Whatever it takes – Wer oder was kommt nach Super Mario?

Wahl des EZB-Präsidenten im Oktober stellt EU vor Herausforderungen

Alternative zu Voodoo Economics

Zugespitzt könnte man auch sagen, dass nur Weidmann an der Spitze der EZB der Garant gegen weitergehende exotische und esoterische Experimente in der Geldpolitik wäre. Auch wenn es in den Massenmedien kaum angesprochen wird, so tauchen mit Bezug auf die Experimente der letzten Jahre doch in der Diskussion von Ökonomen Begriffe wie „Voodoo Economics“ auf, um die Politik der EZB zu charakterisieren, die sich allerdings in Gesellschaft der anderen wichtigen Zentralbanken befindet. Eine sogenannte „Japanification“ Europas droht. Schon seit den 1990er Jahren versucht die Bank of Japan ihrer Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Allerdings wurde schon alles ausprobiert: Dank QE ad infinitum besitzt die japanische Zentralbank die meisten Staatsanleihen und die Staatsverschuldung bewegte sich Ende 2018 mit 237% des BIP weit jenseits dessen, was gemeinhin als tragfähig gilt.

Insgesamt hat sich die globale Staatsverschuldung seit der Finanzkrise vor zehn Jahren auf 45 Bio. USD (= 45.000 Mrd. USD) beinahe verdoppelt. Ein ganz wesentlicher Grund dafür ist, dass die Staatsanleihen der wichtigen Emittenten im Euro-Raum selbst bei Laufzeiten von mehr als fünf Jahren negative Zinssätze aufweisen. Und das wiederum ist Folge und Ziel der EZB-Politik. Mit „stabilen und bestandsfesten monetären Rahmenbedingungen“, wie von der Deutschen Bundesbank in Vor-EUR-Zeiten stets postuliert, hat die aktuelle monetäre Politik der EZB nurmehr wenig gemein. Dies hat mit dazu beigetragen, dass die Staatsverschuldung in Prozent des BIP in Frankreich und Spanien bei 97%, in Italien bei 130% und in Griechenland sogar bei 188% liegt. Zur Erinnerung: Das Maastricht-Kriterium lautete ehemals auf maximal 60%. In Deutschland fiel die Quote übrigens 2018 erstmals wieder unter die Maastricht-Marke. In den USA sind es übrigens 106%.

Helicopter Money als Lösung?

Und so ist die Frage bei der EZB-Präsidentschaft im Grunde die zwischen der Rückkehr zu einer nachhaltigen und rationalen monetären Politik und, krass ausgedrückt, der Fortsetzung von Voodoo Economics mit der absehbaren Konsequenz von „Helicopter Money“. Das ist ein weiterer schöner Terminus, der zwar keinen Eingang in die öffentliche Diskussion findet, jedoch in Kreisen von Zentralbankern durchaus ernsthaft diskutiert wird. Ex-FED-Chef Ben Bernanke hatte diesen Terminus einst in den Zentralbankdiskurs eingeführt. Er besagt, dass notfalls Geld aus einem Helikopter über die Städte niederfallen solle, um die Wirtschaft anzukurbeln und eine Depression zu vermeiden, falls irgendwann grazilere Maßnahmen wie Anleihekäufe nicht mehr ihren Zweck erfüllten.

Mit dem für Börsianer typischen Zynismus könnte man den Politikern ohne Weiteres unterstellen, dass ihnen eine solche Lösung immer noch lieber ist als in einer Rezession oder gar Depression Wählerstimmen und damit Macht und Einfluss zu verlieren. Es war ja auch bisher stets einfacher, die gesamte Verantwortung für die Behebung der Malaise, die aus der Finanzkrise 2008/09 erwachsen ist, auf die EZB abzuwälzen, anstatt politische Reformen auf den Weg zu bringen, die diese Bezeichnung auch verdienen. Als Tatsache kann gelten, dass auch Ökonomen und Zentralbankern klar geworden ist, dass die den Zentralbanken von der Politik aufgezwungene Revitalisierung von Banken und Wirtschaft eben nicht zu den Trickle-down-Effekten* geführt hat, die sie immer versprochen haben. Tatsächlich hat die QE-Politik nur zu einer beschleunigten Vermögenskonzentration geführt und einem breiten Abrutschen der sogenannten Mittelschicht in oftmals prekäre Einkommensverhältnisse.

