Wie auch immer die Diskussion um diese Abgabe endet, das Ergebnis wird folgendes sein: Es gibt keine Gewinner, sondern viele Verlierer und allenfalls politisch Überlebende. Der Gedanke, mehr Gerechtigkeit durch diese Abgabe zu schaffen, ist hinreichend verwegen und nicht geeignet, das Vertrauen in die Handlungs- und vor allem Wirkungsfähigkeit der Regierung zu stärken. Deutschland benötigt Deregulierung und nicht einen neuen Berg an Vorschriften. Die offenen Fragen in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht lassen erwarten, daß die Ausbildungsplatz-Abgabe, so sie denn im Mai tatsächlich beschlossen wird, so erfolgreich wird wie eine Mischung aus Autobahnmaut und Dosenpfand. Das ist die eine Seite.

Dem gegenüber steht auf der anderen Seite das Versagen der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit, jedem jungen Menschen die Möglichkeit einer guten beruflichen Ausbildung zu geben. Wo sind die Unternehmensführer, die ihre gesellschaftliche Verpflichtung im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ernst nehmen? Ganz nebenbei deutet es auf einen bemerkenswerten Mangel an Weitsicht hin, heute die Menschen nicht auszubilden, die dann in zehn Jahren als qualifizierte Kräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Im Bereich Ausbildung zieht auch das gern gebrauchte Totschlag-Argument der Globalisierung nicht: Zu den wenigen allseits unbestrittenen Meinungen in Deutschland gehört, daß der Standort nur durch Know-how und mit qualifizierte Arbeitnehmerschaft Bestand haben kann. Das bedingt umfassende Ausbildung.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt antwortete auf die Frage eines Reporters von NDR-Info, was die Arbeitgeber denn ihrer Meinung nach beisteuern müßten, um die Lücke an fehlenden Ausbildungsplätzen zu schließen, wörtlich: „Zunächst einmal ist die Politik gefordert. Wir benötigen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Standort- und Rahmenbedingungen in Deutschland.“ Das ist in gewissem Sinne vaterlandslos. Man nimmt junge Menschen, die Ausbildung suchen, nicht gleichsam als Geisel, um die Regierung unter Druck zu setzen. Da darf sich der Mann nicht wundern, wenn ihm scharfer Gegenwind ins Gesicht bläst. Man muß Gewinnstreben als Motor der Marktwirtschaft nicht bestreiten um hinzuzufügen, daß dies nicht einziges Unternehmensziel sein darf.

Womit das eigentliche Problem erreicht ist: Im härter werdenden Verteilungskampf gilt offenbar nicht mehr alles, was Jahrzehnte lang Konsens war. Die fehlenden Ausbildungsplätze sind dabei ein Beispiel. Das Ansinnen der Regierung, für Druck zu sorgen, um die Lücke zu schließen, ist an sich ehrenvoll. Wenn da nicht dieser untaugliche Ansatz wäre. So gibt es viele Verlierer: die Unternehmen, weil sie nicht genügend ausbilden; die Jugendlichen, weil sie nicht ausgebildet werden; die Regierung, weil sie mit untauglichen Maßnahmen reagiert; und schließlich der Standort Deutschland, weil ein weiteres Problem nicht gelöst wird.

Stefan Preuß

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