Kaum ist die neue Regierung im Amt, da zeigt sie auch schon, was sie drauf hat. Die deutsche Konjunktur ist am Boden, und Rot-Grün fällt nichts Besseres ein, als erst Steuererhöhungen anzukündigen. Der Staatssäckel ist leer, und irgendwoher muß das Geld ja kommen. Also wird irgendetwas von Steuergerechtigkeit gefaselt und damit dann die Einführung bzw. Erhöhung von Erbschafts-, Vermögens-, Öko- und Tabaksteuer gerechtfertigt.
Dummerweise fand das der Rest des Landes nicht besonders lustig, und als der Konsens-Kanzler das sah, machte er kehrt und pfiff seine Schergen zurück. Müntefering höchstpersönlich erklärte sodann „Die Debatte um Steuererhöhungen ist [..] beendet“. Aber weil das Geld immer noch fehlt, wird jetzt gespart, und zwar richtig. Sparmeister Eichel weiß auch schon wie: Durch Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und die Streichung von Steuerprivilegien. Gekürzt werden sollen die Eigenheimzulage, die Arbeitslosenunterstützung genauso wie die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Weil die Wirtschaft ja nicht komplett abgewürgt werden soll, erklärte der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn, daß Einsparungen, die Wachstum und Beschäftigung hemmen, tabu sind.
Danke, das ist an ökonomischer Brillanz wohl kaum mehr zu übertreffen. Keiner, der auch nur das kleinste zu sagen hat in dieser neuen alten Regierung, scheint wirklich begriffen zu haben, in welcher Lage die Konjunktur steckt.
Deutschland befindet sich in einer Situation, die als keynesianische Unterbeschäftigung bezeichnet wird. Die Nachfrage ist weggebrochen und hat damit auch den Arbeitsmarkt bzw. die Angebotsseite lahm gelegt. Das einzige, was in dieser Situation hilft, sind staatliche Maßnahmen, die die Nachfrage wieder ankurbeln. In diesem Fall eben antizyklische Fiskalpolitik. Wenn die Wirtschaft am Boden ist, werden die Staatsausgaben erhöht, um den privaten Nachfragerückgang abzufedern, und wenn die Wirtschaft boomt, wird die Verschuldung zurückgefahren.
Die Regierung ist dazu per Gesetz (StWG, §6) verpflichtet, aber zu stören scheint das niemanden. Statt dessen wird fleißig gespart und damit genau das Gegenteil gemacht. Weil die private Nachfrage weggefallen ist, wird jetzt sinnigerweise auch die staatliche Nachfrage eingeschränkt. Mit der Folge, daß der Konjunktur auch noch das letzte Fünkchen Kraft geraubt wird. Die Regierung hat gezeigt, was sie von Konjunktur versteht – und es wird einem Angst und Bange.
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Die GoingPublic Kolumne erscheint jeweils montags, mittwochs und freitags in Zusammenarbeit mit dpa-AFX.