Hütchenspiel

Gehen wir mal davon aus, die Wahl von EU-Kommionspräsident und EZB-Vorsitz erfolgen nicht unabhängig voneinander – besagter Kuhhandel (englisch: Horse Trading) –, so ergeben sich gewisse Konstellationen, die realistisch sind und solche, die genau deshalb unrealistisch bleiben (sh. Übersicht). In der ersten Übersicht haben wie die Eignung der Kandidaten von Grün über Gelb bis Orange hinterlegt. Allerdings ergeben sich in der ‚Wahl-Matrix‘ Konstellationen, die gehen und solche, die unwahrscheinlicher sind. Notbene: Die Wahl zum Kommissionspräsidenten findet im Mai statt, die EZB-Wahl erst später im Jahr.

Zuerst muss man also die Horizontal-Zeile oben ablesen: Käme der Franzose Barnier, die Italienerin Mogherini oder der Niederländer Timmermans, wäre die Wahl des EZB-Präsidenten damit terminiert: Zu Barnier wie auch Mogherini wäre nur der Estländer Hansson kompatibel, zu Timmermans würde Ex-IWF-Chefin Lagarde passen. Interessanter wird es bei der Niederländerin Verstager sowie einer Wahl von Lagarde zur Kommissionspräsidentin: Bei beiden wären dann noch drei Optionen und damit etwas mehr Kuhhandel bei Technokraten möglich. Auch gut abzulesen: Die Chancen von Weber auf den Kommissionsvorsitz wie auch von Weidmann auf die EZB-Führung sind nahe Null, eigentlich de facto exakt Null.

Unser Favorit ist die Konstellation Lagarde + Liikanen/Rehn/(Hansson) oder Verstager plus Coeuré/Villeroy. Außenseiterwetten werden auf Timmermans + Lagarde, Mogherini + Liikanen sowie Barnier + Liikanen angenommen. Liikanen ist speziell deshalb Favorit für den EZB-Posten, da er der plausibelste Konsens-Kandidat ist für möglche Konstellationen ist.

Fazit

Machen wir uns nichts vor: Auch 2019 wird es nicht auf die persönliche Eignung der Kandidaten ankommen, weder beim Kommissionsvorsitz, der zuerst gewählt wird, noch später im Jahr beim EZB-Vorsitz. Bei beiden Posten halten wir einen deutschen Kandidaten für aktuell nicht konsenfähig – Goodbye Jens. Ein EZB-Präsident aus einem der Mittelmeer-Anräiner würde traditionell als Fortsetzung der Draghi-Linie interpretiert werden: kurz- und mittelfristig gut für die Börsen, weniger gut für Sparer und langfristige Auswirkungen – bei denen allerdings keiner der Gewählten mehr in der Verantwortung stehen dürfte. Einer drei Skandinavier Liikanen, Hansson, Rehn würde immerhin noch etwas mehr einer Stabilitätsorientierung zugeordnet gesehen werden und wäre gut Banktitel quer durch Europa, weniger für die Börsen allgemein. Das Zitat von US-Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld – das ihn übrigens mit den Job kostete – trifft die Ausgangslage allerdings trefflich: ‚Wir ziehen nicht mit der Armee in den Krieg, die wir uns wünschen oder die wir ggf. haben könnten, sondern mit der, die wir haben.‘ Ein Gefreiter hatte sich über minderwertige schusssichere Westen beklagt und gefragt, wie das sein könne.

Die Titelstory ist eine Vorabveröffentlichung aus dem aktuellen GoingPublic Magazin (erscheint am Wochenende). 

Fußnote
*) Im Deutschen „Pferdeäpfel-Theorie“. These, dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand von Reichen nach und nach durch deren Konsum und Investitionen in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickern. Von Ökonomen wie Krugman und Stieglitz zuletzt gänzlich in Frage gestellt.

