HV Magazin 3 2020

Titelseite
Editorial

Autokino mit Hupkonzert
Inhaltsverzeichnis
Daten & Fakten
HV-Max – Die Kolumne

Jetzt seid Ihr dran
Wie sieht die HV der Zukunft aus?

Eine Frage des zeitgemäßen Dialogs
Virtuelle Hauptversammlung auch 2021 ermöglichen
Dr. Christine Bortenlänger, Sven Erwin Hemeling, DAI
Vorstände schreiben offenen Brief an Bundesjustizministerin
„We’ll meet again“
Ingo Wolfarth, Computershare
Die virtuelle HV: Fortentwicklung oder „back to normal“?
Dos and Don‘ts bei Planung und Ausführung vor Ort
Oliver Singer, ACS Solution
Die virtuelle Hauptversammlung
Analog vs. digital
Oliver Larmann, Vonovia SE
Hauptversammlung aus Emittentensicht
Die digitale Hauptversammlung

Expertenumfrage
Fehlende Bindungswirkung
Markus Joachimsthaler, LL.M., Pinsent Masons Germany
Die Abstimmung der Hauptversammlung über das Vorstandsvergütungssystem
Was nun, Kapitalmarkt?
Maria Sieghart, Link Market Services
Die Neuerungen der EU-DVO, und keiner ist ARUG-ready
Leitfaden und Hinweise
Matthias Höreth, Rechtsanwalt
Virtuelle Hauptversammlung nach COVID-19-G
Übermittlungsstandards
Mag. Harald Seisenbacher, OeKB CSD
Im Dienste der Aktionärsbeziehung
Aktuelle HV-Urteile
ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft
Kommentiert von Dr. Thomas Zwissler,
Onlineseminare
Ausgewählte Hauptversammlungen

Rückblick, Ausblick, Tipps & Spezialitäten
HV-Kalender / Impressum
Das Vermögen im Überblick
Mag. Stefan Kargl, LMM Investment Controlling
Anforderungen an ein professionelles Berichtswesen?

03 2020 h - v e d . n i z a g a m R U E – , 4 1 Die Hauptversammlung der Zukunft Eine Frage des zeitgemäßen Dialogs OFFENER BRIEF AN BUNDESJUSTIZMINISTERIN Vorstände fordern Verlängerung der COVID-19-Regeln DOS AND DON‘TS DER VHV Bei Planung und Ausführung vor Ort „WE‘LL MEET AGAIN“ Abschied von der Präsenz-HV?

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03 E D I T O R I A L Autokino mit Hupkonzert LAURA UHDE Projektleitung HV Magazin uhde@goingpublic.de Liebe Leserinnen und Leser, Tesla bot den Teilnehmern der diesjährigen Hauptversammlung mal wieder mehr als die nüchterne Präsentation von Daten und Fakten. Schon die „Sitzordnung“ der anwesenden Shareholder war ungewöhnlich: Auf einem Parkplatz vor dem Tesla-Werk in Fremont (Kalifornien) wurden Fahrzeuge des Typs Model 3 vor einer großen Bühne mit Leinwand aufgereiht. Per Los ausge- wählte Aktionäre durften dann jeweils coronakonform einzeln in den Fahrzeugen Platz nehmen und von dort die Präsentationen von Aufsichtsrat und Management verfolgen. Dank Livestream konnten auch Aktionäre ohne Losglück virtuell an der Haupt- versammlung teilnehmen. Vor allem CEO Elon Musk erntete ein ausgiebiges Hupkonzert bei der Vorstellung der Jahreszahlen – kein Wunder, blickt der Konzern doch auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück und erwartet auch für das Krisenjahr 2020 ein Wachstum von 30% bis 40%. Musk stellte fest: „Während es für den Rest der Branche abwärts ging, ging es für Tesla nach oben.“ Nicht zuletzt sorgte eine Steigerung des Aktienkurses von mehr als 400% im laufen- den Jahr bei den Aktionären für gute Stimmung. Mit einem Börsenwert von gut 395 Mrd. USD (knapp 338 Mrd. EUR) ist der Konzern der mit Abstand am höchsten gehandelte Autoher steller weltweit. Im Anschluss an die Hauptversammlung folgte der von Tesla- Fans bereits lang ersehnte „Battery Day“. Elon Musk kündigte an, ab 2022 ein Elektroauto für 25.000 USD anbieten zu wollen, was einem Eintritt in den Massenmarkt gleichkäme. Die Entwicklung effizienter und kostengünstiger Batterien sei hierfür ausschlag- gebend. Es ist keine Überraschung, dass Analysten auch bei der Produktion zukünftiger Batterietypen Tesla klar im Vorteil sehen. Während europäische Autobauer tief in der Krise stecken, schafft es Tesla, sowohl Kunden als auch Aktionäre zu begeistern. Die COVID-19-Pandemie, der Handelsstreit zwischen den USA und China, Exportzölle usw. – was den Wettbewerbern zu schaffen macht, scheint Tesla kaum zu beeindrucken. Ob die Erfolgsstory auch im kommenden Geschäftsjahr fortgesetzt wird, erfahren wir spätestens auf der Hauptversammlung 2021. Viel Spaß beim Lesen dieser Ausgabe wünscht Ihnen Laura Uhde HV MAGAZIN 03/2020

T T L L A A H H N N I I 04 INHALT INGO WOLFAHRT Computershare Deutschland OLIVER SINGER ACS Solution MATTHIAS HÖRETH Rechtsanwalt Nun ist die virtuelle HV also schon Routine. Hunderte HVs wurden virtuell abgehalten. Nachrichten über ein Misslingen dieser neuartigen Veranstaltung blieben aus – das positive Feedback überwiegt. Seiten 18–20 Die Organisation einer virtuellen HV unter- scheidet sich von ihrem Präsenzpendant. Nach über sechs Monaten Erfahrung werden nun Erfolgsfaktoren sichtbar, die zum Gelin- gen der Online-HV beitragen. Seiten 22–23 Der Leitfaden ist das wichtigste Hilfsmittel für die Steuerung des Ablaufs und die sachge- rechte Abwicklung einer HV. Auch die virtuelle HV bedarf eines Leitfadens, an dem sich der Versammlungsleiter orientiert. Seiten 34–35 03 Editorial 06 Daten & Fakten 07 HV-Max – Die Kolumne Jetzt seid Ihr dran Titelthema 08 Wie sieht die HV der Zukunft aus? Eine Frage des zeitgemäßen Dialogs 14 Virtuelle Hauptversammlung auch 2021 ermöglichen Vorstände schreiben offenen Brief an Bundesjustizministerin Dr. Christine Bortenlänger, Sven Erwin Hemeling, DAI 18 „We’ll meet again“ Die virtuelle HV: Fortentwicklung oder „back to normal“? Ingo Wolfarth, Computershare 22 Dos and Don‘ts bei Planung und Ausführung vor Ort Die virtuelle Hauptversammlung Oliver Singer, ACS Solution Mit unserer Eventreihe „HV DIALOG“ bieten wir 4x jährlich eine persönliche Diskussionsplattform. Da dieses Jahr aus bekannten Gründen vieles anders und einiges neu ist, ﬁndet die aktuellste Ausgabe unserer bewährten Eventreihe „HV DIALOG“ am 27. Oktober 2020 erstmalig in Form eines Experten- Roundtables gemeinsam mit unserem Partner MediaEvent Services (MES) statt – und zwar nicht weniger als live (!) aus dem Studio übertragen. Anmeldung: https://goingpublic-events.de/hv-dialog/ HV MAGAZIN 03/2020 24 Analog vs. digital Hauptversammlung aus Emittentensicht Oliver Larmann, Vonovia SE HV DIALOG 27 Die digitale Hauptversammlung Expertenumfrage HV-Praxis 30 Fehlende Bindungswirkung Die Abstimmung der Hauptver- sammlung über das Vorstands - vergütungssystem Markus Joachimsthaler, LL.M., Pinsent Masons Germany 32 Was nun, Kapitalmarkt? Die Neuerungen der EU-DVO, und keiner ist ARUG-ready Maria Sieghart, Link Market Services 34 Leitfaden und Hinweise Virtuelle Hauptversammlung nach COVID-19-G Matthias Höreth, Rechtsanwalt Austria Corner 36 Übermittlungsstandards Im Dienste der Aktionärsbeziehung Mag. Harald Seisenbacher, OeKB CSD Legal 38 Aktuelle HV-Urteile Kommentiert von Dr. Thomas Zwissler, ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft Eventkalender 39 Onlineseminare HV-Splitter 40 Ausgewählte Hauptversammlungen Rückblick, Ausblick, Tipps & Spezialitäten 41 HV-Kalender 41 Impressum Standpunkt 42 Das Vermögen im Überblick Anforderungen an ein professionelles Berichtswesen? Mag. Stefan Kargl, LMM Investment Controlling Liebe Leser, dieses Symbol weist Sie auf zusätzlichen Inhalt im Internet hin. Das komplette Heft ist als E-Magazin online abrufbar: www.goingpublic.de/emagazine-archiv

03 i z a g a m 2020 h - v (E-)MAGAZIN – ONLINE – EVENT – NETZWERK e d . n R U E – , 4 1 Jahrespartner 2020 J h 202 t Jahrespartner im Netz: www.goingpublic.de/jahrespartner-hvmagazin Die Hauptversammlung der Zukunft Eine Frage des zeitgemäßen Dialogs OFFENER BRIEF AN BUNDESJUSTIZMINISTERIN JUSTIZMINISTERIN Vorstände fordern Verlängerung Verlängerung der COVID-19-Regeln ln DOS AND DON‘TS DER VHV DOS AND DON‘TS DER VHV Bei Planung und Bei Planung und Ausführung vor Ort Ausführung vor Ort „WE‘LL MEET AGAIN“ „WE‘LL MEET AGAINNNNNNNNN“ Abschied von der Abschiedddddd vvvvvvovvovvvvoovovvvoooovovovovovvoooovooov nn deddddededededdedededdedd r Präsenz-HV? Präsennnnnnnnnnnnnnnzzz-HV?-H-HH-H-HHVH-HHHHzzzzzzzzzzzzz-z-Hz HHHzz-H

