Das ist schon eine komische Debatte, die da von den Großkoalitionären angezettelt wird: Viele Empfänger von Leistungen nach Hartz IV seien Parasiten, läß Noch-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verkünden, und Vertreter der CDU sekundieren eilfertig. Die Feststellung geht einher mit der Ankündigung, die Arbeitsverwaltungen würden ihre Telefonkontrollen ausweiten, um Leistungserschleichern auf die Schliche zu kommen.
Die Stigmatisierung Erwerbsloser zeigt vor allem eines: Von den beiden großen Volksparteien ist in der Großen Koalition nicht viel für Deutschland zu erwarten. Als ob die behaupteten 10 % Faulenzer und Drückeberger unter den Leistungsempfängern auch nur im Entferntesten etwas mit den strukturellen Haushaltsproblemen zu tun hätten. Von den im Vergleich zu vernachlässigenden prozentualen Auswirkungen auf die Etatzahlen ganz zu schweigen. Ganz nebenbei wird auch deutlich: Politik und Wirtschaft haben bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schlicht versagt.
Was also sollen diese Jagdszenen in Hartz IV-Land? Der Generalverdacht gegen Erwerbslose ist ebenso unsozial wie unchristlich, anmaßend infam, für Volksparteien in der Tradition eines Willy Brandt oder Ludwig Erhard unwürdig und so berechtigt, als würde man sagen, 10 % aller Politiker oder Vorstandmitglieder großer Unternehmen seien per se korrupt und hätten nur ihre eigenen Interessen im Auge.
Hier geht es vielmehr darum, soziale Leistungen zu kürzen, um auf diese Weise Raum für weitere Absenkungen des Reallohn-Niveaus zu schaffen. Doch das ist für die Bundesrepublik der falsche Weg. Oder wie es Porsche-Chef Wendelin Wiedeking formulierte: Man könne hierzulande nicht China kopieren. Wer sich heute angesichts steigender Unternehmensgewinne und dem weiteren Auseinanderklaffen der Einkommensschere auf Kosten von Hartz IV-Empfängern zu profilieren trachtet, bestellt jenes Feld, auf dem die Linkspartei bei kommenden Wahlen zweistellige Ergebnisse einfahren wird.
Deutschland braucht keine Ablenkungsmanöver um Hartz-IV-Empfänger – hier haben die entsprechenden Stellen genügend Möglichkeiten, ohne Zweifel vorhandenen Missbrauch zu verhindern – sondern Ideen und Visionen für die Zukunft. Doch davon ist nach der Bundestagswahl vor lauter Postengeschacher bislang nichts zu hören.
Stefan Preuß
Die GoingPublic Kolumne erscheint wöchentlich in Zusammenarbeit mit dpa-AFX.