Erst mal Kampfansage

Kaum war das magerste Wahlergebnis, das ein IG-Metall Vorsitzender jemals erhalten hat, verkündet, demonstrierte Jürgen Peters auch schon wieder, daß er daraus nichts gelernt hat. Mit den üblichen Tiraden zieht er gegen die Politik zu Felde, Begriffe wie Sozialabbau und Neoliberalismus gehören zur Grundausstattung seiner Reden, der Agenda 2010 sagt er kategorisch den Kampf an. Besonders grotesk wirkt die Formulierung von den „arbeitslosen Kollegen“, die unter der Politik der Bundesregierung zu leiden hätten. Man kann getrost davon ausgehen, daß die große Mehrzahl dieser „Kollegen“ ihre Interessen von einem Jürgen Peters am wenigsten vertreten sehen. Das Ergebnis des Gewerkschaftstages vom Wochenende spiegelt aber auch die grundlegende Konfliktlinie der Gewerkschaften hier zu Lande wider: Traditionalisten gegen Reformwillige, personalisiert in Jürgen Peters und Berthold Huber.

Führende Köpfe der Gewerkschaften wie Peters, Engelen-Kefer (DGB) oder Bsirske (Ver.di) ignorieren, offenkundig, Veränderungen der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft. Demographischer Wandel und Globalisierung, die Veränderungen der Arbeitswelt aufgrund des wirtschaftlichen Strukturwandels spielen in den gewerkschaftseigenen Analysen eine untergeordnete Rolle, vorherrschend ist das Dogma des Interessengegensatzes von Arbeit und Kapital, des ewigen Kampfes um die „gerechte“ Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung. Daß durch die Politik erst wieder die Voraussetzungen für vermehrte Wertschöpfung, sprich: Wirtschaftswachstum, geschaffen werden müssen, z.B. durch die schrittweise Entkopplung des Produktionsfaktors Arbeit von der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, gilt ihnen als neoliberale Denke. Ideologiefreier und pragmatischer haben sich da Arbeitnehmervertreter in Ländern wie den Niederlanden oder Schweden gezeigt. Der z.T. radikale Umbau des Sozialstaats in den 80er und 90er Jahren wurde dort von den Gewerkschaften im Großen und Ganzen mitgetragen – und gestaltet. Beide Länder konnten in den vergangenen Jahren überdurchschnittliche Wachstumsraten und eine unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit vorweisen.

Das Bremser-Image trägt nicht zuletzt zu einer inneren Aushöhlung der deutschen Gewerkschaften bei. Ganze 7,7 Mio. Menschen sind heute noch gewerkschaftlich organisiert, zu den besten Zeiten nach der Wende waren es noch gut 4 Mio. mehr. Allein die IG-Metall hat im Verlauf dieses Jahres knapp 90.000 Mitglieder verloren, auf jetzt rund 2,5 Mio. Inhaltliche Verbohrtheit und schwache Mitgliederstruktur führen zu dem, was die Metaller bei ihrem letzten Streik für die 35-Stunden-Woche in den neuen Ländern erlebt haben: ein Desaster. Diese Beobachtungen stehen in erstaunlichem Gegensatz zu dem, was sich oftmals auf der betrieblichen Ebene abspielt. Hier werden immer wieder Kompromisse zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat zur Sicherung von Arbeitsplätzen gefunden, wobei auch Abweichungen vom übergeordneten Tarifvertrag bzw. die Ablehnung der Vereinbarungen durch regionale Gewerkschaftsbosse in Kauf genommen werden.

In diesem Zusammenhang weisen viele Kenner der Gewerkschaftsszene auf die Notwendigkeit hin, die zentralistisch organisierte Funktionärsstruktur einer IG Metall durch Dezentralisierung und Demokratisierung zu durchbrechen. Der Einfluß von durch Kaderschulen geprägten Karriere-Gewerkschaftern müsse zurückgedrängt, das Mitspracherecht von Betriebräten in gewerkschaftlichen Gremien gestärkt werden. So würden sich eher Pragmatismus und Realitätsnähe in den Führungsebenen verbreiten. Nötig sei ein konstruktiver Dialog mit den Regierenden, um sich so Möglichkeiten der Einflußnahme zu bewahren. Die Arbeitgeberverbände leisten in dieser Hinsicht gegenwärtig sicherlich die bessere Arbeit.

Doch noch ist Deutschland und sind auch die Gewerkschaften nicht verloren. Einsichtsfähige und dialogbereite Leute wie der neue IG Metall-Vize Berthold Huber und der Chef der IG Chemie, Hubertus Schmoldt, aber auch einflußreiche Betriebsratsvorsitzende wie Uwe Hück (Porsche) und Erich Klemm (DaimlerChrysler) gewinnen zunehmend an Einfluß. Zu hoffen bleibt, daß sich ihr Stil durchsetzen wird, auch wenn der erste Vorsitzende der IG Metall vorerst noch Jürgen Peters heißt.

Die GoingPublic erscheint zweimal wöchentlich in Zusammenarbeit mit dpa-AFX.