N E T K A F & N E T A D 06 NEWS HV-Präsenz 2020 auf Rekordniveau 2020 ist die Hauptversammlungspräsenz im DAX30 auf einen neuen Höchstwert seit 23 Jahren von rund 70% im Durchschnitt gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Präsenz sogar um 3,2 Prozentpunkte an. Das ist umso erstaunlicher, als die Haupt- versammlungen mit zwei Ausnahmen ausschließlich in virtueller Form stattgefunden haben. Lediglich Siemens und Infineon konn- ten im Frühjahr noch eine traditionelle Präsenzveranstaltung abhalten, während der Rest coronabedingt kurzfristig auf das virtuelle Format ausweichen musste. Dagegen hat die durchschnittliche HV-Präsenz erheblich von einem starken Struktureffekt profitiert, wie er eher selten ist: Denn im Vergleich zur HV-Saison 2019 kam es im DAX30 in weni- ger als zwölf Monaten gleich zu einem Austausch von drei Mitglie- dern. Die Neulinge MTU, Deutsche Wohnen und Delivery Hero kön- nen alle mit einer höheren Präsenz glänzen als ihre Vorgänger thyssenkrupp, Lufthansa und Wirecard. Allein hierauf lassen sich rein rechnerisch über zwei Prozentpunkte des Gesamtanstiegs von 3,2 Prozentpunkten gegenüber 2019 zurückführen. HV-SAISON 2020: AKTIENPRÄSENZ MIT NEUEM REKORD Quelle: Barkow Consulting HV-Tracker HV MAGAZIN 03/2020

07 D A T E N & F A K T E N HV-MAX DIE KOLUMNE Jetzt seid Ihr dran Nein, ich habe es noch nicht getan. Was, fragen Sie? Na, meine Bildschirme ver- hökert, wie ich es im Juni noch überlegt hatte. Wenn Sie mich fragen, wird das nix mit dem Wiedersehen meines HV-Stamm- tischs in der nächsten Saison. Die da in Berlin werden angesichts der RKI-Zahlen, der erwarteten zweiten Welle und der ersten großen HVs im Januar/Februar sicherlich die virtuelle HV auch für 2021 zulassen – oder haben sie es gar schon getan? Muss doch gleich mal meinen Live-Ticker checken ... Und wissen Sie was? So mit etwas Abstand betrachtet, finde ich‘s gar nicht so schlecht, wie es in der Saison 2020 gelaufen ist. Ich habe viel mehr HVs (virtuell) besucht, konnte direkte Verglei- che ziehen und mit meiner Teilnahme- dauer signalisieren, ob die Vorstands- präsi gut war oder nicht. Sonst habe ich halt einfach weggezappt – tolles Gefühl. Nun habe ich aber nirgendwo die Einschalt- quoten gefunden, wie ich sie aus dem Fernsehen kenne. Stellen Sie sich mal vor: Deutsche Bank erreicht 50%, die Commerz- bank 49% – das wären doch mal positive Schlagzeilen für unsere gebeutelten Banken. So hätte meine Stimme auch mal Gewicht. Aber eines verstehe ich dann doch nicht: Wieso traut sich kaum einer an die echte Online-HV ran? Wieso können wir Aktionäre keine Nachfra- gen stellen? Denn ehrlich ge- sagt hat die Qualität der Antworten trotz mehr Bearbeitungszeit nicht im- mer zugenommen. Weich- gespülte Antworten gibt es auch jetzt, wenn man seine Fragen fristgerecht zwei Tage vorher einreicht. Ich habe auch mal versucht, bessere Antwor- ten durch die Einreichung eine Woche vorher zu bekommen. Was hat’s ge- nützt? Nix! Wir kleinen und großen Aktionäre haben in der Saison 2020 gezeigt, dass wir verantwortungsvoll mit den uns gege- benen Onlinemöglichkeiten umgehen können. Nun sind die Unternehmen dran. Jetzt wollen wir Aktionäre auch mal nachfragen, Anträge stellen oder wenigs- fundierte Antworten erhalten tens können. Wieso nicht auch online abstimmen? Ob ich nun wäh- rend der HV noch eine Briefwahlstimme abge- be oder Vollmacht und Weisung erteile oder eben online abstimme, das ist doch Jacke wie Hose. der einloggen. So, und nun beginnt die nächste virtuelle HV, ich muss mich wie- In der Nebensaison gönne ich mir auch den Luxus und lasse den CEO auf meinen 65- Zoll-Flatscreen-TV in mein Wohnzimmer. Aber nur so lange, bis mich das Geschwafel nervt. Und dann kommt die Fernbedienung zum Einsatz. DIRK e.V.: Nachhaltigkeits-Impact in der Finanzkommunikation Die Nachhaltigkeitsberichterstattung gewinnt immer mehr an Bedeutung: Der DIRK hat im Zuge dessen im Juni eine Studie in Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig mit dem Titel „Nachhaltigkeit in der Kapitalmarktkommunikation“ veröffent- licht. Auf der Frühjahrsmitgliederversammlung am 28. Februar in München hat Prof. Dr. Christian Klein von der Universität Kassel zudem einen viel beachteten Vortrag mit dem Titel „Nach haltigkeit – Alles Greta oder was?“ gehalten. Auf EU-Ebene hat die „Techni- cal Expert Group on Sustainable Finance“ (TEG) den umfang- reichen „Taxonomy Technical Report“ veröffentlicht. Eine weniger umfangreiche, dafür aber überaus empfehlenswerte Lektüre stellt der 26-seitige Supplementary Report 2019 mit dem Titel „Using the Taxonomy“ dar. Studie zum Download https://bit.ly/34nJLnL . m o c e b o d a k c o t s – c P - s e r u o o C © l i . : o t o F HV MAGAZIN 03/2020

08 A M E H T L E T I T ??? ??? Eine Frage des zeitgemäßen Dialogs Wie sieht die HV der Zukunft aus? Eine Hauptversammlung ist ein gesetzliches Organ einer AG, KGaA oder SE. Sie fasst Beschlüsse in allen von Gesetz oder Satzung bestimmten Fällen. Punkt! Oder? Abseits der rein juristisch-funktionalen Betrachtung bietet die Hauptversammlung Aktionären auch eine einzigartige Gelegenheit für Kommunikation, Austausch und Feedback an die anderen Organe. Wer die Zusammenkunft der Aktionäre modernisieren will, muss zahlreiche Aspekte und Interessen berücksichtigen. Aus Sorge um die Gesundheit der Bevöl- kerung hat der deutsche Gesetzgeber in enormer Geschwindigkeit das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID- 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVGesMG) erar- beitet und am 27. März erlassen – u.a. in Art. 2 mit dem Ziel, Unternehmen, Vereine und Genossenschaften verschiedener Rechtsformen in die Lage zu verset- zen, angesichts der coronabedingten Beschränkung von Zusammenkünften erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. Dabei wurde Aktiengesellschaften die Möglichkeit geschaffen, ihre Hauptversammlung ohne vorherige Satzungsänderung virtu- ell abzuhalten, d.h. ohne die physische Anwesenheit der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten. Modernisierung tut not Die Bundesjustizministerin hatte jüngst angekündigt, das Gesetz bis Ende 2021 zu verlängern (Stand 6.10.2020), was heftige zukünftige Diskussionen über die HV MAGAZIN 03/2020 . m o c e b o d a k c o t s – n a n p a © i . : o t o F

09 T I T E L T H E M A wünschen der Aktionäre auseinander- setzt. Da es durch das digitale Format beispielsweise einfacher wird, der Verwal- tung Fragen zu stellen – man muss ja schließlich nicht mehr anreisen –, werden vermutlich mehr Aktionäre diese Möglich- keit nutzen.“ Kay Bommer, Geschäftsführer, DIRK – Deutscher Investor Relations Verband Dr. Joachim Fleing, Head of Investor Relations, 3U HOLDING AG führen werden. „Es Wahrung der Aktionärsrechte auslöste. In der Gesamtschau stellt sich darüber hinaus die Frage, ob die aktuellen Erfah- rungen langfristig zu einer generellen Überarbeitung des Hauptversammlungs- formats ist zu wünschen, dass sich im Zuge der jetzigen Diskussion nicht nur die Frage materiali- siert, ob digital oder physisch – sondern wie kann man die Hauptversammlung grundlegend ändern, um sie an moderne Zeiten anzupassen, was dringend notwen- dig ist“, bemerkt dazu Kay Bommer, Geschäftsführer des DIRK – Deutscher Investor Relations Verband. Dr. Christina E. Bannier, Professorin für Banking & Finance an der Justus-Liebig- Universität Gießen, glaubt nicht, dass die Digitalisierung die Funktion der Hauptver- sammlung grundsätzlich ändern wird. Diese ist und bleibt das Organ zur Informa- tion und Willensbildung der Aktionäre über wesentliche Entscheidungen, die das Unternehmen betreffen. „Es ist aber gut vorstellbar, dass das neue Format der Hauptversammlung einen Effekt dahin gehend haben wird, wie diese Funktion zukünftig ‚gelebt‘ wird. Das heißt ins- besondere, wie stark sich zukünftig die Aktionäre engagieren und dazu (auch vorab) mit dem Unternehmen befassen, aber auch, wie stark sich die Verwaltung des Unternehmens mit den Informations- Dr. Christina E. Bannier, Professorin für Banking & Finance an der Justus-Liebig-Universität Gießen Wandel vom Auskunftsrecht zum Austauschrecht Bisher beschränkt sich die Auseinander- setzung der Aktionäre mit der Gesell- schaft zumeist auf ihr gesetzlich verbrief- tes Auskunftsrecht. „Wenn die Verantwort- lichen in der Legislative, aber auch die Vertreter der Unternehmen oder die Aktionärsvereinigungen, sich auf ein zukünftiges Format einigen, das den echten Austausch ermöglicht, und dabei die Rechte der Aktionäre gewahrt bleiben, hat die Hauptversammlung als drittes Organ der Gesellschaft auch virtuell eine Zukunft“, schätzt Thessa Roderig. Die langjährige Investor-Relations-Leiterin ist heute Geschäftsführerin von HILFREICH IR und betreut mehrere Emittenten. Für Dr. Joachim Fleing, Head of Investor Relations bei der 3U HOLDING AG, zeichnet sich bereits ein tiefer gehender Wandel ab. Er und sein Team experimentieren schon jetzt mit neuen Formen der Aktionärs- einbindung und weiteren Kommunika- tionskanälen: „Wir bei 3U haben das Format ‚virtuelle HV‘ genutzt und haben z.B. die Aufzeichnungen der Vorstands- rede und der Beantwortung der Aktionärs- fragen bei YouTube hochgeladen und bieten so Information und Transparenz über den Tag hinaus. Damit verbunden war und ist die Aufforderung an Aktionäre und Öffentlichkeit, dem IR-Team Nachfragen und Beiträge zu unterbreiten. Die HV als solche wird durch diese neue Option unserer Meinung nach tendenziell auf- gewertet.“ Dabei will die 3U HOLDING nicht stehen bleiben: „Sofern sich abzeichnet, dass die Regelungen des COVID-19-Geset- zes verlängert werden, bleibt uns noch Zeit, um die neuen Möglichkeiten weiter auszuloten.“ Emotionale Ansprache bleibt auf der Strecke Aus der Perspektive der teilnehmenden Aktionäre spielen beim Besuch einer Hauptversammlung auch die soziale Komponente, das Ambiente und die per- sönliche Ansprache eine Rolle, doch sie lassen sich in der virtuellen Welt bisher noch wenig realisieren. So fasst Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachver- bands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, seine Erfahrungen der letzten Monate ernüchtert zusammen: „Dass virtuelle Hauptversammlungen viel HV MAGAZIN 03/2020

