Die Haushaltslöcher müssen gestopft werden, und bei der Altersvorsorge muß noch ein wenig nachfinanziert werden. Wie macht man das elegant? Die schnellen Gewinne der fiesen Spekulanten abschöpfen – klare Sache. Oskarchen aus dem Saarland hüpft schon vor Freude. Nun sollen Aktiengewinne auch jenseits der 12-Monatsfrist besteuert werden, sofern irgendwo mal welche entstehen. Bei denen, die schon jahrzehntelang auf ihren einst billig gekauften Anteilscheinen sitzen, kann das verheerende Folgen haben. Doch sollten nicht Langfristanleger geschont und Eigeninitiative bei der privaten Altersvorsorge gefördert werden?
Scheinbar nicht. Der Dinosaurier „Umlageverfahren“ der Rente soll ein paar neue Blutkonserven bekommen. Daß das Umlageverfahren todgeweiht ist, hat sich schon herumgesprochen. Fragen Sie mal Ihren Versicherungsvertreter. Freiberufler und Selbständige, die bisher dem stattlichen Zwangs-Generationenvertrag (Haben Sie den je unterschrieben??) entschlüpften, sollen möglichst auch in das schwarze Loch einzahlen. Da den langfristigen Aktiensparern ein fettes Stück ihrer aufgelaufenen Erträge rückwirkend weggenommen werden soll, werden auch diese mangels eigener Rücklagen wieder mehr auf die staatliche Rente angewiesen sein – wenn sie denn zu deren Bezug berechtigt sind, also lange und genug Beiträge gezahlt haben. Wenn nicht – Pech gehabt! Ein Solidaritätsopfer geleistet.
Während die Teilhaber der Kapitalgesellschaften solidarisch zur Ader gelassen werden sollen, nutzen die Gesellschaften selbst ihre Noch-Steuerfreiheit auf Veräußerungserlöse und hängen munter Beteiligungen um. Herr Eichel, mal ehrlich: Wundert es Sie wirklich, wenn Ihre Steuereinnahmen wegbrechen?
Vom Grundsatz her ist es ja richtig, Gewinne unabhängig von ihrer Quelle zu versteuern. Damit steuerlich motivierten Anlageformen genauso der Nährboden entzogen wird wie dem Blick auf den Kalender beim Aktienverkauf nach 364 oder aber 366 Tagen. Doch für diesen Fall sind die Steuersätze schlichtweg zu hoch. Wenn für jeden geschlossenen Fonds, dessen Steuerschlupfloch dichtgemacht wird, Bestandsschutz gilt, warum sollen sämtliche Aktiengewinne und -verluste seit grauer Vorzeit jetzt nachversteuert werden?
Wenn dem Kapitalmarkt im Lande systematisch das Wasser abgegraben wird, darf es nicht verwundern, wenn verstärkt ausländisches Geld deutsche Unternehmen finanziert. Wie gründet man doch gleich eine Briefkastenfirma in Gibraltar?
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