Die Geburtswehen des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) waren lang und beschwerlich. Doch Ende letzten Jahres hat der Bundestag den Gesetzesentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 13. November 2019 verabschiedet. Seit dem 1. Januar  2020 ist  ARUG II nun in Kraft treten. Ein Blick auf den Status quo. Von Ingo Wolfahrt

Aus dem Know-Your-Shareholder-Teil, der hier behandelt wird, ergibt sich eine Melange aus Prozessbeständigkeit und Fortentwicklung. In der ersten Gesetzesfassung schien die Inhaberaktie ein Auslaufmodell – im Endergebnis trifft dies aber nicht zu. Der prozessuale Änderungsbedarf bei Inhaberaktien – außerhalb des Einflussbereichs der Emittenten – wird aber höher sein. Dies gilt gerade bei den grenzüberschreitenden Abläufen, die komplexer werden als die stringenten nationalen Vorgehensweisen.

Die aktienrechtlichen Fristen bleiben weitgehend unverändert. Für Namensaktien wird ein Record Date am 21. Tag vor der HV hinzukommen, der irreführend anders gelagert ist als bei Inhaberaktien. Er regelt nicht die Berechtigung zur HV-Teilnahme, sondern nur den Zeitpunkt des Einladungsversands. Somit kann der Namensaktienemittent nach dem Record Date befreiend zur HV einladen, der bisherige Schlussversand entfällt. Der weitverbreitete Umschreibestopp als „Technical Record Date“ für die Teilnahmeberechtigung wird gängige Praxis bleiben.

Bestätigungen als neue Pflicht

Künftig ist eine Bestätigung des Eingangs und der Verarbeitung elektronisch übermittelter Weisungen vorgeschrieben. Darüber hinaus kann sich „der Abstimmende“ gemäß ARUG II nach einer HV bestätigen lassen, „ob und wie seine Stimmen gezählt“ wurden. Die Gesetzesbegründung ergänzt, es soll dem Aktionär die Möglichkeit gegeben werden, zu überprüfen, ob seine Stimmen von der Gesellschaft „aufgezeichnet und gezählt wurden“. Die maßgebliche Durchführungsverordnung 2018/1212 (DVO) spricht von „aufgezeichneten und gezählten“ Stimmen sowie der zusätzlichen Information, ob diese vor oder in der Versammlung abgegeben wurden. Das ist ein breites Definitionsspektrum für eine Bestätigung. Anders als die Eingangsbestätigung muss diese aber nur „auf Verlangen“ erteilt werden.

„Goldene“ Informationsübermittlung

Finanzmarktteilnehmer in Europa wurden bisher nur über eine Weiterleitung der Einberufung an das europäische Medienbündel informiert. Nun wird die Intermediärskette europäisch, da sie eben auch grenzüberschreitend Auslandsintermediäre umfassen wird. Gemäß DVO muss die initiale Meldung der Einberufung in die Intermediärskette durch den Emittenten erfolgen, mit den Angaben der in der DVO enthaltenen Tabelle. Diese standardisierte Meldung – auch als „Golden Operational Record“ (GOR) bezeichnet – erfolgt parallel zum recht unveränderten rechtlichen Zeitstrahl der Einberufung. Der GOR hat den Zweck, die wahren Aktionäre durch die Kette über ein Unternehmensereignis, hier die HV-Einberufung, zu informieren; er wird auch dazu dienen, dass Marktteilnehmer wie Stimmrechtsberater ihre IT-Systeme zur Information ihrer Kunden vorbereiten können.

Da der Emittent über Unternehmensereignisse „rechtzeitig und spätestens am Geschäftstag, an dem er […] das Unternehmensereignis bekannt gibt“ zu informieren hat und die Daten die Intermediäre spätestens am Folgetag erreichen sollen, ergibt sich ein Zeitabstand zwischen dem Tag des Unternehmensereignisses (Veröffentlichung im Bundesanzeiger) und dem Record Date zur Teilnahmeberechtigung der Inhaberaktionäre und der Einladungsverpflichtung der Namensaktienemittenten. Im Falle einer TO-Ergänzung hat erneut eine GOR-Information – vermutlich vollständig statt nur einer inhaltlichen Änderung – zu erfolgen. Emittenten werden sich, um den GOR in die Intermediärskette zu bringen, voraussichtlich an einen Dienstleister wenden. Neue Dienstleisterangebote in der Kette bilden sich derzeit heraus.

Elektronischer Versand

Die elektronische Informationsübermittlung hat den Charme, dass zur rechtlich befreienden Einladung künftig die elektronische Einberufung ausreicht – zumindest bei Inhaberaktien. Ein über den GOR mitgeteilter Link führt zur Einberufungswebsite des Emittenten. Der Namensaktie steht für einen E-Versand noch der § 49 WpHG hinderlich im Weg, der aus einer anderen Gesetzgebungsphase kommt und mittelfristig nicht zur Disposition steht, auch wenn er der ARUG-II-spezifischen Intention des Gesetzgebers widerspricht. Für den E-Versand ist die Erklärung des ausdrücklichen Einverständnisses des Aktionärs oder ein auf Anfrage ausbleibender Widerspruch erforderlich; Letzteres sollte künftig eine stärkere Rolle spielen. Die HV-Broschüre dürfte aber künftig als PDF-Datei bei beiden Gattungen ausreichen. Bei Computershare sind wir davon überzeugt, dass die E-Versand-Quoten ohnehin kontinuierlich ansteigen werden.

Die Einberufung zur HV nimmt den einfachen Weg durch die Intermediärskette. Der „stimmrechtstragende“ Rücklauf ist spannender: Exakte Formate für Vollmachten, insbesondere an den Stimmrechtsvertreter, für Briefwahlprozesse und auch den Legitimationsnachweis fehlen in den DVO-Tabellen. Ferner sind die Daten vieler EU-Intermediäre zu konsolidieren. Noch bestehen also Verfahrensunsicherheiten in der gesamten Prozesskette. Angst vor Rechtsunsicherheiten wie einer doppelten Stimmenvertretung sollte man sich aber nicht einreden lassen. Schon bei Einführung des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) haben sich solche Befürchtungen nicht bewahrheitet.