10 A M E H T L E T I T Markus Dufner, Geschäftsführer, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre langweiliger sind als Präsenzveranstal- tungen. Und der Ermüdungseffekt bei einer vier- bis fünfstündigen Onlineveran- staltung ist erheblich.“ Dazu kommt, dass Aktionäre üblicher- weise die Zusammenkunft nicht aus- schließlich als bilaterales Geschehen mit der Konzernverwaltung erleben. „Ich denke aber schon, dass viele Aktionäre den direkten Austausch vermissen, den sie auf einer Präsenzhauptversammlung mit Mitaktionären und zum Teil auch mit Mitgliedern des Vorstands und Aufsichtsrats haben. Bliebe es auch in Zukunft bei rein virtuellen Aktionärsver- sammlungen, würden die Unternehmen zwar mit weniger Kritik konfrontiert, aber sie bekämen auch weniger Feedback, das ja allemal der Ausgangspunkt für Verbes- serungen sein kann“, so Dufner. Für die Zukunft der Aktienkultur in Deutschland ist er unter diesen Vorzeichen eher pessimistisch: „Letztlich könnte sogar das Interesse gerade bei Kleinaktionären so weit abnehmen, dass ein Teil von ihnen sich von Aktien trennt.“ Virtuelle HV seit 2009 durchführbar Die virtuelle Hauptversammlung ist an sich kein Novum: Bereits im Juli 2009 war mit der Umsetzung der ersten Aktionärs- rechterichtlinie (ARUG I) die Möglichkeit HV MAGAZIN 03/2020 geschaffen worden, mittels Satzungs- änderung die Hauptversammlung in virtu- eller Form abzuhalten. Allerdings hatte dies kaum eine Gesellschaft in die Tat um- gesetzt und konsequent alle Bestandteile des Aktionärstreffens virtuell abgebildet. Daher fehlten nun im März die Erfahrungs- werte, wie man eine Veranstaltung mit in der Regel mehreren Hundert, ja bis in die Tausenden gehenden Besucherzahlen ins Internet bringt. Zumal das gesetzlich vorgeschriebene Auskunftsrecht der Akti- onäre ein hohes Maß an Interaktivität erfordert, und das unter datenschutz- konformer Wahrung der Persönlichkeits- rechte. Der Gesetzgeber schuf Abhilfe, indem er es dem Vorstand anheimstellte, Aktionärsfragen nur ausgewählt zu beant- worten und überhaupt bloß zuzulassen, wenn diese bis zwei Tage vor der Veran- staltung auf elektronischem Wege einge- reicht wurden. Eingeschränkte Interaktion erntet Kritik Dies mag als praktische Notlösung ent- worfen worden sein, um zumindest irgendwie die Durchführung des vorge- schriebenen Aktionärstreffens zu ermög- lichen. Für Aktionärsvertreter Marc Tüng- ler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), steht dahinter jedoch eine bedenk- Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) liche Einschränkung für die Aktionäre, deren Bedürfnisse über ein Mindestmaß an Auskunftsrecht hinausgehen: „Wenn den Aktionären die Möglichkeit genom- men wird, einmal im Jahr in eine Interak- tion mit den Organen der Gesellschaft zu treten und nicht nur Fragen zu stellen, sondern auch Statements und Kritik zu artikulieren, wird in der Tat das System verschoben und die doch von allen gewünschte und auch gepriesene Aktien- kultur deutlich gefährdet. Der Wille des Normsetzers in Brüssel und auch in Berlin ist doch, dass Aktionäre mehr Verantwor- tung übernehmen. Dann aber darf man ihnen nicht ihre Rechte in der Hauptver- sammlung nehmen und auch nicht die Wertigkeit der Hauptversammlung selbst deutlich reduzieren.“ Auch Dufner steht der Maßnahme sehr kritisch gegenüber: „Während der virtuel- len Versammlung sind die Aktionäre zu weniger als reinen Zuschauern degradiert – sie können noch nicht einmal applaudie- ren, geschweige denn das Wort ergreifen. Was ihnen bleibt, ist allein das Fragerecht – und das müssen sie zwei Tage vor der Hauptversammlung ausüben. Und das, ohne das Statement des Vorstandsvor- sitzenden gehört zu haben. Während das Unternehmen den Ablauf der virtuellen Hauptversammlung minutiös vorbereiten kann und Regie führt, sind die Aktionärs- rechte auf ein Minimum beschränkt. Eine wirkliche Aussprache zwischen Aktionä- ren und der Unternehmensspitze findet nicht statt.“ Ganz so reibungslos, wie es den bei- wohnenden Aktionären erschien, liefen die Vorbereitungen nicht unbedingt immer ab. Thessa Roderig nimmt aus den Erfahrun- gen der abgelaufenen HV-Saison für die nächste mit, dass sie rechtzeitig über den Tellerrand schaut und Abteilungen frühzei- tig einbindet, die sonst nicht Teil des HV- Teams sind – z.B. wenn die eingehenden Fragen über das Wochenende beantwortet werden müssen. Dies zählte für sie zu den größten Überraschungen des neuen Formats: „Die sprichwörtliche Ruhe vor

11 T I T E L T H E M A Das Damoklesschwert der Anfechtungsklage Letztlich treffen bei der Bewertung des COVGesMG zwei unterschiedliche Perspek- tiven aufeinander: Während aus juris- tischer Sicht über der obligatorischen Fragerunde immer das Damoklesschwert der Anfechtung schwebt, knüpfen Aktionäre hohe Erwartungen an den Dialog mit dem Vorstand. Dr. Bannier sieht in der Praxis, dass Fragen vorab eingereicht werden müssen, jedoch auch Vorteile für die Aktionäre: „Die Verwaltung hat die Chance, diese Fragen gut vorbereitet und im Kontext der Gesamtdiskussion zu beant- worten und hier eventuell auch auf die aus den Fragen herauslesbare ‚Gesamtinten- tion‘ der Aktionäre einzugehen. In den bisherigen Präsenzveranstaltungen war dieser Aspekt durch den akuten Zeitdruck und die Angst, missverstanden zu werden, doch häufig in einer eher ‚hölzern-juristi- schen‘ Form der Beantwortung in den Hintergrund getreten.“ Wer nach der Hauptversammlung der Zukunft forscht, kommt nicht umhin, sich mit der Austarierung zwischen der risiko- armen, juristisch-puristischen Herangehens- weise und den Ansprüchen an gute Unter- nehmenskommunikation zu befassen. Versammlungsleiter soll Themen sortieren Aktionäre sind zugleich auch Kunden, Konsumenten und/oder Mitarbeiter. Als solche unterscheiden sie nicht immer präzise, ob ihre persönlichen Themen durch das Auskunftsrecht auf der Haupt- versammlung abgedeckt sind. „Das Ziel muss sein, die moderne HV zu fokussieren und zu professionalisieren bzw. moderner Anzeige Thessa Roderig, Geschäftsführerin, HILFREICH IR dem Sturm, wenn erst kaum Fragen ein- treffen und dann 80% der Fragen in den letzten zwei Stunden der Frist eingereicht werden.“ COMPLIANCE WEBINAR SERIES Die Vielzahl möglicher Rechtsrisiken stellt Unter- nehmen vor eine Herkulesaufgabe. Um ihr zu begegnen ist es erforderlich, die Rechtsrisiken aus den verschiedensten relevanten Bereichen zu beleuchten. Im Rahmen der Compliance Webinar Series teilen Fieldfisher Anwälte ihr Wissen und ihre Erfahrungen zum Thema Compliance, aktuell und fachübergreifend. Jetzt anmelden! 06.10.2020 - 15:00 Uhr Ad hoc-Pflichten während der COVID-19-Pandemie Dr. Axel Hoppe und Dr. Sven Labudda 29.10.2020 - 15:30 Uhr ESG-Offenlegungs- und Transparenzpflichten für Finanzmarktteilnehmer Thilo Danz und Kai-Oliver Krüger 03.11.2020 - 15:30 Uhr ^ B2B Internet Plattformen und Kartellrecht Dr. Sascha Dethof 18.11.2020 - 15:30 Uhr Verbandsarbeit und Kartellrecht Dr. Sascha Dethof 26.11.2020 - 16:00 Uhr Compliance Aspekte bei der Vertrags gestaltung Dr. Stefanie Greifeneder 10.12.2020 - 15:00 Uhr Verbandssanktionengesetz aus der Organhaftungsperspektive Dr. Susanne Rückert fieldfisher.com

