Amerika und Präsident Bush machen es den Europäern in letzter Zeit nicht leicht, das Prinzip der „uneingeschränkten Solidarität“ weiter gelten zu lassen. Seien es die Themen Umweltschutz, internationale Sicherheit oder Außenhandel – stets scheint sich Amerikas Politik an eigenen Interessen auszurichten und auf andere Nationen oder Internationale Organisationen bzw. Vereinbarungen wenig Rücksicht genommen werden zu müssen. Eher vergrault man seine wichtigsten Handelspartner oder riskiert einen Vertragsbruch, als daß der nationale Standpunkt oder der einer Interessengruppe in Frage gestellt wird. Schließlich sind die USA die einzig verbliebene Supermacht auf der Welt – politisch und ökonomisch – und alle anderen haben sich danach zu richten – Unilateralismus eben.
Auch wer diese Einschätzung nicht zur Gänze teilt, muß sich doch über den jüngsten außenhandelspolitischen Coup der Regierung Bush wundern. Diese verhängte einen Schutzzoll von 30 % auf Stahlimporte in die USA. Dies gilt hauptsächlich für Stahlimporte aus der EU, Japan, Südkorea und Rußland, ausgenommen sind u.a. Kanada und Mexiko. Letzteres ist schon für sich genommen ein Verbot gegen das Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO). Atemberaubend ist jedoch die Begründung, mit der der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick die Einführung der Zölle zu rechtfertigen versuchte. Die Europäer hätten in den letzten 50 Jahren, insbesondere aber in den 80er Jahren, ihre Stahlindustrien mit bis zu 50 Mrd. US-$ subventioniert. Mal davon abgesehen, daß es Zoellicks Geheimnis bleiben wird, wie er auf diese runde Summe kommt, dürften handelspolitische Strafmaßnahmen mit quasi jahrzehntelanger Verspätung schwerlich mit internationalem Handelsrecht vereinbar sein.
Die eigentlichen Ursachen sind wohl in den wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Teilen der US-Stahlindustrie und gewissen innenpolitischen Zielen des Präsidenten zu sehen. Beinahe drehbuchgerecht reichte vergangene Woche der fünftgrößte US-Stahlkonzern National Steel einen Konkursantrag ein. Dieser und andere Konzerne haben sich offensichtlich in den letzten 15 Jahren nicht ausreichend modernisiert, keine ausreichende Gesundschrumpfung und Spezialisierung wie die meisten europäischen und auch einzelne amerikanische Stahlunternehmen fertiggebracht. Zudem drücken ungedeckte Pensionsverpflichtungen auf die Bilanzen vieler Stahlriesen. Darüber hinaus geht es Bush wohl auch um die Zustimmung der „Stahl-Staaten“ bei den Kongreßwahlen im Herbst. Die Abstimmungsergebnisse in Ohio, Pennsylvania und West Virginia können für die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und damit im Kongreß entscheidend sein.
Die EU ist trotz allem gut beraten, auf das Vorgehen der Regierung Bush besonnen zu reagieren. Denn sie dürfte bei einem Beschwerdeverfahren vor der WTO gute Karten haben. Schließlich hat die Union schon in einem anderen Streitfall, bei dem es um die steuerliche Förderung von US-Exportunternehmen ging, vor der WTO geklagt und klar gewonnen. Bis zu einer Entscheidung des WTO-Schiedsgerichts würde aber viel Zeit ins Land gehen; Zeit, die für direkte Konsultationen vielleicht besser genutzt wäre. Als jemand, der ebenfalls im Glashaus sitzt – man denke nur an die unselige EU-Bananenmarkt-Verordnung und andere protektionistische Spezialitäten des europäischen Agrarmarktes – sollten die Europäer nicht immer gleich mit dem Kadi drohen. Denkbar wäre z.B., daß Washington in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln aufgefordert wird, Kompensationsmaßnahmen in Höhe der betroffenen EU-Stahlexporte anzubieten.
Unbedingt vermieden werden muß ein sich ausweitender transatlantischer Handelskonflikt. Neuer Ärger droht im Zusammenhang mit den staatlichen Hilfspaketen für die US-Luftfahrtindustrie infolge der Anschläge vom 11. September. Auch hier gab es schon vorher Überkapazitäten, machte der Konjunktureinbruch des Vorjahres den Luftfahrtgesellschaften weltweit zu schaffen. Man muß kein Prophet sein, um zu erkennen, daß neue protektionistische Schutzzäune zwar einzelnen Branchen kurzfristig helfen mögen, die notwendigen strukturellen Anpassungen danach aber um so härter ausfallen. Letztendlich führen Subventionen und Zölle zur Fehlleitung von Ressourcen, die sich bei allen Beteiligten wachstumshemmend auswirkt und zu globalen gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsverlusten führt. Der Rest der am Welthandel beteiligten Welt ist gut beraten, Georg W. Bush diese elementaren Zusammenhänge immer wieder vor Augen zu führen, auf daß er sie eines Tages verstehen möge.
Die GoingPublic erscheint jeweils montags, mittwochs und freitags in Zusammenarbeit mit dpa-AFX.
