Maßgebliche Politiker der CDU und CSU zum Beispiel fordern die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken unter der Bedingung, dass die Energieunternehmen die zusätzlichen Gewinne zur Senkung der Strompreise verwenden. Was noch niemand gesagt hat: Auf Basis welcher Rechtsgrundlage soll das denn geschehen? Wird der Kuhhandel jetzt Staatsräson? Und überhaupt: Wo kommen wir hin, wenn der Staat derart weitreichend in die freie Preisgestaltung eingreifen will? Genau: in die Planwirtschaft. Wird demnächst der Brotpreis gedeckelt? Muss Volkswagen bald nach einem Fünf-Jahres-Plan produzieren?
Im Mutterland des Kapitalismus ist die Lage nicht besser. Die Hilfen der Notenbank und der Regierung für die Wall Street und die Immobilienfinanzier Fannie Mae und Freddie Mac sind Sozialismus pur: Gewinne wurden privat vereinnahmt, Verluste trägt der Steuerzahler. Das Schema kennt man von Landesbanken hierzulande nur zu gut. Wo stecken eigentlich die Lordsiegelbewahrer des freien Marktgeschehens, die zu Boomzeiten so laut tönen, der Staat möge sich doch aus der Wirtschaft heraushalten, weil Ökonomie eine viel zu ernste Sache sei, um sie Politikern anzuvertrauen? Wo sind die Wirtschaftsliberalen und Verbandsvertreter, die klipp und klar sagen, dass in unserem Wirtschaftssystem Nachfrage und Angebot in erster Linie über den Preis geregelt werden und allenfalls kleine Justierungen aus sozialen Erwägungen heraus sinnvoll sind?
Tief abgetaucht, denn Wahrheiten haben oft die dumme Nebenwirkung, Wählerstimmen oder Sympathien zu kosten. Tatsache ist aber, dass Veränderungen nun einmal über den Preis am besten funktionieren. Der amerikanische Durchschnittsfahrer lässt von seinem Pick-up erst ab, wenn die Gallone (im Vergleich zu uns lächerliche) 4 USD kostet, und hier wird die Heizung erst tiefer gedreht, wenn der Liter Heizöl mehr als einen Euro kostet.
Die populistische Anbiederung und die sozialistischen Pseudo-Lösungen sind ausgesprochen gefährlich, weil im Fall der Finanzbranche der dringendst benötigte Reinigungsprozess verhindert wird und im Fall der Energiesicherheit der Wechsel auf sinnvolle Energieerzeugung, die Abhängigkeiten reduziert und die Umwelt entlastet. Missgemanagte Banken am Leben oder alte Kernkraftwerke am Netz zu halten löst keine Probleme, sondern verlagert sie in die Zukunft. Mit der Aussicht, dass sich die Problem-Dimensionen potenzieren.
Stefan Preuß
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