Autor/Autorin

Mit seinem Zitat aus der Überschrift ist Draghi schon mal ein Ehrenplatz in der Ahnengalerie wie auch im Kuriositätenkabinett gleichermaßen gewiss. Nach sieben Jahren endet nun die Amtszeit von Mario Draghi („Super Mario“) am 31. Oktober. Doch nicht nur das steht 2019 bevor: Es ist der wahrscheinlich wichtigste Umbruch innerhalb der EU – vom nicht statt findenden BrExit mal ganz abgesehen. Wer wird wie und warum Nachfolger als Präsident der EZB, und was können die Kapitalmärkte erwarten? Von Falko Bozicevic

Noch ist alles offen im Rennen um die zahlreichen Spitzenämter der EU, die dieses Jahr neu zu besetzen sind. Schon jetzt schlagen die politischen Wogen hoch im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament, die zwischen dem 23. und dem 26. Mai in den nach einem BrExit verbleibenden 27 Mitgliedsländern durchgeführt werden. Gleich anschließend geht es Schlag auf Schlag: Erst wird in einem politischen Poker der Präsident der EU-Kommission und Nachfolger des beliebten Jean-Claude Juncker ausgehandelt, später im Jahr geht es schließlich um die Präsidentschaft der EZB – und damit auch um deren zukünftige monetäre Politik.

Nie zuvor befand sich die EU in einer ähnlichen Zerreißprobe wie zurzeit. Die Meinungen innerhalb der EU gehen in vielen Fragen weit auseinander. Zu dem altbekannten Nord-Süd-Gefälle hinzugetreten ist jetzt auch noch eine Kluft zwischen Ost und West. Schlimmer noch, in fast allen EU-Ländern haben sich in den vergangenen Jahren europaskeptische und EU-feindliche Bewegungen inzwischen zu Parteien gewandelt, die nun in vielen regionalen und nationalen Parlamenten sitzen und sich zum Angriff auf Brüssel und die EU rüsten.

[caption id="attachment_91422" align="alignleft" width="300"]Brexit, harter Brexit (Foto: shocky - stock.adobe.com) Das BrExit-Votum vor knapp drei Jahren hat die EU in eine Krise gestürzt.[/caption]

BrExit-Referendum löst EU-Krise aus

Das unerwartete „Ja“ zum BrExit beim Referendum auf den britischen Inseln Ende Juni 2016 hat, ganz nüchtern betrachtet, eine fundamentale Krise der EU ausgelöst. Seitdem ist auch abgesehen von dem endlosen Hick-Hack bei den Briten viel passiert. Die Katalanen wollen Spanien verlassen, doch dieses Referendum zählt nicht: Die EU will keine Präzedenzfälle für eine Kleinstaaterei schaffen. Ging der Kelch der Sezession von der EU bei den letzten Wahlen an Frankreich noch einmal vorbei, so infizierte der Sezessionsvirus stattdessen Italien, eines von sechs Gründungsmitgliedern der EU-Vorgängerorganisation. Das sind harte Schläge für Europa, denn die Kernländer der EU waren bis vor kurzem nie ernsthaft von der europäischen Politik der Einigung und Harmonisierung abgewichen. Bezeichnenderweise war ja auch ein Austritt wie jetzt der BrExit nie wirklich vorgesehen. Das Credo lautete immer: „Europa ist unsere Zukunft“. Entsprechend unvorbereitet und schockierend traf es die „Gemeinschaft“.

Neben den offen separatistischen Kräften stellen auch obstruktive Politiker, nationale Parteien und EU-weite Fraktionen, wie vom ungarischen Präsidenten Orban und seinen Kombattanten repräsentiert, einen Angriff auf die Integrität der EU-Institutionen dar. Hier schimmert eine Bruchlinie zwischen noch freiheitlich-demokratisch auf der einen Seite und offen autoritär und repressiv auf der anderen durch. Letztlich wurde zur Wahrung der Wahlchancen nun im März Orbans Partei aus der größten Fraktion im Europaparlament, der EVP mit noch 29% der Sitze, hinausgeworfen. Eine Allianz von Polen (sanktioniert von der EU aufgrund der Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien), Ungarn und Italien gegen Zentral-Brüssel ist eine neue Dimension in der wechselhaften neuzeitlichen Geschichte Europas.

