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Schlagwort: Urteil

Urteil: Stimmverbot des Mehrheitsaktionärs bei Beschluss über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Organmitglieder

Bildnachweis: BillionPhotos.com - Adobe Stock Diesen und weitere Artikel zum Thema Hauptversammlung finden Sie in der neuen Ausgabe des HV Magazins 01-2022. OLG Düsseldorf, Urteil vom...

Herabsetzung von Vorstandsvergütungen – nicht nur im Hörsaal, auch im Boardroom

Der Kläger war CFO der U AG, sein Gehalt betrug 188.000 EUR p.a. zzgl. einer Tatntieme von 1,5% des Betriebsergebnisses nach Steuern sowie den üblichen Nebenleistungen (Versicherungen, Dienstwagen).

Wer darf die Hauptversammlung absagen?

Mit Urteil vom 12. März 2013 hatte das LG Frankfurt/Main (Az.: 3-05 O 114/12, NZG 2013, 748, HV-Magazin 3/2013, S. 36 f.) entschieden, dass der Einberufende (Vorstand bzw. Komplementär bei einer KGaA) eine auf Verlangen einer Aktionärsminderheit nach § 122 Abs. 1 AktG einberufene HV nur absagen könne, wenn der Aktionär als der mittelbar Einberufende seinen Antrag zurücknimmt oder die Versammlung aufgrund äußerer Einflüsse – z.B. Unmöglichkeit der Nutzung des vorgesehenen Versammlungslokals – nicht mehr oder nicht sachgerecht durchgeführt werden kann. Im Fachschrifttum ist diese Entscheidung weitgehend zustimmend aufgenommen worden (a.A. allerdings Bayer/Scholz/Weiß, ZIP 2014, S. 1 ff.).

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