A M E H T L E T I T 12 „Die abgelaufene HV- Saison fand unter den besonderen Bedingungen einer Notgesetz gebung statt.“ zu gestalten. Dies ist nicht das Gleiche wie die Beschneidung von Aktionärsrechten!“, so Bommers klare Meinung. „Die sich aus den genannten Themen ergebenden Fragen müssen grundsätzlich und rechts- sicher beantwortet werden. Was nicht davon abhängen darf, ob eine HV virtuell oder physisch abgehalten wird.“ Tüngler plädiert hingegen für die Fokus- sierung der Hauptversammlung und der Diskussion auf die wesentlichen Themen und die Tagesordnung. „Ob ein von der Zug- spitze abgesendeter Brief tatsächlich auf der Hallig Hooge angekommen ist, mag für den einzelnen Betroffenen relevant sein, auf der Hauptversammlung bedarf es aber keiner Sendungsverfolgung. Hier waren und sind die Versammlungsleiter aufge- rufen, die Themen zu sortieren und einzu- greifen, wenn die Wortbeiträge in die falsche Richtung gehen.“ Dies gilt sowohl für die virtuelle als auch die Präsenz-HV. Für ihn ist entscheidend: „Auch auf virtu- ellen Hauptversammlungen wird es zukünftig Wortmeldungen geben müssen. Denn die virtuelle Hauptversammlung bedeutet ja nicht, dass das Rederecht ein- geschränkt wird. Dies gilt nur in Zeiten der COVID-Notgesetzgebung.“ Vor allem im Hinblick auf das Inkrafttreten von ARUG II wünscht sich auch Dr. Bannier eine stärkere Fokussierung und Profes- sionalisierung. Die Hauptversammlung wird künftig wichtige Themengebiete behandeln müssen, insbesondere die Struktur der Vorstandsvergütung betref- fend. Um hier die – wenngleich nur bera- tende – Funktion auf der HV sinnvoll aus- üben zu können, hält sie es für unerläss- lich, „dass die Aktionäre sich mit dem HV MAGAZIN 03/2020 Unternehmen befassen und von der Verwaltung die dazu notwendigen Infor- mationen verständlich und qualitativ hochwertig bereitgestellt werden“. Zudem weist sie auf die wachsende gesellschaft- liche und wirtschaftliche Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit hin sowie darauf, dass dies sicherlich in den kommenden Jahren sowohl die Verwaltung als auch die Aktionäre beschäftigen wird. „Da dies ein komplexer und vielschichtiger Bereich ist, der die Unternehmen an unterschied- lichen Stellen tangiert – Strategie, Finan- zen, Kommunikation –, ist ein profes- sioneller Umgang und ein entsprechend professioneller Austausch auf der HV damit unabdingbar“, erwartet Dr. Bannier. Beim Auftritt der NROs scheiden sich die Geister Auch beim Auftritt von Nichtregierungs- organisationen (NROs) auf Hauptver- sammlungen zeigt sich das Spannungs- verhältnis der juristischen zur kommuni- kationsorientierten Betrachtungsweise. Zwar können Informationen von NROs wertvoll für die Willensbildung von Aktio- nären sein; dennoch halten Dr. Bannier und Bommer die Hauptversammlung nicht für den richtigen Ort für deren Auf- tritt. Demgegenüber vertritt Dr. Fleing eine integrative Haltung: „Kann es Ziel sein, Auftritte von NGOs zu unterbinden? Kluge Unternehmensführung sollte die Interes- sen von Shareholdern und Stakeholdern ausgewogen berücksichtigen. Wo dies im unternehmerischen Handeln gelingt, da stellt sich immer wieder heraus, dass es dem Unternehmenserfolg und den Aktio- nären nützt, die Anliegen der Stakeholder ernst zu nehmen.“ Tüngler hält es für einen Fehlschluss zu glauben, dass die Beschränkung des Rederechts NROs davon abhalten könnte, ihre Botschaften an die Aktionäre zu brin- gen: „Ich denke, es ist gefährlich zu unter- stellen, dass die NROs nicht ausreichend organisiert sind, um auch hier einen Weg zu finden, sich eine Plattform zu bereiten. Wie bereits voranstehend gesagt, wird auch das Rederecht auf der virtuellen Hauptversammlung, sofern sie denn zukünftig überhaupt eine relevante Rolle spielt, nicht eingeschränkt werden können. Insofern ist die Frage zu stellen, ob denn ein Video auf einer Haupt- versammlungsplattform, das mehrere Wochen und vielleicht Jahre gezeigt wer- den muss, besser ist als ein begrenzter Wortbeitrag auf einer Präsenzhaupt- versammlung.“ Dufner bestätigt seine These: „Wie in den Vorjahren haben meine Kolleginnen und Kollegen und ich an rund 40 Hauptversammlungen teilgenommen – bei Siemens, thyssenkrupp, TUI und Aurubis waren es noch Präsenzversamm- lungen, zu denen wir hingefahren und auf denen wir gesprochen haben. Bei allen anderen, wie Bayer, BMW, Daimler, Rhein- metall und RWE haben wir zusätzlich zur Onlineteilnahme Proteste vor den Kon- zernzentralen organisiert. In Essen gab es während der virtuellen Hauptversammlung vor der RWE-Zentrale ein dreistündiges Programm mit Reden, künstlerischen Performances und musikalischen Beiträgen.“ Fazit Die abgelaufene Hauptversammlungs- saison fand unter den besonderen Bedin- gungen einer Notgesetzgebung statt. Da- her sind die Erfahrungen daraus nur wenig übertragbar auf eine modernere Ausge- staltung von Aktionärstreffen. Für Dr. Fleing ist jedoch ein Anfang gemacht, über den die Emittenten intensiver beraten soll- ten: „Sofern Digitalisierung auch Demo- kratisierung bedeutet, kann die Aktien- kultur gewinnen. Der Zugang zu einer virtuellen HV und damit die Wahrnehmung der Aktionärsrechte ist generell einfacher und bequemer. Gilt dies auch hinsichtlich der Interaktion, des Dialogs zwischen Aktionären und Management? Dazu müs- sen wir Erfahrungen sammeln und aus- tauschen. Es wäre gut, wenn die Unter- nehmen, die bisher bereits interaktive Onlineformate erprobt haben, über ihre Erfahrungen breiter berichten.“ Dr. Charlotte Brigitte Looß

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A M E H T L E T I T 14 Vorstände schreiben offenen Brief an Bundesjustizministerin Virtuelle Hauptversammlung auch 2021 ermöglichen DR. CHRISTINE BORTENLÄNGER Geschäftsführende Vorständin, Deutsches Aktieninstitut bortenlaenger@dai.de SVEN ERWIN HEMELING Leiter Primärmarktrecht, Deutsches Aktieninstitut hemeling@dai.de Aufgrund des COVID-19-Gesetzes konnten Unternehmen in Zeiten der Pandemie virtuelle Hauptversammlungen auch ohne Satzungsermächtigung abhalten. Doch Corona ist nicht vorüber. Deshalb haben über 60 Vorstände börsennotierter Unternehmen Anfang Septem- ber in einem Brief an Bundesjustizministerin Lambrecht gefordert, bereits jetzt die COVID- 19-Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung zu verlängern. Voraussetzungen für die Verlängerung der Regelungen Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insol- venz- und Strafverfahrensrecht (COVID- 19-Gesetz), in dem die virtuelle Hauptver- sammlung geregelt ist, ist bis Ende 2020 befristet. Bei Andauern des Infektions- geschehens kann es jedoch per Verord- nung bis zum 31. Dezember 2021 verlän- gert werden. Der aktuelle Verlauf der Ansteckungen mit COVID-19 zeigt, dass man jederzeit mit einem Ansteigen der Infektionszahlen rechnen muss, solange kein Impfstoff gefunden wurde. Die Durchführung von Präsenz-Hauptversammlungen wird inso- fern mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Jahr 2021 nicht möglich sein. Vorstände von 64 börsennotierten Unternehmen haben sich deshalb in einem Brief an Bundesjustizministerin Lambrecht ge- wandt. Sie repräsentieren zusammen eine Marktkapitalisierung von mehr als 87% der deutschen börsennotierten Unternehmen und plädieren für eine frühzeitige Ent- scheidung über die Verlängerung der Regelungen zur virtuellen Hauptversamm- lung. Da Unternehmen mit abweichenden Geschäftsjahren bereits Anfang 2021 ihre Hauptversammlungen abhalten müssen, ist bei der Entscheidung Eile geboten. Verordnungsentwurf des Bundesjustizministeriums Das Bundesjustizministerium hat reagiert und jüngst einen Verordnungsentwurf zur Verlängerung der Regelungen zur virtu- ellen Hauptversammlung vorgelegt. Es betont in dem Entwurf die Bedeutung der Planungssicherheit, die dadurch gewon- nen wird. Das schnelle Handeln des Minis- teriums ist sehr zu begrüßen. Allerdings enthält die Begründung Ausführungen, die zu Missverständnissen führen können. So heißt es in dem Verordnungsentwurf, sofern die konkrete Pandemiesituation dies zuließe, können und sollten auch wie- der Präsenzversammlungen abge halten werden. Die Entscheidung über das Format der Hauptversammlung erfolgt jedoch zeitlich weit vor der Hauptversammlung. Eine kurzfristige Änderung des Formats ist nicht möglich. Es wird jedoch der Eindruck erweckt, als ob der Vorstand dies könne, wenn das konkrete Pandemiegeschehen dies zum Zeitpunkt der Hauptversamm- lung zuließe. Auch wenn diese Ausführungen keine rechtliche Bindung haben, werden so falsche Erwartungen bei den Aktionären geweckt. Dies sollte auf jeden Fall vermie- den werden. HV MAGAZIN 03/2020

Zeitnahes Inkrafttreten der Verordnung erforderlich Unternehmen, die gesetzlich zur Durch- führung von Hauptversammlungen ver- pflichtet sind, werden bis zur Entscheidung über eine Verlängerung der Ausnahme- regelung gezwungen sein, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Sie müssen eine physische Hauptversammlung pla- nen und eine virtuelle als Rückfalloption vorbereiten. Dies ist mit einem ganz erheblichen Kosten- und Ressourcen- aufwand verbunden. Die Kosten für eine Präsenz-Haupt- versammlung liegen im hohen sechs- bis siebenstelligen Bereich. Für die nächste Hauptversammlungssaison müssten in den kommenden Wochen verbindlich Veranstaltungshallen angemietet werden, obwohl derzeit nicht davon auszugehen ist, dass im kommenden Jahr Großveran- staltungen durchgeführt werden dürfen. Gute Akzeptanz der virtuellen Hauptversammlungen durch die Aktionäre Virtuelle Hauptversammlungen waren für die allermeisten Unternehmen 2020 ein Novum. Im Jahr 2021 können die Unter- nehmen auf den Erfahrungen mit dem neuen Format aufbauen. Schon im Laufe 15 T I T E L T H E M A Dr. Hans-Ulrich Engel, CFO der BASF SE und Präsident des Deutschen Aktieninstituts: „Eine frühzeitige Verlängerung der aktuellen Ausnahmeregelung ist für die Planungssicherheit der Unter- nehmen wichtig. Sie gewährleistet den reibungslosen Ablauf der Haupt- versammlungen auch im nächsten Jahr und verhindert unnötige Kosten der Unternehmen.“ der Hauptversammlungssaison 2020 wurden neue Wege eingeschlagen, um virtuelle Hauptversammlungen attraktiver und aktionärsfreundlicher zu gestalten. So wurden beispielsweise Statements von Aktionärsvertretern eingespielt. mehr Möglichkeiten und Ressourcen haben die Unternehmen, um ihre Online- systeme zu verbessern. Kritik der Aktionäre und Lösungsansätze Klar ist aber auch, dass virtuelle Hauptver- sammlungen jetzt weitere Investitionen in Onlinesysteme erfordern, wenn diese möglichst aktionärsfreundlich und rechts- sicher ausgestaltet werden sollen. Je früher deshalb das Bundesjustizminis- terium die Verlängerung beschließt, desto Dass die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVID-19-Gesetz zu gewissen Einschränkungen der Aktionärsrechte geführt hat, ist nicht zu bestreiten. Be- dingt durch die Geschwindigkeit, mit der das Gesetz beschlossen werden musste, und das rechtliche wie auch technische Anzeige BESTÄNDIGKEIT beweisen. Das Hausbankprinzip für den Kapitalmarkt. BankM AG Mainzer Landstraße 61 D - 60329 Frankfurt am Main www.bankm.de Kontakt: Dirk Blumhoff / Ralf Hellfritsch T +49 (0)69-71 91 838-10 info@bankm.de