Gefahr von außen und innen

Nicht nur Verschwörungstheoretiker erkennen mittlerweile, dass die zersetzenden Kräfte, die die EU und damit Europa aushöhlen, auch zu einem guten Teil von außen kommen. US-Präsident Trump hat nie ein Hehl aus seiner Missachtung für die EU und auch den Beitrag der Europäer zu der NATO gemacht. Der BrExit passt in seine Weltauffassung, denn er schwächt die EU und streut Dissens. Es sind auch dieselben Kreise, die mit Internetpropaganda die Wahl Trumps und den BrExit-Vote scheinbar erfolgreich beeinflusst haben. Zu der Cambridge Analytics-Affäre ist heute zwar nicht mehr viel zu hören, doch zumindest Merkel und Macron haben die Gefahr und die Praktiken der Wahlmanipulation klar erkannt und treffen Gegenmaßnahmen. Putin ist wegen der Sanktionen ohnehin nicht gut auf die EU zu sprechen. Daher pflegt er Kontakte zu Orban, Le Penund weiteren nationalistischen EU-Gegnern, die seine Interessen innerhalb der EU vertreten – eine Schwächung des gefühlten Gegners. Cyber-Kriegsführung wie Wahlmanipulationen sind Russlands Spezialität. Das zeigen die Anklagen gegen 43 Russen in den USA, die im Rahmen der Mueller-Ermittlungen erhoben wurden.

Und auch die Chinesen schlagen Kapital aus der EU-Krise. Nicht nur der geschichtsträchtige Hafen von Piräus wird von ihnen mittlerweile betrieben, er dient auch der chinesischen Marine als Stützpunkt. Ganz aktuell hat Xi Jinpingbei seiner Europareise umfangreiche Abkommen mit den Italienern geschlossen, deren Land nun praktisch ein wichtiger Bestandteil des chinesischen Mega-Infrastrukturprojektes „Neue Seidenstraße“ geworden ist – sehr zum Missfallen vieler EU-Politiker, denn es ist ein mehrfaches Einfallstor. Am größten ist die Sorge, dass die hoch verschuldeten Italiener finanzielle Hilfe der Chinesen gerne akzeptieren werden – dadurch in die berüchtigte Schuldenfalle tappen und somit auch in politische Abhängigkeit vom Reich der Mitte geraten.

EU-GroKo vor dem Ende

Vor dem angespannten geopolitischen Hintergrund und angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte täte Einigkeit in Europa dringend Not, doch das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, übrigens der einzigen Direktwahl von Abgeordneten für EU-Bürger, zeichnet sich schon jetzt ab, dass die aktuell noch acht Fraktionen ordentlich durcheinandergeraten werden. Zunächst einmal werden nach dem BrExit nur noch 705 Sitze statt bislang 751 zur Verteilung anstehen. Für die beiden größten Fraktionen, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, wird, wie in den nationalen Parlamenten, erwartet, dass sie jeweils empfindliche Verluste erleiden. Gegenwärtig beherrscht diese pan-europäische „Große Koalition“ mit 29% der Sitze für die Christdemokraten und 25% für die Sozialdemokraten die EU-Politik und ihre Institutionen.

Bisher gab es bei den alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament keine belastbaren Prognosen, da eine EU-weite Infrastruktur fehlte. Stattdessen wurden jeweils Prognosen wie bei nationalen Wahlen durch Umfragen erstellt. Das war insofern angemessen, als der Wahlkampf jeweils überwiegend um nationale Themen ausgefochten wurde und kaum europaspezifisch war. Das hat sich nunmehr geändert: Unter de.pollofpolls.eu lassen sich seit Ende 2017 recht konkrete aktuelle Umfrageergebnisse verfolgen. Demnach käme die Fraktion der Christdemokraten aktuell auf 178 Sitze und die der Sozialdemokraten auf 138, zusammen 316, also keine rechnerische Mehrheit mehr. Die Liberalen liegen bei 95 Sitzen, die Grünen bei 42. Es gibt aber auch neue Fraktionen, wie „Europa der Nationen und der Freiheit“ mit erwarteten 62 Sitzen, die u.a. von der Front National und der Lega Nord gebildet wird.


