kümmert schon deutsches Aktienrechts-ABC …
Schnell ging die Kunde um, dass man in Deutschland bei bestimmten Gesellschaften rund um den Zeitpunkt der HV keine Aktien mehr handeln dürfe. Und schon war es geschehen: Ausländische Anteilseigner nahmen lieber mal nicht teil. Denn man muss ja immer und jederzeit seine Anteile handeln können. Dass es sich um einen Umschreibestopp handelte oder um Vorgaben der Custodian Banks – dies kam bei den Ausländern in den seltensten Fällen an. Soweit klar?
Aber warum regen sich alle so auf? Ich versteh das nicht. Dann sind halt weniger ausländische Aktionäre auf unseren HVs. Na und? Die ganzen angelsächsischen Fonds sind doch in letzter Zeit immer nerviger geworden. Laufen im Herdentrieb den Empfehlungen der Stimmrechtsberater hinterher. Und dann wollen sie womöglich auch noch wissen, was die Aufsichtsräte hier beruflich machen. Also, ich vermisse die nicht. Sie etwa?
Ach ja, es geht ja um die Zufallsmehrheiten, die es geben könnte, wenn nur ein Bruchteil der Aktionäre seine Stimme abgibt. Haben Sie sich einmal die Ergebnisse der betroffenen HVs angesehen? Nix, keine Zufälle, nirgends. Also, wieso die Aufregung?
Inhaberaktiengesellschaften müssen sich übrigens immer noch mit ausländischen Aktionären herumschlagen. Sie betrifft das Urteil nicht. Mein Tipp: Einfach auch auf Namensaktien umstellen. Sinkende Präsenzen und weniger Teilnehmer heißt weniger anstrengende Fragen. Und die Registerführer freuen sich auch.
Jetzt kann nur noch der BGH einen Strich durch diese Rechnung machen, indem er die schöne Unsicherheit beseitigt. Dann wäre die ganze Aufregung nach einer kurzen Saison quasi umsonst. Aber wann haben Gerichte schon mal was endgültig klargestellt? Wir können uns also auch weiterhin auf spannende Diskussionen einstellen.