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Zur Marktwirtschaft bekennt sich die Politik immer wieder gerne, aber nur insofern diese nationalen Interessen dient. Dieser Eindruck drängt sich gerade in diesen Tagen wieder auf. Im in heutiger Form noch jungen Europa, in welchem insbesondere Deutschland und Frankreich eine Einheit zu repräsentieren bestrebt sind, ist der europäische Wettbewerbsnachteil im Kampf um eine starke globale Position insbesondere der Schwierigkeit zuzuschreiben, in Wirtschaftsfragen einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Hintergrund der Irritationen zwischen den beiden Kernnationen der EU ist der aggressive Interventionsversuch des französischen Wirtschaftsministers Nicolas Sarkozy, den Energie- und Bahntechnik-Konzern Alstom mittels der Unterstützung durch üppige Milliarden-Hilfen als nationales Unternehmen zu erhalten. Insbesondere ist es ihm dabei am heimischen Aushängeschild, dem Hochgeschwindigkeitszug TGV, gelegen. Wilde Spekulationen von einer Beteiligung Siemens bis hin zu deren strikter Ablehnung sorgten jüngst für ein Wechselbad der Gefühle und verärgerten die Bundesregierung. Diese hatte sich nicht zuletzt bei der Aventis-Übernahme durch Sanofi deshalb zurückgehalten, um im Gegenzug von einer Teilnahme an der Alstom-Sanierung zu profitieren. Die Tatsache, daß die schwammigen Diskussionen an den beiden Unternehmen Alstom und Siemens vorbei geführt wurden, beweist, daß der Fall Alstom zu einem bloßen Politikum verkommen ist.

Interventionsversuche wurden auch schon von der Bundesregierung unternommen, wobei an den Fall Holzmann erinnert sei, und ihr große Kritik einbrachte. Das Volumen, um das es sich bei Alstom handelt, bewegt sich jedoch in ganz anderen Dimensionen. Die Kritik der Bundesregierung ist freilich nicht uneigennützig. Der verbale und ohne konzeptionellen Tiefgang gestützte Versuch, der Deutschen Bank die Postbank schmackhaft zu machen ist als neuerlicher Imageschaden zu werten gewesen und hat in Bezug auf den bevorstehenden Börsengang der Postbank für weitläufige Verwirrung gesorgt. Um so mehr ist es der Bundesregierung an einem wirtschaftspolitischen Erfolg gelegen. So will man der deutschen Wirtschaft durch den Beistand, den man Siemens leistet, beweisen, daß man sich durchaus um sie bemüht. Im konkreten Bezug auf Siemens wird befürchtet, daß weitere unzählige Arbeitsplätze das heimische Terrain verlassen. Siemens wiederum könnte sich der Bundesregierung auch bezüglich der Chinapolitik Schröders zu Zugeständnissen verpflichtet fühlen. Zumal dem Unternehmen dort in Person des Ministerpräsidenten Wen Jiabao vorgehalten wurde, der Transrapid sei technisch unausgereift und Zweifel an Folgeaufträgen aufkommen ließ.

Vordergründig muß jedoch das Formen starker europäischer Unternehmen unter der Ägide grenzüberschreitender Einigung im Auge behalten werden, was nicht an nationalem Starrsinn scheitern darf. Milliardenschwere Abwehrkämpfe gehen zu Lasten der Aktionäre, Steuerzahler und Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen. Alstom etwa beschäftigt rund 100.000 Mitarbeiter, den Großteil davon im Ausland. Mit dem Zielbezug, Europa wettbewerbsfähig zu machen, darf auch nicht jede Entscheidung den Wettbewerbshütern aus Brüssel überlassen werden. Was diese auch ablehnen und lediglich grobe Rahmen stecken. Befürchtungen Frankreichs um den TGV, schließlich, sind ohnehin unbegründet, da die Wettbewerbskommission einer kompletten Übernahme der Bahntechniksparte durch Siemens sicherlich einen Riegel vorschieben dürfte. Zur Wahrung fairen Wettbewerbs ist diese Kommission schließlich da.

Markus Lenzbauer

Die GoingPublic Kolumne erscheint wöchentlich in Zusammenarbeit mit dpa-AFX.