Weitere EU-Gegner sind bei den neuen Parteien zu erwarten, die den Sprung ins Europäische Parlament bewältigen werden – ihnen werden 41 Sitze prognostiziert. Sehr wahrscheinlich werden es umgekehrt manche Parteien nicht mehr ins Parlament schaffen, da sie keine Bedeutung mehr haben oder in anderen Parteien aufgegangen sind. Nicht zuletzt droht manchen weniger bedeutenden Fraktionen wie der EFDD die Auflösung. Einst von der britischen UKIP und der italienischen Lega Nord gegründet, ging nach dem Ausscheiden der Italiener und deren Gründung einer eigenen Fraktion die Daseinsberechtigung verloren. Die bisher dort gesammelten Parteien würden sich anderen Fraktionen anschließen. Am Ende könnte eine konsolidierte rechtspopulistische und Anti-EU-Fraktion sogar die stärkste Kraft im Europäischen Parlament sein – ein Paradoxon.

Komplexer Modus operandi

Bislang war es üblich, dass die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament auch den Präsidenten der Kommission stellt. So kam Jean-Claude Juncker 2014 ins Amt, den wir uns heute kaum noch aus der europäischen Politiklandschaft wegzudenken vermögen – aber erst nachdem die Kommissionsmitglieder ihn ernannt und sich die im Parlament vertretenen nationalen Parteien der Fraktion auf ihn geeinigt hatten, die nationalen Regierungen dem zustimmten und auch die Sozialdemokraten als zweitstärkste Kraft keine Einwände hatten. Offiziell wird der Präsident der Kommission vom European Council, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs, vorgeschlagen und von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt. Doch so glatt wie 2014 dürfte dies 2019 nicht ablaufen.

Ob die Christdemokraten überhaupt die stärkste Fraktion sein werden, bleibt abzuwarten. Der Kandidat für die Präsidentschaft der Kommission ist jedenfalls Manfred Weber, der Sprecher der Fraktion. Dem CSU-Mann will auch Kanzlerin Merkel in Brüssel den Weg ebnen. Vor einigen Monaten geisterte durch die Presse, dass die Kanzlerin sich darauf konzentriere, einen deutschen Kandidaten an die Spitze der Kommission zu bringen und dass die ebenfalls 2019 fällige neue EZB-Präsidentschaft dem nachstehe.

Zeit für einen deutschen Kandidaten wäre es nach über 50 Jahren mal wieder, denn seit Walter Hallstein, dem ersten Präsidenten von 1958 bis 1967, folgten inzwischen drei Luxemburger, je zwei Franzosen und Italiener sowie jeweils ein Belgier, Brite, Niederländer und Portugiese. Bisher folgte meist auf einen Präsidenten aus einem großen Land einer aus einem kleinen, und auf einen Vertreter des rechten Flügels einer des linken. Dennoch ist der Prozess stets voller Überraschungen. Länder legten ihr Veto gegen Kandidaten ein und zuvor wenig favorisierte Kandidaten wurden stattdessen in der Gunst hochgespült – darunter der wohl bedeutendste Kommissionspräsident, Jacques Delors. Und Romano Prodi kam ins Amt, obwohl Frankreich und Deutschland unisono einen anderen Kandidaten favorisiert hatten. Der Begriff Kuhhandel liegt da nicht allzu fern – der Fachbegriff wird uns noch häufiger begegnen.

Fragmentierung durch neue Parteien und Fraktionen

Doch die Bedingungen haben sich gerade in den letzten fünf Jahren in Europa gravierend verändert. Die zunehmende Fragmentierung in den nationalen Parlamenten ist ein deutliches Zeichen dafür. Zu den Konsequenzen zählen bislang schwer vorstellbare Koalitionen wie etwa in Italien, bei denen die traditionellen Rechts-Links Kategorien nicht mehr richtig greifen. So sind neue Bündnisse auch von Links- und Rechtspopulisten nicht auszuschließen oder dass Liberale, Konservative oder Grüne in eine prominentere Rolle kommen, da sie grundsätzlich pro-europäisch sind – und wenigstens mal konsensfähig erscheinen.

