Über Sinn und gegebenenfalls Ausgestaltung einer Flat Tax läßt sich gewiß vortrefflich diskutieren. Wichtig ist es aber, neuen Ideen grundsätzlich eine Chance zu geben, die tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen. Denn das ist das zutiefst ärgerliche Resumée der kurzen Kompetenzteam-Karriere des Gelehrten: Hier wurde ein mutmaßlich zielführender Denkansatz eines der einschlägig führenden Köpfe des Landes im Kampf um Wählerstimmen gnadenlos abgebügelt. Daß es auch nicht wirklich staatstragend wirkte, wie die Union Kirchhof kompromittierte, indem die Realisierbarkeit seiner Vorschläge für die kommende Legislaturperiode ausgeschlossen wurde, macht den Vorgang nicht appetitlicher.

Wie auch immer: Den Abwegigkeiten muß ein Ende gesetzt werden, und das läßt sich hinreichend zeitnah nicht im politischen Klein-Klein bewerkstelligen. Die steuerfreien Zuschläge für Nacht- und Feiertagsarbeit oder die Pendlerpauschale zum Beispiel sollten Relikte vergangener Tage sein. Warum eigentlich soll die Allgemeinheit den Lohnkostenblock von Arbeitnehmern auf dem Umweg des Steuerrechts subventionieren? Weitere Beispiele gibt es en masse, die Kirchof-Liste soll mehrere Hundert Posten umfassen.

Abwegigkeiten und versteckte Steuererhöhungen gibt es auch in den Details, und nur zu häufig ist der Kopf viel zu schade, um sich daran zu ticken angesichts skurriler Regelungen. Steuerlich macht es zum Beispiel einen gravierenden Unterschied aus, ob ein Auto geleast oder gekauft wird, ohne daß eine auch nur ansatzweise belastbare Systematik dahinter zu erkennen wäre. Bei der Anrechnung der privaten Anrechnung wird nicht nur nicht der tatsächliche, zumeist rabattierte Kaufpreis zugrunde gelegt, sondern der Listenpreis – zuzüglich Umsatzsteuer. Obwohl der Listenpreis bereits den Mehrwertsteueranteil enthält. Reine Geldschneiderei und versteckte Steuererhöhung. Beispiele dieser Art finden sich dutzendfach.

Dieses Gewirr muß beseitigt werden. Das wird nur mit radikalen, das heißt an die Wurzel gehenden Mitteln gelingen. Zu diesen Mitteln gelangt man nicht, wenn alternative Ideen wie gezeigt abgewürgt werden. Hier fehlt es an der Bereitschaft und der Kultur zu ändern. Das ist die eigentliche schlechte Nachricht am Scheitern Kirchhofs.

Stefan Preuß

Die GoingPublic Kolumne erscheint wöchentlich in Zusammenarbeit mit dpa-AFX.

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