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Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele zum Beispiel bezeichnet den Sonderfonds (SoFFin) der Bundesregierung zur Stützung der Banken als „Gängelmaschinerie“. Des Ministers Verdacht: Der Bund wolle über den Sonderfonds strukturelle Änderungen bei den Landesbanken bewirken. Ja was denn sonst? Denkt der Herr Minister, die lieb gewonnene LBBW könne erst von Politik und Aufsichtsrat hinreichend unbehelligt gegen die Wand gefahren werden, Abschleppdienst und Werkstattaufenthalt gäbe es dann aber umsonst?

Der Steuerzahler kann insofern aufatmen. Ganz offenbar sind die Hilfen tatsächlich und nicht nur auf dem Papier an einschneidende Bedingungen geknüpft. Das scheint in Hinsicht auf die Landesbanken mehr als notwendig. Wer Hypotheken aus Minnesota kauft und die Industrie auf Island finanziert statt Häuslebauer in Oberkirch und Mittelständler auf der schwäbischen Alb mit Krediten zu versorgen, muss geschäftsmodellmäßig wieder auf den Weg der Tugend zurückgeführt werden. Das gilt auch für Fusionen oder Übernahmen. Insofern erinnert die Attacke Stächeles an das Quaken der Frösche, die gegen die Austrocknung des Sumpfes protestieren.

Zuvor war ja durchaus, wenngleich nur stets hinter vorgehaltenem Fächer, auch von Privatbankiers ein gewisses Nasenrümpfen über den Sonderfonds und dessen Bedingungen zu vernehmen. Es wird allerdings über etwas gemäkelt, was gar kein Makel ist: Dass der, der bürgt, weitreichende Bedingungen stellt. Nur so ließ sich der Sonderfonds politisch aus eine breite Basis stellen. Dass nun versucht wird, die klaren Vorgaben an die Nutznießer in welcher Form auch immer aufzuweichen – und nicht anders ist auch die Kritik an den Bedingungen des Rettungsschirmes während des CDU-Parteitags zu verstehen, etwa an der Bürgschaftsgebühr – muss alle Alarmglocken schrillen lassen. Gängelmaschinerie – aus Sicht des Steuerzahlers ist das gar kein Vorwurf, sondern das gute Gefühl, dass denen, die ihren Job nicht so gut gemacht haben, wie man es sich gewünscht hätte, nun wirklich die Richtung vorgezeigt wird.

Stefan Preuß

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