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Vor gar nicht allzu langer Zeit sah es so aus, als sei der Union der Sieg bei den Bundestagswahlen 2006 nicht zu nehmen – und nicht wenige vor allem aus dem Wirtschaftsbereich haben damit die Hoffnung verknüpft, ein Ruck ginge durch das Land und viele Probleme würden einer Lösung zugeführt. Doch anstatt an inhaltlich überzeugenden Konzepten zu feilen, wie in der Bundesrepublik die Arbeitslosigkeit gesenkt und der Umbau des Sozialstaates bewerkstelligt werden könnte, daraus resultierend die Senkung der Lohnnebenkosten möglich und die Stärkung des Standortes Deutschland verwirklicht würden, ergeht sich die Union in gepflegtem Mobbing unter ihresgleichen.

Ob die derzeitigen taktischen Spielchen im Vorfeld der Kanzlerkandidatur oder die Rücktrittsforderung gegenüber CSU-Gesundheitsexperten Heinz Seehofer aus Reihen der CDU („Nestbeschmutzer“) – das ist nicht die Geisteshaltung, an der das Gemeinwesen genesen kann. Ein Schlaglicht auf die Gepflogenheiten in der CDU wirft auch der angekündigte Rücktritt von Erwin Teufel als Ministerpräsident Baden-Württembergs. Der nämlich formulierte deutlich: Die einzige (!) Motivation derer in der CDU, die seine Demission unter dem Deckmäntelchen des Generationswechsels gefordert haben, sei der Wille, selbst an die Macht zu gelangen. Er hingegen habe das Amt immer als Dienst und nicht als Pfründe verstanden.

Was sind das für Leute, die einen nachweislich erfolgreichen Mann, dem die Opposition, wenngleich in bemitleidenswertem Zustand, in 13 Jahren überhaupt nichts anhaben konnte? Wo war die Parteivorsitzende, die ein Machtwort hätte sprechen können? Wahrscheinlich damit beschäftigt, jene, die an ihrem Stuhl sägen, abzuwehren.

Man könnte die Partei ja sich selbst überlassen, wenn es eine so richtig vollumfänglich überzeugende Alternative gäbe. Es wird derzeit viel über den Standort Deutschland diskutiert. Die Diskussion sollte um den Aspekt erweitert werden, wie die Politikqualität hierzulande gesteigert werden kann. Dieses parteipolitische Geschachere, ganz offenbar zu weiten Teilen von persönlichem Karrierekalkül überlagert, schadet der wirtschaftlichen Entwicklung ganz ungemein. Im derzeitigen Bild präsentiert sich die CDU/CSU schlicht nicht handlungsfähig auf Bundesebene, von Regierungsfähigkeit ganz zu schweigen. Das ist keine gute Nachricht – noch nicht einmal für Anhänger der Sozialdemokraten, denen am Fortkommen der Republik liegt. Denn letztlich werden die großen Reformen nur dann erfolgreich für alle umgesetzt werden können, wenn sie von beiden Volksparteien getragen werden.

Stefan Preuß

Die GoingPublic Kolumne erscheint wöchentlich in Zusammenarbeit mit dpa-AFX.