Die Älteren unter den Lesern mögen es noch selber erlebt haben: einen ausgeglichenen oder gar positiven öffentlichen Haushalt. Mittlerweile hat sich eine Kultur des Schuldenmachens ausgebreitet, die als Besorgnis erregend zu bezeichnen noch deutlich untertrieben wäre. Die Diskussion um die Verteilung der bereits vereinnahmten und noch zu erwartenden Steuer-Mehreinnahmen darf als entlarvendes Beispiel gelten.
Es herrscht keinerlei Mangel an Vorschlägen von Verteilungspolitikern praktisch aller politischen Richtungen, wie denn die Mittel am besten zu verwenden wären – nun, da die Maastricht-Kriterien zum Defizit der öffentlichen Haushalte und Sozialkassen ja eingehalten würden. Eine gefährliche Verschiebung der Koordinaten: Nicht ein ausgeglichener Haushalt – oder besser noch ein positiver zur Tilgung von Schulden – wird als Ziel verantwortungsbewusster Politik ausgegeben, sondern die Grenze von „nur“ drei Prozent Minus.
Angesichts der nackten Zahlen, der verbesserten Einnahmesituation ungeachtet wird sich die Netto-Kreditaufnahme im Bundeshaushalt auf geschätzt etwa 22 Mrd. Euro belaufen, sind Forderungen zum Beispiel nach einer stärkeren Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geradezu obszön im Hinblick auf die Lasten, die kommende Generationen zu tragen haben. Wer durch Verteilungs-Träumereien die Handlungsfähigkeit des Staates weiter einzuschränken trachtet, nimmt zukünftigen Regierungen auch ein wichtiges Steuerungselement: Haushalte am Anschlag und Berge von Schulden machen eine antizyklische Investitionspolitik oder die Finanzierung von Zukunftsoffensiven, etwa im Bereich Bildung oder Forschung, praktisch unmöglich.
Ziel muss es sein, die Defizite der öffentlichen Haushalte kontinuierlich weiter zu verringern, um Handlungsfähigkeit für zukünftige Aufgaben zu gewinnen. Das ist wirtschaftlich allemal vernünftiger als jetzt hektisch die Lohnnebenkosten abzusenken mit der Gefahr, sie im kommenden Jahr wieder anzuheben. Wer heute lautstark Begehrlichkeiten wie die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bedienen setzt sich zudem eines Verdachts aus: Soll der Staat womöglich weiter finanziell ausgehungert werden, um zu gegebener Zeit der Etat-Aussichtslosigkeit sehr harte Sozialreformen sehr schnell durchsetzen zu können?
Stefan Preuß
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