A M E H T L E T I T 16 Neuland, auf dem man sich bewegte, ließen sich nicht alle Aktionärsrechte eins zu eins in das virtuelle Format übertragen. Beispielsweise mussten Fragen vorab eingereicht und konnten in der Regel nicht während der Hauptversammlung gestellt werden. Trotzdem lässt sich feststellen, dass die virtuelle Hauptversammlung von der überwiegenden Mehrheit der Aktionäre gut angenommen wurde. Die zum Teil sehr hohe Anzahl vorab eingereichter Fragen belegt die aktive Mitwirkung der Aktionäre. Nach 23 Jahren erreichte die Präsenz des Grundkapitals der DAX30-Unternehmen sogar einen Höchststand und liegt nun bei fast 70%.1 Die Nutzung des verkürzten Fristen- regimes hat bei der Einberufung der Hauptversammlung teilweise zu Kritik geführt, weil es wohl zu Problemen im Einladungsprozess bei Inhaberaktien- gesellschaften gekommen ist. Die Einfüh- rung des verkürzten Einladungsregimes war aber dem Umstand geschuldet, dass das COVID-19-Gesetz mitten in der HV- Saison 2020 erlassen wurde. Es hat sich Dr. Johannes Teyssen, CEO der E.ON SE: „Die virtuelle Hauptversammlung hat vieles verbessert und sollte als Schritt in die digitale Zukunft erhalten blei- ben. Die onlinebasierte, digitale Welt ist kein vorübergehendes Phänomen der COVID-19-Krise. Vielmehr hat diese ohnehin notwendige Veränderungen nur beschleunigt.“ jedoch gezeigt, dass das verkürzte Fris- tenregime hauptsächlich in der Anfangs- zeit zur Anwendung gekommen ist. Die geforderte direkte Kommunikation zwischen Aktionären und Vorstand wäh- rend einer virtuellen Hauptversammlung ist technisch, aber auch rechtlich kom- plex. Lösungen dafür müssen spätestens in einem ordentlichen Gesetzgebungs- verfahren zur Hauptversammlung der Zukunft gefunden werden. Fazit Angesichts der anhaltenden Pandemie hat das Bundesjustizministerium mit dem Verordnungsentwurf zur Verlängerung der Regeln zur virtuellen Hauptversammlung einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben, muss die Verordnung jetzt zeitnah in Kraft treten. Die virtuelle Hauptversammlung hat sich grundsätzlich bewährt. Sie wird mittel- bis langfristig die Partizipation inländischer und ausländischer Aktionäre deutlich steigern. Anleger, die beispielsweise aus zeitlichen Gründen oder aufgrund der Entfernung zum Versammlungsort nor- malerweise nicht teilnehmen, werden mit diesem Format besser eingebunden. Je früher das Ministerium die Verordnung erlässt, desto mehr Möglichkeiten und Ressourcen haben die Unternehmen, die virtuelle Hauptversammlung möglichst aktionärsfreundlich auszugestalten. 1) Jüngste Studie von Barkow Consulting. Nähere Infor- mationen ﬁnden Sie unter www.barkowconsulting.com/ neuer-rekord-bei-hv-praesenz-2020-im-dax-30/. Karin Sonnenmoser, CFO der CECONOMY AG und Mit- glied des Vorstands des Deutschen Aktieninstituts: „Unternehmen, die wie CECONOMY ein abweichendes Geschäftsjahr haben und bereits Anfang 2021 ihre nächste Hauptversammlung durchführen müssen, brauchen eine schnelle Ent- scheidung des Ministeriums. Ohne die zeitnahe Verlängerung des COVID- 19-Gesetzes müssen die Unternehmen zweigleisig planen, was zu einem erheblichen ﬁnanziellen und personellen Mehraufwand führt.“ HV MAGAZIN 03/2020

A M E H T L E T I T 18 Die virtuelle HV: Fortentwicklung oder „back to normal“? „We’ll meet again“ INGO WOLFARTH Key Account Manager und Senior Consultant, Computershare Deutschland ingo.wolfarth@computershare.de Nun ist die virtuelle Hauptversammlung, bisher eine nicht vorstellbare Konstruktion, also schon Routine. Hunderte HVs wurden virtuell abgehalten. Nachrichten über ein Misslingen dieser neuartigen Veranstaltung blieben aus – im Gegensatz zu den Meinungsäußerungen über das Gefallen dieser Veranstaltung. Denn dieses ist streng geteilt, entlang einer messerscharfen Linie: Emittenten dafür, Aktionäre dagegen. Jüngste Belege sind ein offener Brief des Deutschen Aktieninstituts mit Unterschriften von 60 Vorständen aller DAX-Segmente an das politische Berlin, man möge doch die nur für 2020 erlaubte Sonderregelung auch für 2021 beibehalten. Zu dem fast unisono geäußerten Wunsch in den virtuellen HVs nach einem Wiedersehen im nächsten Jahr im Rahmen einer „echten“ HV passt dies nicht. Die Aktionärsseite, am sicht- barsten verkörpert durch die Aktionärs- schutzvereinigungen und deutschen Fondsgesellschaften, haben kaum eine Gelegenheit ausgelassen, ihr Missfallen insbesondere zur „One-way-Kommuni- kation“ zu äußern. In sozialen Netzwerken finden sich Belege für die geringe Begeis- terung privater Anleger für virtuelle HVs. Auch wenn in vielen Lebensbereichen wieder mehr Normalität eingekehrt ist, ist es tatsächlich nur schwer vorstellbar, dass im Januar in Bochum oder München wieder Tausende Aktionäre zusammen- kommen sollen; und mit der Vorlage eines Referentenentwurfs Ende September wird nun auch klar, dass das Justizministerium die Regelungen zur virtuellen HV (Spoiler: im Prinzip!) auch für 2021 verlängert. Rückblick auf erreichte Best Practices Ganz überwiegend einheitlich umgesetzt wurden: — die virtuelle HV ohne „echte“ Online - teilnahme, — der Kommunikationskanal durch ein Investorportal, — Anwendung des Additionsverfahrens, — Angebot sowohl elektronischer Brief- wahl als auch elektronischer Bevoll- mächtigung der Stimmrechtsvertreter, — Anwesenheit eines Notars und der/ des Stimmrechtsvertreters am Ort der Versammlung, — Befristung der Frageeinreichung (wenn auch bei unterschiedlicher Fristauslegung), — keine Einsicht ins Teil nehmerver - zeichnis, — Einsatz von Bild- oder Filmloops in HV-Unterbrechungen, — Anwesenheit der weiteren Aufsichtsrats- mitglieder via Bild-/Tonübertragung statt am Ort der Versammlung sowie — Beantwortung aller Fragen ohne Themen- verweigerung aufgrund Vorstands- ermessens. Unterschiedlich behandelt wurden: — Einberufung mit verkürzten Fristen: Nicht so oft angewandt wie befürchtet, aber ganz selten war diese Vorgehens- weise nicht. — Umgang mit Gegenanträgen: Die frei- willige Betrachtung von Anträgen „als in der HV gestellt“ und die Auffassung, angekündigte Gegenanträge zu ver- öffentlichen, aber in der HV nicht zu behandeln, hielten sich die Waage. — Übertragung der gesamten HV auch für die breite Öffentlichkeit: Wer bis- her schon in die Breite übertragen hat, tut dies weiterhin. Zahlreiche „Streaming neulinge“ neigten zur „Shareholder-only-Übertragung“. — Widerspruchseinreichung: uneinheit- lich, ob über ein Portal ein Textfreifeld oder Markierungsfelder für die Tages- ordnungspunkte angeboten wurden. HV MAGAZIN 03/2020

19 T I T E L T H E M A G A r e y a B © : o t o F Die virtuelle HV der Bayer AG. Als erster DAX-Wert veranstaltete der Emittent eine sehr gelungene virtuelle HV – mit extrem kurzer Vorlaufzeit! Gewandelt haben sich im Verlauf: — Vorabbereitstellung der Vorstands- rede (oder zumindest Kernaussagen): Im Verlauf der Saison wurde diese immer öfter vor Ende der Frageein- reichung bereitgestellt, um den Aktio- nären eine inhaltliche Berücksichtigung einzuräumen. — Die Anwesenheit des kompletten Vorstands am Versammlungsort: Zunächst war nur der CEO, ggf. noch der CFO vertreten; verstärkt war aber die Anwesenheit des ganzen Vorstands zu beobachten. Was ausblieb: — ein faktischer Ausschluss der Aktionäre wegen kurzer Postlaufzeiten: Insbeson- dere die verkürzten Fristen ließen dies befürchten; letztlich blieben Liefer- probleme meist aus. — Eine Fragenexplosion: Gegen Ende der Saison ließ sich eine Steigerung der Fragenmenge feststellen; zu Beginn hatte sie im beim jeweiligen Emittenten gewohnten Rahmen gelegen. — Eine Klagewelle: Widersprüche kassierte fast jeder, Rechtsfolgen blieben aber weitgehend aus. Die virtuelle HV wurde auch für außer- ordentliche HVs genutzt, mit Beschlüssen über Strukturmaßnahmen, Squeeze-outs und Börsenrückzüge. Aktionärsseitig stößt dies auf noch weniger Gegenliebe als die virtuelle HV insgesamt. Auch ist bisher kein Trend zu erkennen, wonach gerade potenziell kritische Beschlüsse in Zeiten nach der virtuellen HV verschoben werden. Ordentliche Entwicklung in Gestaltungsfragen Die Spannungskurve einer virtuellen HV ist freilich beschränkt, Überraschungen in der Debatte waren nicht zu erwarten. Dafür bildeten sich im Kürbereich der virtuellen HV einige Elemente heraus, die die Versammlung kurzweiliger machten. Dazu gehörte eine Abkehr vom „Frontal- unterricht“, also eines starren Bilds auf den Sprechenden: Mehrere Kamerawinkel, sogar Kamerafahrten sorgten für moderne Bildwelten. Einige Beantworter, teils unter- stützt durch eine Moderation z.B. aus der Unternehmenskommunikation, hauchten der Veranstaltung Leben ein und brachten die Generaldebatte der Präsenz-HV zumin- dest in Erinnerung. Videoeinspieler von unterschiedlichen Stakeholdern, auch mit kritischen Stimmen, wie beispielsweise Mitarbeiter oder Lokalpolitiker – inkl. Gebärdendolmetscher – konnten das gestalterische Niveau deutlich anheben. Allerdings liegt dem einen Redner der Umgang mit der Kamera mehr als dem anderen. Die Aufmerksamkeit, die ein guter Redner mit einer mitreißenden Rede HV MAGAZIN 03/2020