MerkelundMacronrepräsentieren die beiden größten Volkswirtschaften und auch das relativ größte Wahlvolk innerhalb der EU. 96 der 705 Sitze im Europäischen Parlament entfallen auf Deutschland und 79 auf Frankreich. M&M sind zugleich derzeit die einzigen proaktiven Verfechter der europäischen Idee, die auch etwas zu bewegen vermögen – obwohl beide innenpolitisch selbst unter Beschuss stehen. Trotz aller Unterschiede werden sie eine im Grunde abgestimmte Politik im Geschacher um die Spitzenämter der EU verfolgen. Von Macron ist bekannt, dass er den gegenwärtigen BrExit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, gerne als Präsident der Kommission sehen würde. Der letzte Franzose in dem Amt war Delors bis Anfang der 1990er Jahre. Macron hat weitreichende Reformpläne für die EU, u.a. die Industrie- und Wettbewerbspolitik betreffend.

Konsens-Kandidat Barnier?

Viele Möglichkeiten sind offen und auch Unvorhergesehenes kann bei der Präsidentenfindung für die Europäische Kommission geschehen. Es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, dass Barnier tatsächlich der Nachfolger von Juncker wird, ganz einfach, da er ein bewährter Karrierediplomat ist, dessen Profil für die meisten der wichtigen Fraktionen konsensfähig ist. Das ist bei Manfred Weber fraglich, denn das lange Festhalten an Orban und dessen Partei trotz deren Anti-EU-Umtrieben und der undemokratischen Politik stößt auf Unvertändnis. Zudem ist es, unverhohlen gesagt, für bayerische Kandidaten außerhalb des Freistaates schwierig, Mehrheiten zu mobilisieren: Selbst einen Bundeskanzler aus Bayern hat es nie gegeben.

Sollten sich M&M darauf einigen, würden sie Barnier auch durchzusetzen vermögen, sofern

[caption id="attachment_54031" align="alignleft" width="300"]Lockere Geldpolitik der EZB hält an Wer übernimmt das Ruder der EZB ab Oktober?[/caption]

die Wahlergebnisse und die Zusammensetzung des Parlaments es zulassen. In diesem Fall würden sich die Chancen Deutschlands auf die EZB-Präsidentschaft deutlich erhöhen. Es geht hierbei um die zweitwichtigste exekutive Position der EU. Um die Chancen eines Kandidaten bei der Wahl der Draghi-Nachfolge einzuschätzen, ist deshalb zunächst wichtig, wer Präsident der europäischen Kommission wird. Denn die steht beeits im Mai an. Es ist ausgeschlossen, dass das eine ohne Berücksichtigung des anderen über die Bühne ginge.

Weidmann als EZB-Präsident?

Gegenwärtig sind mindestens fünf Kandidaten für die potentielle Draghi-Nachfolge im Umlauf. Erkki Liikanen aus Finnland gilt als Favorit und kommt wie auch Olli Rehn aus Finnland. Beide haben einen Hintergrund bei der finnischen Zentralbank sowie der Europäischen Kommission. Dazu kommen die beiden Franzosen Benoit Coeuré und Francois Villeroy de Galhau, ebenfalls mit Zentralbankhintergrund. Kandidat Jens Weidmannist ein weiterer. Allerdings könnte seine am Jahresende auslaufende Berufung in den EZB-Rat eigentlich nur durch einen Handkniff verlängert werden.

Weidmann gilt  als Außenseiter, weil er sich immer wieder gegen die Quantitative-Easing (QE)-Maßnahmen, die Anleihekaufprogramme und die Negativzinsen ausgesprochen hat. Mag er sich damit Feinde unter den Profiteuren der ultra-lockeren Geldpolitik gemacht haben? So hat er doch auch Freunde, z.B. die Sparer. Und nicht alle Investoren sind davon überzeugt, dass die langfristigen Auswirkungen der EZB-Politik des billigen Geldes positiv sein werden. Innerhalb des EU-Zirkels könnte Weidmann damit aber auf verlorenem (Wahl-)Posten stehen – besser er hätte sich mit seinen Überzeugungen bis zur Berufung zurückgehalten.

Das zeigt sich übrigens an der geradezu erbärmlichen Performance von Bankaktien in der EU: Die Reaktion der Märkte auf die Bekanntgabe der Verlängerung von Weidmanns Berufung an der Spitze der Bundesbank für weitere acht Jahre war bemerkenswert: Bankaktien legten eine unerwartete Zwischenrally in ihrem Abwärtstrend ein. Aber viel wichtiger: Durch die Verlängerung blieb Weidmann auch bei der Besetzung der EZB-Spitze vorerst im Spiel. Normale Zinsen und eine Zentralbankpolitik, die sich eher am traditionellen Monetarismus der Bundesbank ausrichtet, würden nicht zuletzt den Kreditinstituten helfen, in ihrem Kerngeschäft wieder eine nennenswerte Marge zu erwirtschaften. Ein EZB-Präsident aus Deutschland, Benelux oder Skandinavien würde berechtigt oder unberechtigt ein Kaufsignal für Bankaktien quer durch Europa nach sich ziehen.

