Die Gewinne sprudeln derzeit in Deutschland, und da nach und nach die Verlustvorträge aufgebraucht sind, hangeln sich die Steuerschätzer von einer Rekordsumme zur nächsten. Schon galoppieren die Ausgabenwünsche davon. Mehranmeldungen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro sind bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits eingegangen. Das verheißt nichts Gutes.
Bei aller Freude über die verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen: Nach wie vor weisen die öffentlichen Haushaltsplanungen Netto-Neuverschuldungen auf. Dieser Tatsache eingedenk beim Wahlvolk mit neuen Wohltaten glänzen zu wollen ist auf der nach unten offenen Söder-Skala der politischen Ungeziemtheiten sehr prominent zu platzieren. Doch es ist nicht nur die nach wie vor zu geringe Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen, die aktuell erhöhte Sparsamkeit angezeigt sein lässt.
Vielmehr weist der Aufschwung ungeahnte Breite und Nachhaltigkeit auf, dass derzeit auf staatliche Impulse in Form von Investitionen der öffentlichen Hand weitgehend verzichtet werden kann. Viele Kommunen stellen bereits Ausschreibungen zurück, weil derzeit der Rücklauf an Angeboten gering und die Preise stark erhöht sind. Das wird nicht ewig so weitergehen, und egal ob sich 2009, 2010 oder 2011 die Konjunktur wieder abkühlen wird – die Abkühlung als solche ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Man muss kein Freund übertriebener staatlicher Konjunkturprogramme sein, um anzuerkennen, dass in der Phase des beginnenden Abschwunges verstärkte staatliche Investitionen und Anschubprogramme hilfreich sein können, ein soft-landing zu realisieren. Wer heute nach neuen Ausgaben schreit und sich über eine Defizitquote von 0,6 Prozent (so die derzeitigen Schätzungen für die öffentlichen Haushalte 2008) freut, vergibt gleich zwei Chancen: Die kommender Generationen und jene mittelfristige, die Basis für einen neuen Aufschwung zu legen.
Stefan Preuß
Die GoingPublic Kolumne erscheint wöchentlich in Zusammenarbeit mit dpa-AFX.