20 A M E H T L E T I T G A r e y a B © : o t o F Ein Blick hinter die Kulissen der virtuellen Hauptversammlung der Bayer AG. erreicht, sogar in einer virtuellen HV ohne für den Redner sichtbares Publikum, kann auch eine schicke Kamerafahrt nicht über- brücken. Vor uns steht also die Saison mit der virtuellen HV 2.0? Unabhängig von gesundheitlichen Erwä- gungen sind es auch Kostengründe, die insbesondere die Veranstalter sehr großer Publikums-HVs sich die Verlängerung der virtuellen HV wünschen lassen. Deren Einsparungen im Gesamtprojekt sind deutlich höher als bei Emittenten mit geringerer Teilnehmerzahl (und Budget). Zunächst kann aber festgestellt werden, dass die virtuelle HV 2021 kein Selbst- läufer wird, sondern nur „im Einzelfall“ und „unter Berücksichtigung des konkreten Pandemiegeschehens“ eine Präsenz-HV ersetzen „sollte“, insbesondere „in den ersten Monaten des Kalenderjahres 2021“. So der vorgelegte Referentenentwurf, der darüber hinaus auch den außergewöhn- lichen, relativ eindeutigen „Appell“ enthält, im „Einzelfall“ der virtuellen HV die Frage- einreichung samt deren Beant wortung auch während derselben zu ermöglichen. All das hat freilich nur empfehlenden Charakter, da das Gesetz komplett unver- ändert verlängert wird. Die Emittenten HV MAGAZIN 03/2020 könnten die virtuelle HV schlicht auch in der inhaltlichen Ausgestaltung des Jahres 2020 wiederholen. Das wäre aber nicht die virtuelle HV 2.0 – und würde die Rufe der Aktionäre nach mehr Partizipation über- hören. Noch interaktiver möchte eine Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die HV machen und das Gesetz gänzlich neu schnüren. Immerhin eine Regierungs- partei! Spätestens seit April 2020 kennen wir zudem Gesetzgebungsgeschwindig- keiten, die auch jetzt einen größeren Wurf nicht undenkbar erscheinen lassen. „Die unverän- derte Rückkehr zur Vor-Corona- HV ist auch für uns HV-Proﬁs aktuell nur schwer vorstell- bar.“ Für die Emittenten wäre in jedem Fall etwas mehr gesetzgeberisches Geleit hilfreich, um die virtuelle HV fortzuent- wickeln, ggf. mit einer Fachpublikation oder einem FAQ-Katalog des BMJ. Bundes- ministeriums der Justiz und für Verbrau- cherschutz. Emittenten werden folglich abwägen müssen, ob nicht doch die Abhaltung einer Präsenz-HV 2021 für sie ansteht. Doch auch dann bleibt nicht alles, wie es war: So werden gewohnte Raumkapazitäten auf- grund notwendiger Hygienekonzepte nicht mehr ausreichen – und größere Räume wie auch Hygienekonzepte sind nicht kostenneutral zu haben. Wann treffen wir uns also wieder, sehen uns vor Ort, leben die gewohnte Aktionärs- demokratie, trinken gemeinsam Kaffee – auf der gesetzgeberisch bevorzugten Präsenz-HV schon im Jahr 2021, während es doch bereits jetzt genug Aufforderun- gen zu großen Reformen mit gesetzlich dauerhafter Einräumung der echten Online-HV gibt? Die unveränderte Rückkehr zur Vor-Corona-HV ist auch für uns HV-Profis aktuell nur schwer vor- stellbar. Aber in einem sind wir uns sicher: Wir werden uns auf jeden Fall wieder treffen, „don’t know where, don’t know when“ ...

A M E H T L E T I T 22 Die virtuelle Hauptversammlung Dos and Don‘ts bei Planung und Ausführung vor Ort OLIVER SINGER Head of Department, ACS Solution GmbH oliver.singer@acs-solution.de Die Organisation einer virtuellen Hauptversammlung unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Durchführung ihres Präsenzpendants. Nach über sechs Monaten Erfahrung werden nun Erfolgsfaktoren sichtbar, die im Wesentlichen zum Gelingen der Online-HV beitragen. Ablauf Einer der großen Vorteile der virtuellen Hauptversammlung ist der geregelte Ablauf und somit eine größtmögliche Planbarkeit der Hauptversammlung sowohl in Sachen Raumgröße als auch im zeitlichen Rahmen. auf noch Am Vortag der Hauptversammlung sollte möglichst ein Test der Technik und Internetanbindung eingeplant werden, um unvorhergesehene Probleme reagieren zu können. Bei einer kurzen Probe können sich die betei- ligten Personen an die – für viele neue – Situation vor der Kamera gewöhnen. Hygienekonzept, Raumgröße Die Umsetzung des Hygienekonzepts ist in manchen Räumlichkeiten schwierig, für die vorgesehene wenn Letztere HV MAGAZIN 03/2020 Personenzahl nicht geeignet sind. Ein angemessen großer Raum ist die Voraus- setzung für ausreichend Abstand. Durch die Minimierung der Anzahl der gezeigten Personen lässt sich der erforderliche Raum reduzieren. Möbel Es ist darauf zu achten, dass der gewählte Raum keine Möbel beinhaltet, die entweder fest verbaut sind oder aufgrund ihrer Größe nicht aus diesem entfernt werden können. Podium Die Breite des Podiums muss so dimen- sioniert werden, dass sich die geplanten Personen in ausreichendem Abstand platzieren lassen. Bei zweireihigen Podien muss bedacht werden, dass keine Person im Bildhintergrund der vorderen Reihe zu sehen ist. . . m o c e b o d a k c o t s – n e g o r c M © i : o t o F Das Podium sollte verkleidet sein, damit Kabel und die Beine der beteiligten Personen nicht gezeigt werden. Fenster Spiegel und Fenster sollten nicht im Kamerabild zu sehen sein, da sich Lichtquellen, Personen und Gegenstände darin spiegeln können, die vor dem Podium stehen, wie z.B. der Kameramann und die Kamera.

23 T I T E L T H E M A S S I E Z © : o t o F sich hier meist nicht. Lässt sich kein sol- cher Hintergrund finden, sollte ein temporä- rer Hintergrund von einem Dienstleister oder Messebauer gestellt werden. An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass die Rückwand breiter als das Podium sein sollte. Raumbeleuchtung Die in Büro oder Besprechungsräumen vorhandene Beleuchtung eignet sich in der Regel nicht für ein Kamerabild. Durch spezielle Scheinwerfer zur gleich- mäßigen Ausleuchtung der Szenerie wird das Videobild professionell in Szene gesetzt. Internetanbindung lokale Die Internetanbindung sollte kabelgebunden sein, eine ausreichende garantierte Kapazität bieten und mit dem zuständigen Dienstleister geprüft werden. Bestenfalls besteht eine exklusive Internetanbindung für den Livestream. Reisebeschränkungen, Quarantäne Bei Reisebeschränkungen von Organ- mitgliedern oder deren Quarantäne können diese per Videokonferenzsystem direkt in den Livestream zugeschaltet werden. Dies sollte unbedingt im Vorfeld geprobt werden. Kleidung Es sollte möglichst eine kontrastreiche Kleidung in Bezug zum Hintergrund gewählt werden, also dunkles Jackett zum hellen Hintergrund. Somit hebt sich die Person gut ab. Zu kleine Muster sollten sowohl beim Jackett als auch auf der Krawatte vermieden werden. HV MAGAZIN 03/2020 Bildhintergrund Die Wahl sollte auf einen möglichst neutra- len und ruhigen Hintergrund fallen. Bilder, Regale oder auch eine Akustikwand eignen . m o c e b o d a k c o t s – m o c n o i t c u d o r P s n e D © i . . : o t o F

A M E H T L E T I T 24 Hauptversammlung aus Emittentensicht Analog versus digital OLIVER LARMANN Investor Relations Manager, Vonovia SE oliver.larmann@vonovia.de Die Hauptversammlungssaison 2020 war geprägt von der epidemiologischen Lage bzw. den damit verbundenen Gesetzesanpassungen. Ein Großteil der Emittenten musste auf die klassische Präsenz-Hauptversammlung verzichten und auf das virtuelle Format zurück- greifen. Trotz der Unerprobtheit der virtuellen Konzepte verliefen die neuartigen Haupt- versammlungen überwiegend erfolgreich. Entscheidungsfindung – Vonovia Hauptversammlung in Präsenzform oder virtuell? Die für den 13. Mai 2020 geplante Haupt- versammlung der Vonovia SE wurde zunächst auf den 30. Juni 2020 verscho- ben, mit der Hoffnung, die Präsenzver- anstaltung doch noch durchführen zu können. Da sich die Corona-Situation leider seinerzeit nicht verbessert hatte, konnte eine Präsenzveranstaltung unter Berück- sichtigung gesundheitlicher Risiken für alle Beteiligten sowie behördlichen bzw. gesetzlichen Auflagen und Regularien in diesem Jahr nicht stattfinden. Um allen Anliegen und Bedürfnissen der Stake- holder gerecht werden zu können, musste sich Vonovia seinerzeit für das virtuelle Format entschieden. Durchführung & Zielsetzung der virtuellen HV Bereits mit der Einladung zur Haupt- versammlung wurden die Aktionäre in die erforderlichen Online-Funktionen einge- führt, insbesondere in die Funktionsweise des Abstimmungsverfahrens. Alle dazu erforderlichen Unterlagen wurden auch digital zur Verfügung gestellt. Des Weite- ren wurde die Rede des Vorstands- vorsitzenden im Vorfeld der Veranstaltung und somit vor Fristablauf zur Einreichung der Fragen veröffentlicht. Die Aktionäre konnten vorab ihre Fragen über ein Online- Portal einreichen und ihr Stimm- oder Wei- sungsrecht ausüben. Über eine Hotline wurde sichergestellt, dass auch bei Verständnisproblemen oder Problemen technischer Natur schnell Abhilfe geschaf- fen werden konnte. Die wichtigste Veranstaltung des Jahres übertraf in puncto Inhalte und Aufbe- reitung sowie Barrierefreiheit deutlich die gesetzlichen Anforderungen. Die techni- sche Durchführung verlief einwandfrei. Onlineübertragungen von Präsenz-Haupt- versammlungen hatte es bereits in der Vergangenheit gegeben – komplett virtuell durchgeführte Aktionärstreffen, wie sie im Zuge der Coronapandemie in großer Zahl abgehalten wurden, jedoch nicht. Neben den Anteilseignern des Unternehmens hatte durch die geänderten Vorzeichen auch die Öffentlichkeit ein großes Interesse an der HV. Zu Beginn der Hauptversammlung wurde ein Video gezeigt, in dem diverse Stake- holder zu Wort kamen. Unter anderem äußerten sich auf diese Weise Vertreter von Anlegerverbänden, Politiker, Mieter- vereine, Mitarbeiter sowie Mieter, die für ein ausgewogenes Stimmungsbild sorg- ten. Vonovia legte Wert darauf, auch kritische Stellungnahmen aufzunehmen bzw. zu berücksichtigen. Um die Verständ- lichkeit der Einspieler sicherzustellen, wurden diese untertitelt. Aus Gründen der Transparenz wurde die Hauptversamm- lung zudem über die eigenen Social-Media- Kanäle intensiv begleitet und somit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Vorfeld waren bei Vonovia zahlreiche Fragen eingegangen, die vollständig beantwortet wurden. Die Fragen wurden zusammengefasst und in Themengebiete HV MAGAZIN 03/2020

