So wichtig und richtig das weit reichende Handeln der Politik im Zuge der Finanzkrise nach Lage der Dinge zu sein scheint: Übertreibungen in Richtung Teil-Verstaatlichungen oder gar mehrheitlicher Übernahmen über den Finanzsektor hinaus sind auch nach den jüngsten Erfahrungen keineswegs angezeigt. Wenn sich in den USA, im Vereinten Königreich, auf abgelegenen Vulkaninseln oder auch in Europa Staaten direkt mit Eigenkapital an Banken beteiligen, zeigt das nur die Dramatik der Situation. Daraus einen auch in anderen Zusammenhängen anzustrebenden Vorgang abzuleiten, ist schlicht nicht zielführend. Es wird ohnehin schon spannend genug zu beobachten, wie der VEB American International Group die Vorgaben des Fünfjahresplans des Genossen Paulson erfüllen wird, sozusagen.
Es offenbart zudem ein hinreichend befremdliches und auch limitiertes Verständnis von Welthandel und Kapitalverkehr. Wenn französisches Kapital, oder allgemein westliches Kapital, irgendwo in der Welt Unternehmen übernimmt, geht das in Ordnung, nicht aber anders herum. Die Vorbehalte gegen wie auch immer exotische Investoren waren bereits bei der Arcelor-Übernahme durch Mittal mehr als nur hinter vorgehaltenem Fächer zu vernehmen. Auch Frankreich wird sich daran gewöhnen müssen, dass die immensen Mittel, die im Zuge der Rohstoff-Hausse andernorts aufgehäuft wurden, nach Anlage suchen. Gute Investoren – böse Investoren, so lässt sich die Welt jedenfalls nicht gliedern. Und überhaupt: Was Europa jetzt nicht gebrauchen kann ist, Investoren, aus welchem Teil der Erde auch immer, zu verschrecken.
Der Staat als solcher erlebt eine Renaissance. Das kann man begrüßen oder nicht. Nicht zu begrüßen ist es aber, dass unter dem Deckmantel der Finanzkrise ambitionierte Staatslenker so etwas wie einen Roll-Back versuchen. Denn bei aller Krise: Es geht darum, die Fehler einer überheblichen Managerkaste einer Branche auszubügeln und darum, die Marktwirtschaft international sozialer zu gestalten. Die Marktwirtschaft selber steht nicht zur Diskussion!
Stefan Preuß
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