Mit Subvention wird hierzulande eine Leistung der öffentlichen Hand zur Erreichung eines bestimmten Zwecks bezeichnet, der im öffentlichen Interesse liegt, stellte das Bundesverwaltungsgericht bereits 1958 fest. Denn Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach Europa-, Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, werden wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt.
Das Problem ist nicht auf die Bundesrepublik beschränkt, sondern global. In den USA besitzen Subventionen für die Landwirtschaft und die Rohstoffgewinnung eine nicht minder lange Tradition wie die Subventionen in der EU. Japan, Kanada und Australien wissen ihre Industrien und Landwirte ebenfalls effizient zu protektionieren. Denn Subventionen sind schon lange nicht mehr Subventionen, dem Wortsinne nach also ein „zu Hilfe eilen“, sondern die Bewahrung oder Erzielung von Standortvorteien mit anderen Mitteln. In der Tat ist es ein Gipfel der Scheinheiligkeit: Freien Welthandel und Zugang zu allen Märkten fordern, gleichzeitig aber über Subventionen Protektionismus betreiben.
Bundespräsident Horst Köhler hat unlängst in seiner Rede bei der Verleihung des Hayek-Preises in Freiburg Klartext geredet: Wer nach mehr Eigenverantwortung von Studenten, Arbeitnehmern und Rentnern rufe, könne nicht gleichzeitig Subventionen und staatlichen Wettbewerbsschutz für sich selbst in Anspruch nehmen wollen, sagte Köhler. Auch international seien Spielregeln nötig, die einen fairen Wettbewerb sichern und allen die Chance geben, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten einzubringen. Köhler: „Von einer schlüssigen weltweiten Ordnungspolitik kann jedenfalls noch nicht die Rede sein.“
Auf etwa 60 Milliarden Euro jährlich werden die Subventionen allein in der Bundesrepublik geschätzt, inklusive Steuervergünstigungen, aber ohne den deutschen Anteil am EU-Haushalt. Das zeigt die gesamte Dimension des Problems, denn weltweit werden gigantische Summen an Subventionen gewährt. Einstweilen müssen sich Anleger in besonders subventionierten Bereichen wie Agrar, alternativer Energie oder dem Luftverkehr – Flugbenzin ist nach wie vor steuerbefreit – nicht übermäßig sorgen. Substanzielle Ergebnisse sind aus Scheinheiligendamm nicht zu erwarten – zuletzt im Bereich des Subventionsabbaus.
Stefan Preuß
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