Alternative zu Voodoo Economics

Zugespitzt könnte man auch sagen, dass nur Weidmann an der Spitze der EZB der Garant gegen weitergehende exotische und esoterische Experimente in der Geldpolitik wäre. Auch wenn es in den Massenmedien kaum angesprochen wird, so tauchen mit Bezug auf die Experimente der letzten Jahre doch in der Diskussion von Ökonomen Begriffe wie „Voodoo Economics“ auf, um die Politik der EZB zu charakterisieren, die sich allerdings in Gesellschaft der anderen wichtigen Zentralbanken befindet. Eine sogenannte „Japanification“ Europas droht. Schon seit den 1990er Jahren versucht die Bank of Japan ihrer Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen. Allerdings wurde schon alles ausprobiert: Dank QE ad infinitum besitzt die japanische Zentralbank die meisten Staatsanleihen und die Staatsverschuldung bewegte sich Ende 2018 mit 237% des BIP weit jenseits dessen, was gemeinhin als tragfähig gilt.

Insgesamt hat sich die globale Staatsverschuldung seit der Finanzkrise vor zehn Jahren auf 45 Bio. USD (= 45.000 Mrd. USD) beinahe verdoppelt. Ein ganz wesentlicher Grund dafür ist, dass die Staatsanleihen der wichtigen Emittenten im Euro-Raum selbst bei Laufzeiten von mehr als fünf Jahren negative Zinssätze aufweisen. Und das wiederum ist Folge und Ziel der EZB-Politik. Mit „stabilen und bestandsfesten monetären Rahmenbedingungen“, wie von der Deutschen Bundesbank in Vor-EUR-Zeiten stets postuliert, hat die aktuelle monetäre Politik der EZB nurmehr wenig gemein. Dies hat mit dazu beigetragen, dass die Staatsverschuldung in Prozent des BIP in Frankreich und Spanien bei 97%, in Italien bei 130% und in Griechenland sogar bei 188% liegt. Zur Erinnerung: Das Maastricht-Kriterium lautete ehemals auf maximal 60%. In Deutschland fiel die Quote übrigens 2018 erstmals wieder unter die Maastricht-Marke. In den USA sind es übrigens 106%.

Helicopter Money als Lösung?

Und so ist die Frage bei der EZB-Präsidentschaft im Grunde die zwischen der Rückkehr zu einer nachhaltigen und rationalen monetären Politik und, krass ausgedrückt, der Fortsetzung von Voodoo Economics mit der absehbaren Konsequenz von „Helicopter Money“. Das ist ein weiterer schöner Terminus, der zwar keinen Eingang in die öffentliche Diskussion findet, jedoch in Kreisen von Zentralbankern durchaus ernsthaft diskutiert wird. Ex-FED-Chef Ben Bernanke hatte diesen Terminus einst in den Zentralbankdiskurs eingeführt. Er besagt, dass notfalls Geld aus einem Helikopter über die Städte niederfallen solle, um die Wirtschaft anzukurbeln und eine Depression zu vermeiden, falls irgendwann grazilere Maßnahmen wie Anleihekäufe nicht mehr ihren Zweck erfüllten.

Mit dem für Börsianer typischen Zynismus könnte man den Politikern ohne Weiteres unterstellen, dass ihnen eine solche Lösung immer noch lieber ist als in einer Rezession oder gar Depression Wählerstimmen und damit Macht und Einfluss zu verlieren. Es war ja auch bisher stets einfacher, die gesamte Verantwortung für die Behebung der Malaise, die aus der Finanzkrise 2008/09 erwachsen ist, auf die EZB abzuwälzen, anstatt politische Reformen auf den Weg zu bringen, die diese Bezeichnung auch verdienen. Als Tatsache kann gelten, dass auch Ökonomen und Zentralbankern klar geworden ist, dass die den Zentralbanken von der Politik aufgezwungene Revitalisierung von Banken und Wirtschaft eben nicht zu den Trickle-down-Effekten* geführt hat, die sie immer versprochen haben. Tatsächlich hat die QE-Politik nur zu einer beschleunigten Vermögenskonzentration geführt und einem breiten Abrutschen der sogenannten Mittelschicht in oftmals prekäre Einkommensverhältnisse.