25 T I T E L T H E M A i E S a v o n o V © Für die virtuelle Hauptversammlung der Vonovia SE wurde unter Federführung der Unter nehmenskommunikation ein vollwertiges TV-Studio eingerichtet. : o t o F aufgeteilt. Eine moderne Moderation führte durch den Fragenkatalog. Vonovia legte Wert darauf, auch online ein guter Gastgeber zu sein – dies mithilfe einer modernen technischen Infrastruktur für die Übertragung und Onlineabstimmung. Am Hauptsitz von Vonovia wurde durch das Team der Unternehmenskommuni- kation ein vollwertiges TV-Studio einge- richtet. Insgesamt waren sechs Kameras und ein Übertragungswagen für die Regie im Einsatz. Ein Notstromaggregat diente der Ausfallsicherheit. Zu Beginn der Hauptversammlung hat der Aufsichtsratsvorsitzende die Online- Funktionen ein weiteres Mal erläutert, um sicherzustellen, dass alle Aktionäre mit der Funktionalität vertraut gemacht wurden. Um eine ganzheitliche Barriere- freiheit sicherzustellen, wurden die Reden zudem durch eine Bild-im-Bild-Funktion in „Onlineübertragungen von Präsenz-Hauptversammlungen hatte es bereits in der Vergangen- heit gegeben.“ Gebärdensprache gedolmetscht. Neben dem im Studio anwesenden Aufsichtsrats- vorsitzenden sowie dem Vorstand wurden weitere Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands in der Einleitung live aus dem Homeoffice via Videokonferenz zugeschaltet. Auch hierbei lag der Fokus auf einer hohen Transparenz, die Nähe zum Top-Management herstellen sollte. Vor- und Nachteile des virtuellen Formats Kritiker bemängeln vor allem einge- schränkte Einbringungs- und Fragemög- lichkeiten der Teilnehmer und sehen darin eine Verletzung der Aktionärsrechte. Debatten und lebhafte Dialoge kamen im Vergleich zu Präsenzveranstaltungen deutlich zu kurz bzw. sind überhaupt nicht existent. Auf Dauer könnte das ein Problem darstellen, da die virtuelle Hauptversamm- lung von Kritikern als eher statische oder monotone Veranstaltung gesehen wird. HV MAGAZIN 03/2020

26 A M E H T L E T I T i E S a v o n o V © : o t o F Rolf Buch, Vorsitzender des Vorstands der Vonovia SE, auf der virtuellen Hauptversammlung Andererseits ließ sich der fehlende Dialog von Emittent und Aktionär teilweise durch eine tiefere und detaillierte Beantwortung der vorab eingereichten Fragen ausglei- chen. Dies ist so nur durch das virtuelle Format möglich. Ein nicht unwesentlicher aktionärsfreund- licher Aspekt der virtuellen Versammlung ist die barrierefreie Teilnahmemöglichkeit. Das Abhalten der Veranstaltung über das Internet kommt vor allem Aktionären mit weiter entfernten Wohnsitzen oder gar Anteilseignern aus dem Ausland zugute und ermöglicht allen Aktionären gleicher- maßen die „persönliche“ Teilnahme. Zu guter Letzt spart eine virtuelle Haupt- versammlung, insbesondere sofern hier eine gewisse Routine vorhanden ist, gegenüber einer Präsenzveranstaltung unternehmerische Mittel: keine Saalmiete, keine Spesen vor Ort und weniger bzw. andere Vorbereitungen. „Die Frage nach der dauerhaften Eta blierung des virtuellen Formats können wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantworten.“ HV MAGAZIN 03/2020 Fazit Besondere Umstände erfordern beson- dere Maßnahmen. Insgesamt verzeichne- te Vonovia einen einwandfreien Ablauf der ersten virtuellen Hauptversammlung. Die Aktionäre verfolgten die Hauptversamm- lung via Livestream. Es darf davon ausgegangen werden, dass vermehrt ausländische Investoren an der Veran- staltung teilgenommen haben, was bei Präsenz veranstaltungen seltener der Fall ist. Das Feedback der Teilnehmer war sehr positiv. Auch die Medien begleiteten das Aktionärstreffen von Vonovia mit ge- stiegener Aufmerksamkeit. Das Medien- echo fiel insgesamt überdurchschnitt- lich positiv aus. In einigen Artikeln wurde dabei auch das neue Format gelobt. Insbeson dere der Videoein- spieler der teils sehr kritischen Vertreter verschiedener Interes sengruppen wur- de in der Berichter stattung positiv herausgestellt. 2021 – wie geht es weiter? Die Frage nach der dauerhaften Etablie- rung des virtuellen Formats können wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht beant- worten. Wir sehen Vor-, aber auch Nach teile des Verzichts auf Präsenzveranstaltun- gen. Ferner bleibt die weitere Gesetz- gebung bezüglich der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Verhaltens- regeln abzuwarten. Aktuell ist nicht abzu- schätzen, wie sich die Pandemie weiter- entwickeln wird. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beabsichtigt, die COVID-19-Gesetz- gebung zur Hauptversammlung um ein Jahr bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Zudem ist schwer abzuschätzen, inwie- weit unsere Stakeholder das virtuelle Format außerhalb der Krisenzeit befür- worten würden. Wichtig ist, dass zukünftig die Livedialog- und Livenachfragemöglichkeiten aus- gebaut werden.

27 H V D I A L O G Expertenumfrage Die digitale Hauptversammlung Eine außergewöhnliche Hauptversammlungssaison liegt hinter zu uns. Bereits seit längerer Zeit gab es Forderungen nach einem Wechsel auf virtuelle HV-Formate. Nun zwang die Pandemie den Gesetzgeber schlagartig dazu, die Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Welche Schwächen hat das mit heißer Nadel gestrickte Covid-19-Gesetz in der Praxis und welche Chancen bietet es? Die Expertenumfrage liefert ein Zwischenfazit nach über einem halben Jahr Erfahrungen mit Online- oder virtuellen Hauptversammlungen. HV Magazin: Das Coronavirus hat die Durchführung virtueller Hauptver- sammlungen quasi über Nacht ermög- licht. Was ist Ihr Zwischenfazit nach ca. einem halben Jahr Online-HVs? Kay Bommer: Insgesamt bewerten wir die diesjährige HV-Saison sehr positiv. Die Praxis hat gezeigt, dass Emittenten durchaus verantwortungsvoll mit den veränderten Rahmenbedingungen um- gehen und sich bemühen, auf Aktionärs- rechte einzugehen, beispielsweise bei der Beantwortung von Fragen. Sven Erwin Hemeling: Es lässt sich insgesamt ein gutes Fazit ziehen. Die Notfallgesetzgebung hat es ermöglicht, dass die Unternehmen ihre Hauptver- sammlungen ordnungsgemäß durch- führen und die Aktionäre wichtige Beschlüsse fassen konnten. Die Aktio- näre haben die virtuelle Hauptversamm- lung sehr gut angenommen. Das zeigt sich an einer Präsenzquote auf Rekord- niveau und daran, dass teilweise mehr Fragen als in den letzten Jahren einge- reicht wurden. André Silverio Marques: Die meisten Emittenten haben sehr schnell reagiert, als der Gesetzgeber den Weg für prä- senzlose Online-HVs geebnet hatte, denn sie mussten angesichts der Ver- sammlungsverbote auch in der COVID- 19-Pandemie handlungsfähig bleiben. Die technische Umsetzung funktio- nierte dank moderner und bereits seit Jahren erprobter Technologien rei- bungslos. Von daher fiel das Feedback unserer Kunden sehr positiv aus, auch weil die Teilnehmerzahlen teilweise größer als bei deren Präsenzveranstal- tungen waren. Bernhard Orlik: Aus Sicht der Gesell- schaften war die HV-Saison 2020 sicher- lich – auch vor dem Hintergrund der Coronapandemie – sehr zufriedenstel- lend. Die meisten der börsennotierten Gesellschaften haben nunmehr die Hauptversammlung abgehalten und dabei auf das vom Gesetzgeber neu eingeführte Format der virtuellen Haupt- versammlung zurückgegriffen. Anteils- eigner beurteilen die HV-Saison 2020 eher negativ im Hinblick auf die wesent- lichen Einschnitte bei den Aktionärs- rechten. Auch derjenige Aktionärstypus, der in der Hauptversammlung eher ein g esellschaftliches, jedoch kein aktien- rechtliches Ereignis sieht, ist vom Format der virtuellen Hauptversammlung nicht begeistert – aber das nur als Randnotiz. Bernhard Orlik, Geschäftsführer, Link Market Services GmbH Definition: Virtuelle HV und Online-HV Bei den digitalen Formaten unterscheiden wir zwischen der virtuellen HV und der Online-HV. Handelt es sich um eine virtuelle HV, so hat der Aktionär nur eingeschränkte Aktionärsrechte und nimmt juristisch gesehen auch nicht selbst digital an der HV teil, auch wenn er der Ver- sammlung online folgt. Einziger Teilnehmer in einer virtuellen HV ist der Stimmrechtsvertre- ter. Bei der Online-HV nimmt der Aktionär selbst digital an der HV teil, steht also auch z.B. im Teilnehmerverzeichnis. Da der Aktionär, wie in der physischen HV, Teilnehmer ist, kann er auch alle Aktionärsrechte – wie z.B. Frage- und Antragsrecht – während der Online-HV aus- üben. HV MAGAZIN 03/2020

