Whatever it takes – Wer oder was kommt nach Super Mario?

Wahl des EZB-Präsidenten im Oktober stellt EU vor Herausforderungen

Weitere EU-Gegner sind bei den neuen Parteien zu erwarten, die den Sprung ins Europäische Parlament bewältigen werden – ihnen werden 41 Sitze prognostiziert. Sehr wahrscheinlich werden es umgekehrt manche Parteien nicht mehr ins Parlament schaffen, da sie keine Bedeutung mehr haben oder in anderen Parteien aufgegangen sind. Nicht zuletzt droht manchen weniger bedeutenden Fraktionen wie der EFDD die Auflösung. Einst von der britischen UKIP und der italienischen Lega Nord gegründet, ging nach dem Ausscheiden der Italiener und deren Gründung einer eigenen Fraktion die Daseinsberechtigung verloren. Die bisher dort gesammelten Parteien würden sich anderen Fraktionen anschließen. Am Ende könnte eine konsolidierte rechtspopulistische und Anti-EU-Fraktion sogar die stärkste Kraft im Europäischen Parlament sein – ein Paradoxon.

Komplexer Modus operandi

Bislang war es üblich, dass die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament auch den Präsidenten der Kommission stellt. So kam Jean-Claude Juncker 2014 ins Amt, den wir uns heute kaum noch aus der europäischen Politiklandschaft wegzudenken vermögen – aber erst nachdem die Kommissionsmitglieder ihn ernannt und sich die im Parlament vertretenen nationalen Parteien der Fraktion auf ihn geeinigt hatten, die nationalen Regierungen dem zustimmten und auch die Sozialdemokraten als zweitstärkste Kraft keine Einwände hatten. Offiziell wird der Präsident der Kommission vom European Council, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs, vorgeschlagen und von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt. Doch so glatt wie 2014 dürfte dies 2019 nicht ablaufen.

Ob die Christdemokraten überhaupt die stärkste Fraktion sein werden, bleibt abzuwarten. Der Kandidat für die Präsidentschaft der Kommission ist jedenfalls Manfred Weber, der Sprecher der Fraktion. Dem CSU-Mann will auch Kanzlerin Merkel in Brüssel den Weg ebnen. Vor einigen Monaten geisterte durch die Presse, dass die Kanzlerin sich darauf konzentriere, einen deutschen Kandidaten an die Spitze der Kommission zu bringen und dass die ebenfalls 2019 fällige neue EZB-Präsidentschaft dem nachstehe.

Zeit für einen deutschen Kandidaten wäre es nach über 50 Jahren mal wieder, denn seit Walter Hallstein, dem ersten Präsidenten von 1958 bis 1967, folgten inzwischen drei Luxemburger, je zwei Franzosen und Italiener sowie jeweils ein Belgier, Brite, Niederländer und Portugiese. Bisher folgte meist auf einen Präsidenten aus einem großen Land einer aus einem kleinen, und auf einen Vertreter des rechten Flügels einer des linken. Dennoch ist der Prozess stets voller Überraschungen. Länder legten ihr Veto gegen Kandidaten ein und zuvor wenig favorisierte Kandidaten wurden stattdessen in der Gunst hochgespült – darunter der wohl bedeutendste Kommissionspräsident, Jacques Delors. Und Romano Prodi kam ins Amt, obwohl Frankreich und Deutschland unisono einen anderen Kandidaten favorisiert hatten. Der Begriff Kuhhandel liegt da nicht allzu fern – der Fachbegriff wird uns noch häufiger begegnen.

Fragmentierung durch neue Parteien und Fraktionen

Doch die Bedingungen haben sich gerade in den letzten fünf Jahren in Europa gravierend verändert. Die zunehmende Fragmentierung in den nationalen Parlamenten ist ein deutliches Zeichen dafür. Zu den Konsequenzen zählen bislang schwer vorstellbare Koalitionen wie etwa in Italien, bei denen die traditionellen Rechts-Links Kategorien nicht mehr richtig greifen. So sind neue Bündnisse auch von Links- und Rechtspopulisten nicht auszuschließen oder dass Liberale, Konservative oder Grüne in eine prominentere Rolle kommen, da sie grundsätzlich pro-europäisch sind – und wenigstens mal konsensfähig erscheinen.