Hütchenspiel

Gehen wir mal davon aus, die Wahl von EU-Kommionspräsident und EZB-Vorsitz erfolgen nicht unabhängig voneinander – besagter Kuhhandel (englisch: Horse Trading) –, so ergeben sich gewisse Konstellationen, die realistisch sind und solche, die genau deshalb unrealistisch bleiben (sh. Übersicht). In der ersten Übersicht haben wie die Eignung der Kandidaten von Grün über Gelb bis Orange hinterlegt. Allerdings ergeben sich in der 'Wahl-Matrix' Konstellationen, die gehen und solche, die unwahrscheinlicher sind. Notbene: Die Wahl zum Kommissionspräsidenten findet im Mai statt, die EZB-Wahl erst später im Jahr.

Zuerst muss man also die Horizontal-Zeile oben ablesen: Käme der Franzose Barnier, die Italienerin Mogherini oder der Niederländer Timmermans, wäre die Wahl des EZB-Präsidenten damit terminiert: Zu Barnier wie auch Mogherini wäre nur der Estländer Hansson kompatibel, zu Timmermans würde Ex-IWF-Chefin Lagarde passen. Interessanter wird es bei der Niederländerin Verstager sowie einer Wahl von Lagarde zur Kommissionspräsidentin: Bei beiden wären dann noch drei Optionen und damit etwas mehr Kuhhandel bei Technokraten möglich. Auch gut abzulesen: Die Chancen von Weber auf den Kommissionsvorsitz wie auch von Weidmann auf die EZB-Führung sind nahe Null, eigentlich de facto exakt Null.

Unser Favorit ist die Konstellation Lagarde + Liikanen/Rehn/(Hansson)oder Verstager plus Coeuré/Villeroy. Außenseiterwetten werden auf Timmermans + Lagarde, Mogherini + LiikanensowieBarnier + Liikanenangenommen. Liikanen ist speziell deshalb Favorit für den EZB-Posten, da er der plausibelste Konsens-Kandidat ist für möglche Konstellationen ist.

Fazit

Machen wir uns nichts vor: Auch 2019 wird es nicht auf die persönliche Eignung der Kandidaten ankommen, weder beim Kommissionsvorsitz, der zuerst gewählt wird, noch später im Jahr beim EZB-Vorsitz. Bei beiden Posten halten wir einen deutschen Kandidaten für aktuell nicht konsenfähig – Goodbye Jens. Ein EZB-Präsident aus einem der Mittelmeer-Anräiner würde traditionell als Fortsetzung der Draghi-Linie interpretiert werden: kurz- und mittelfristig gut für die Börsen, weniger gut für Sparer und langfristige Auswirkungen – bei denen allerdings keiner der Gewählten mehr in der Verantwortung stehen dürfte. Einer drei Skandinavier Liikanen, Hansson, Rehnwürde immerhin noch etwas mehr einer Stabilitätsorientierung zugeordnet gesehen werden und wäre gut Banktitel quer durch Europa, weniger für die Börsen allgemein. Das Zitat von US-Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld – das ihn übrigens mit den Job kostete – trifft die Ausgangslage allerdings trefflich: 'Wir ziehen nicht mit der Armee in den Krieg, die wir uns wünschen oder die wir ggf. haben könnten, sondern mit der, die wir haben.' Ein Gefreiter hatte sich über minderwertige schusssichere Westen beklagt und gefragt, wie das sein könne.

Die Titelstory ist eine Vorabveröffentlichung aus dem aktuellen GoingPublic Magazin (erscheint am Wochenende). 

Fußnote
*) Im Deutschen „Pferdeäpfel-Theorie“. These, dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand von Reichen nach und nach durch deren Konsum und Investitionen in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickern. Von Ökonomen wie Krugman und Stieglitz zuletzt gänzlich in Frage gestellt.