Gespannt blickte die Finanzbranche in den Wochen nach den Bundestagswahlen auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Viele erhofften sich Klarheit darüber, in welchem Rechtsrahmen Banken in den kommenden Jahren arbeiten müssen. Doch das nun vorliegende Ergebnis enttäuscht, und zwar Gegner wie Befürworter einer noch härteren Regulierung der Kreditwirtschaft. Konkrete Beschlüsse? Fehlanzeige!
Beispiel Schattenbanken. Offensichtlich hat die Politik die Dringlichkeit des Themas noch immer nicht erfasst. Durch die Flut an Regulierungsmaßnahmen für Banken wächst dieser Sektor immer weiter. Mittlerweile hat er ein Volumen von rund 70 Bio. USD – mehr als vor der Finanzkrise. Nach Schätzungen des Financial Stability Board macht er nun 25 bis 30% des Finanzgeschäfts aus. Die große Koalition scheint das nicht weiter zu beunruhigen. In ihrem Vertrag wiederholt sie lediglich das Mantra, „kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt, kein Finanzmarktakteur ohne Aufsicht“. Wie das konkret geschehen soll, wird nicht verraten.
Komplett verschließen Union und SPD die Augen vor einem ebenso großen Problem: der notwendigen Entflechtung von Staaten und Banken. Viele Fachleute sind sich einig: Ein erster Schritt in diese Richtung wäre es, wenn Kreditinstitute das Halten von Staatsanleihen endlich mit Eigenkapital unterlegen müssten. Im Koalitionsvertrag taucht dieses Thema nicht einmal auf.
Stattdessen wimmelt es von Allgemeinplätzen: Man will der Spekulation „klare Schranken“ setzen, „ Transparenz“ schaffen, „Ansteckungsrisiken“ begrenzen und verspricht eine Finanzmarktpolitik, die „der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang vor spekulativen Geschäften“ gibt.
Man bekennt sich auch zum „bewährten Universalbanksystem“, verspricht aber im gleichen Atemzug, die Vorschläge der „Liikanen-Kommission“ umzusetzen, die eine striktere Trennung von Einlagenbank und Händlerbank vorsehen. Ein Widerspruch in sich. Und natürlich wird die Einführung einer Finanztransaktionssteuer angekündigt, allerdings „im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU“. Dort allerdings gibt es bei weitem keine Einigung über den Sinn einer solchen Abgabe. Denn im Zweifel wandern die betroffenen Geschäfte einfach an andere Standorte ab. Allen voran wird Großbritannien seinen Finanzplatz London dieser Gefahr nicht aussetzen.
Beim Zukunftsthema Europa wiederholen die Koalitionäre Altbekanntes: Die Bankenunion soll kommen. Allerdings sollen kleine und regional tätige Banken weiterhin national und nicht durch die EZB beaufsichtigt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken können sich also freuen.
Einzig die Privatkundenbanker können etwas Handfesteres im Koalitionsvertrag finden. Die Beratungsprotokolle sollen „im Hinblick auf die praktikable Handhabung“ überprüft und „mit Verbesserungen für Anleger“ weiterentwickelt werden – ein überfälliger Schritt. Kunden, die ihr Girokonto überziehen, sollen in Zukunft von ihrer Bank einen Warnhinweis erhalten. Wer dauerhaft in den roten Zahlen ist, bekommt kostengünstigere Alternativen angeboten – darauf sollen die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden.
Und die Honorarberatung soll zu einer echten Alternative zur Provisionsberatung entwickelt werden. Der Kelch eines Verbots der provisionsbasierten Beratung ist an den deutschen Banken noch einmal vorübergegangen. Das muss aber längerfristig nicht so bleiben. Denn auf EU-Ebene wird in Zusammenhang mit der Richtlinie MiFID II über eine solche Initiative ernsthaft diskutiert.
Unter dem Strich bleibt die Gewissheit: Die Finanzbranche muss sich in den kommenden vier Jahren auf alles und nichts einstellen. Für Planungssicherheit sorgt die Politik damit nicht.
Dieser Artikel ist ursprünglich in der GoingPublic Ausgabe 1/2014 erschienen.
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*)Herbert Walter, 60, führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank. Vorher war er bei der Deutschen Bank weltweit für Privat- und Geschäftskunden verantwortlich. Heute arbeitet Walter als selbstständiger Berater. Unternehmerisch engagiert er sich beim Finanzportal whofinance.de.