Merkel und Macron repräsentieren die beiden größten Volkswirtschaften und auch das relativ größte Wahlvolk innerhalb der EU. 96 der 705 Sitze im Europäischen Parlament entfallen auf Deutschland und 79 auf Frankreich. M&M sind zugleich derzeit die einzigen proaktiven Verfechter der europäischen Idee, die auch etwas zu bewegen vermögen – obwohl beide innenpolitisch selbst unter Beschuss stehen. Trotz aller Unterschiede werden sie eine im Grunde abgestimmte Politik im Geschacher um die Spitzenämter der EU verfolgen. Von Macron ist bekannt, dass er den gegenwärtigen BrExit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, gerne als Präsident der Kommission sehen würde. Der letzte Franzose in dem Amt war Delors bis Anfang der 1990er Jahre. Macron hat weitreichende Reformpläne für die EU, u.a. die Industrie- und Wettbewerbspolitik betreffend.

Konsens-Kandidat Barnier?

Viele Möglichkeiten sind offen und auch Unvorhergesehenes kann bei der Präsidentenfindung für die Europäische Kommission geschehen. Es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, dass Barnier tatsächlich der Nachfolger von Juncker wird, ganz einfach, da er ein bewährter Karrierediplomat ist, dessen Profil für die meisten der wichtigen Fraktionen konsensfähig ist. Das ist bei Manfred Weber fraglich, denn das lange Festhalten an Orban und dessen Partei trotz deren Anti-EU-Umtrieben und der undemokratischen Politik stößt auf Unvertändnis. Zudem ist es, unverhohlen gesagt, für bayerische Kandidaten außerhalb des Freistaates schwierig, Mehrheiten zu mobilisieren: Selbst einen Bundeskanzler aus Bayern hat es nie gegeben.

Sollten sich M&M darauf einigen, würden sie Barnier auch durchzusetzen vermögen, sofern

Lockere Geldpolitik der EZB hält an
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die Wahlergebnisse und die Zusammensetzung des Parlaments es zulassen. In diesem Fall würden sich die Chancen Deutschlands auf die EZB-Präsidentschaft deutlich erhöhen. Es geht hierbei um die zweitwichtigste exekutive Position der EU. Um die Chancen eines Kandidaten bei der Wahl der Draghi-Nachfolge einzuschätzen, ist deshalb zunächst wichtig, wer Präsident der europäischen Kommission wird. Denn die steht beeits im Mai an. Es ist ausgeschlossen, dass das eine ohne Berücksichtigung des anderen über die Bühne ginge.

Weidmann als EZB-Präsident?

Gegenwärtig sind mindestens fünf Kandidaten für die potentielle Draghi-Nachfolge im Umlauf. Erkki Liikanen aus Finnland gilt als Favorit und kommt wie auch Olli Rehn aus Finnland. Beide haben einen Hintergrund bei der finnischen Zentralbank sowie der Europäischen Kommission. Dazu kommen die beiden Franzosen Benoit Coeuré und Francois Villeroy de Galhau, ebenfalls mit Zentralbankhintergrund. Kandidat Jens Weidmann ist ein weiterer. Allerdings könnte seine am Jahresende auslaufende Berufung in den EZB-Rat eigentlich nur durch einen Handkniff verlängert werden.

Weidmann gilt  als Außenseiter, weil er sich immer wieder gegen die Quantitative-Easing (QE)-Maßnahmen, die Anleihekaufprogramme und die Negativzinsen ausgesprochen hat. Mag er sich damit Feinde unter den Profiteuren der ultra-lockeren Geldpolitik gemacht haben? So hat er doch auch Freunde, z.B. die Sparer. Und nicht alle Investoren sind davon überzeugt, dass die langfristigen Auswirkungen der EZB-Politik des billigen Geldes positiv sein werden. Innerhalb des EU-Zirkels könnte Weidmann damit aber auf verlorenem (Wahl-)Posten stehen – besser er hätte sich mit seinen Überzeugungen bis zur Berufung zurückgehalten.

Das zeigt sich übrigens an der geradezu erbärmlichen Performance von Bankaktien in der EU: Die Reaktion der Märkte auf die Bekanntgabe der Verlängerung von Weidmanns Berufung an der Spitze der Bundesbank für weitere acht Jahre war bemerkenswert: Bankaktien legten eine unerwartete Zwischenrally in ihrem Abwärtstrend ein. Aber viel wichtiger: Durch die Verlängerung blieb Weidmann auch bei der Besetzung der EZB-Spitze vorerst im Spiel. Normale Zinsen und eine Zentralbankpolitik, die sich eher am traditionellen Monetarismus der Bundesbank ausrichtet, würden nicht zuletzt den Kreditinstituten helfen, in ihrem Kerngeschäft wieder eine nennenswerte Marge zu erwirtschaften. Ein EZB-Präsident aus Deutschland, Benelux oder Skandinavien würde berechtigt oder unberechtigt ein Kaufsignal für Bankaktien quer durch Europa nach sich ziehen.

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