G O L A I D V H 28 HV Magazin: Welche Chancen sehen Sie für die Emittenten, besonders im Hin- blick auf die Organisation und Kosten von virtuellen Hauptversammlungen? Kay Bommer: Dass große Emittenten Mittel bei der HV-Organisation einspa- ren, während sich kleine Unternehmen einer Kostensteigerung gegenüber- sehen, ist bekannt. Ich finde es jedoch sinnvoller, den Fokus nicht zu sehr auf die Kosten zu richten, sondern vielmehr die Abwägung von Rechten und Pflich- ten der Unternehmen bzw. Anteilseigner in den Mittelpunkt zu stellen. Sven Erwin Hemeling: Virtuelle Haupt- versammlungen bieten den Emittenten vor allem die Chance auf eine bessere Präsenz, insbesondere der immer wich- tiger werdenden internationalen Inves- toren. Das zeigte sich schon in diesem Jahr. Darüber hinaus bedeuten sie einen Kostenvorteil, da die Kosten einer Präsenz-Hauptversammlung für Unter- nehmen oftmals im hohen sechs- bis siebenstelligen Bereich liegen. Eine virtuelle Hauptversammlung liegt damit im Interesse der Anleger und ihrer Unter- nehmen. André Silverio Marques: Der Aufwand für eine Online-Hauptversammlung mit ihrem engen rechtlichen Korsett ist André Silverio Marques, CFO, EQS Group AG HV MAGAZIN 03/2020 natürlich größer als bei der Übertragung einer Bilanzpressekonferenz. Im Vergleich zu Präsenzveranstaltungen haben gera- de größere Gesellschaften, die sehr vie- le Besucher zu ihren Aktionärstreffen erwarten, jedoch deutliche Kostenein- sparungen bei ihren Online-HVs. Zur Wahrheit gehört allerdings ebenso, dass es bei den ganz kleinen Emittenten auch etwas teurer werden kann als bisher. Bernhard Orlik: Mit Fokus auf die Kosten der HV kann man sagen, dass das Kosten- einsparpotenzial umso höher ausfällt, je größer die physische HV einer Gesell- schaft war. Bei kleineren Gesellschaften können die Kosten für das Onlineformat sogar über denen der physischen HV liegen. Insbesondere ein professioneller und sicherer Webcast treibt hier die Kosten. Beim Blick auf die kommende HV-Saison 2021 kann die Entscheidung derzeit nur für eine virtuelle Haupt- versammlung ausfallen, denn das Infek- tionsgeschehen ist weiterhin dyna- misch und niemand kann riskieren, einen „Super-Spreader-Event“ zu veran- stalten. Der Imageschaden wäre immens. HV Magazin: Welche Maßnahmen können getroffen werden, um die Einschnitte der Aktionärsrechte so gering wie möglich zu halten? Kay Bommer: Aus Unternehmenssicht ist das große Problem die Anfecht barkeit bei Onlineformaten. Der Gesetzgeber muss unbedingt Rahmenbedingungen definieren und wesentliche Punkte klären, um die Risiken für Emittenten zu minimie- ren bzw. Rechtssicherheit zu schaffen. Kay Bommer, Geschäftsführer, DIRK – Deutscher Investor Relations Verband e.V. Sven Erwin Hemeling: Es geht bei der virtuellen Hauptversammlung nicht um die Einschränkung der Aktionärsrechte – es geht darum, wie die Aktionäre ihre Rechte auch im virtuellen Raum aus- üben können, ohne dass eine kleine Gruppe „räuberischer“ Akteure miss- bräuchlich agiert. Die Unternehmen und die überwältigende Mehrheit der Anleger müssen vor der Ausbeutung durch eine kleine Gruppe geschützt werden. André Silverio Marques: Als aktionärs- freundliches Unternehmen treten wir für

29 H V D I A L O G . . m o c e b o d a k c o t s – n a n p a © i eine offene und transparente Kommu- nikation ein – ohne jegliche Einschrän- kung der Aktionärsrechte. In Zukunft sollte deshalb hier von allen Unterneh- men der Königsweg gegangen werden, der auch Livefragen aus dem Internet ermöglicht. Technisch ist es auf jeden Fall möglich, die Inhalte der Präsenz- veranstaltung eins zu eins im Internet nachzubilden – die EQS Group hat es in diesem Jahr bei ihrer eigenen HV wieder vorgemacht. Bernhard Orlik: Bei der derzeitigen Form der virtuellen HV ist das Auskunftsrecht völlig ausgesetzt und durch eine Fragemöglichkeit ersetzt worden. Der Gesetzgeber appelliert lediglich an die Unternehmen, Fragen während der HV zuzulassen. Einige Emittenten werden Fragerunden ermöglichen – andere nicht. Rechtliche Konsequenzen sind nicht zu erwarten. Druck, die Fragemög- lichkeit zu verlängern, könnte nur von der Seite größter institutioneller Inves- toren oder von Stimmrechtsberatern aufgebaut werden. Falls diese Gruppen androhen, bei verkürzter Fragemöglich- keit z.B. gegen die Entlastung von Vorstand und/oder Aufsichtsrat zu stimmen bzw. zu empfehlen, würde der zahnlose Tiger einige neue Zähne zum Beißen bekommen. HV Magazin: Eintönigkeit ist bei digitalen Formaten oft ein Problem. Wie lässt sich die HV „lebhaft“ gestalten? : n o i t a r t s u l l I Kay Bommer: Logischerweise ist die „One-to-many-Situation“ der virtuellen HV eine Herausforderung. Wir haben allerdings in letzter Zeit gesehen, dass die Emittenten sehr schnell dazulernen und „auflockernde“ Elemente einsetzen. Externe Moderatoren, die durch den Fragenkatalog führen, sind eine gute Möglichkeit. Auch beim Setting besteht eine Vielzahl gestalterischer Optionen (Kameraführung/-schnitte etc.). Sven Erwin Hemeling: Eine Hauptver- sammlung ist keine Zirkusveranstaltung, sondern eine ernsthafte und rechtlich extrem stark regulierte Zusammenkunft der Anteilseigner eines Unternehmens, seines Vorstands und seines Aufsichts- rats. Eine virtuelle Hauptversammlung Sven Erwin Hemeling, Leiter Primärmarktrecht, Deutsches Aktieninstitut e.V. bietet auf Dauer die Chance, die Kommu- nikation zwischen Anlegern und Verwal- tung medial so zu gestalten, dass sie nicht weniger interessant ist als eine Präsenzversammlung. Bereits die weni- gen Monate der diesjährigen HV-Saison haben gezeigt, dass die Unternehmen sich dazu viele Gedanken gemacht haben. Mit ausreichendem Vorlauf mache ich mir keine Sorgen darüber, dass eine virtuelle Hauptversammlung langweilig sein könnte. André Silverio Marques: Auch hier lautet die Antwort: Die Emittenten sollten ihren Aktionären das Onlinefragerecht ein- räumen. Das sorgt nicht nur für Trans- parenz, sondern verleiht der Veranstal- tung auch mehr Dynamik und vermittelt den Teilnehmern am heimischen Computer ein echtes Liveerlebnis. Es empfiehlt sich für Vorstände oftmals auch, das Auftreten vor einer Kamera zu trainieren, um sich genauso sympa- thisch, authentisch und kompetent zu präsentieren wie vor Livepublikum. Bernhard Orlik: Ich glaube, das ist ganz einfach: Fragen und Anträge zulassen. Im Juli haben wir in Österreich eine Online-HV mit ca. 150 online zugeschal- teten Aktionären und durchaus kriti- scher Tagesordnung betreut. Bei einer HV-Dauer von fast fünf Stunden, 80 wäh- rend der HV gestellten Fragen und einem ad-hoc abzustimmenden Antrag kam dieses Format der gewohnten physi- schen Präsenz-HV schon recht nah. Im Übrigen: Alle Fragen waren durchaus vernünftig. Aktionäre können verant- wortungsvoll mit den neuen digitalen Optionen umgehen. Der Einsatz von mehreren Rednern, wechselndes Büh- nenbild und Ähnliches ist nur Kosmetik. Die HV lebt von der inhaltlichen Ausein- andersetzung und nicht von Inszenie- rungen – und genau das kann das der- zeitige Format der virtuellen HV nicht leisten. Hier ist der Gesetzgeber dazu aufgefordert, nachzubessern. Laura Uhde HV MAGAZIN 03/2020

30 S I X A R P Die Abstimmung der Hauptversammlung über das Vorstandsvergütungssystem Fehlende Bindungswirkung MARKUS JOACHIMSTHALER, LL.M. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Fachanwalt für Steuerrecht, Pinsent Masons Germany LLP markus.joachimsthaler@pinsentmasons.com Ab dem 1. Januar 2021 wird es ernst. Gemäß § 26j des Ein- führungsgesetzes zum Aktiengesetz („EGAktG“) stimmt die Hauptversammlung, die auf den 31. Dezember 2020 folgt, gemäß § 120a AktG über ein vom Aufsichtsrat vorgelegtes Vergütungssystem ab. Die Voraussetzungen für das Vergü- tungssystem selbst sind in § 87a AktG geregelt. Dieser Beitrag befasst sich ausschließlich mit der Abstimmung der Hauptversamm- lung über das Vorstandsvergütungs- system. Aufgrund der in diesem Zusammenhang anfallenden Vielzahl an Neuerungen beschränkt sich die nach- folgende Darstellung auf wesentliche Punkte. Beschluss der Hauptver- sammlung nicht bindend Gemäß § 120a Abs. 1 AktG beschließt die Hauptversammlung mindestens alle vier Jahre über das vom Aufsichtsrat vorgelegte Vergütungssystem. Zustimmender wie ablehnender Beschluss der Hauptver- sammlung bedürfen der einfachen Stim- menmehrheit i.S.v. § 133 Abs. 1 AktG. Ein Stimmverbot analog § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG gibt es nicht. Das fakultative und rechtlich nicht bindende Votum der Hauptversammlung nur hat weiterhin empfehlenden Charakter (keine Bindungswirkung des Hauptversammlungsbeschlusses). Das bedeutet, dass der Aufsichtsrat selbst bei einem ablehnenden Beschluss der Hauptversammlung dennoch an seinem vorgeschlagenen Vergütungssystem festhalten darf, aber nicht festhalten muss. Eine Ausnahme von der fehlenden Bindungswirkung des Hauptversamm- lungsbeschlusses gilt nur für die im Vergütungssystem (zwingend) festgelegte Maximalvergütung, die im Rahmen eines Ergänzungsverlangens gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 87 Abs. 4 AktG mit verbindlicher Wirkung herabgesetzt wer- den kann. Da auch das Herabsetzungs- verlangen inhaltlich konkretisiert werden muss, findet § 122 Abs. 2 Satz 2 AktG, auch wenn § 87 Abs. 4 AktG nicht ausdrücklich hierauf verweist, ebenfalls Anwendung. HV MAGAZIN 03/2020 Ferner gibt es in der Literatur Stimmen, die bei einem zustimmenden Votum der Hauptversammlung eine Selbstbindung des Aufsichtsrats an das von ihm vorge- schlagene und der Hauptversammlung zur Abstimmung vorgelegte Vergütungs- system bejahen. Dies ist konsequent und entspricht auch dem Sinn und Zweck von § 120a Abs. 1 AktG. Ein Abweichen von einem von der Haupt- versammlung gebilligten Vergütungs- system kommt lediglich in den Fällen des § 87a Abs. 2 Satz 2 AktG sowie bei einer nachträglich erkannten Rechtswidrigkeit des Vergütungssystems in Betracht, was im Einzelfall geprüft werden muss und eine Ausnahme darstellen sollte. Antragsrecht Über das Vergütungssystem ist in der Hauptversammlung gesondert Beschluss zu fassen, weshalb die Abstimmung hierüber einen eigenen Tagesordnungs- punkt darstellt. In Abweichung zur früheren Rechtslage ist nun gemäß § 124 Abs. 3 AktG ausschließ- lich der Aufsichtsrat antragsberechtigt. Beschlussvorschläge über das Vergü- tungssystem, die auf „Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor...“ lauten, sind damit gemäß § 243 AktG anfechtbar. Der Beschlussvorschlag muss daher zwingend: „Der Aufsichtsrat schlägt vor...“ lauten. Des Weiteren ist eine Beschlussfassung über ein von einem Aktionär vorgeschla- genes Vergütungssystem nicht möglich. Das Vergütungssystem ist nicht gegen- antragsfähig. Das bedeutet, dass weder bekanntmachungsfreie Gegenanträge

i.S.v. § 124 Abs. 4 Satz 2 AktG noch Ergän- zungsverlangen i.S.v. § 122 Abs. 2 AktG (mit Ausnahme der Maximalvergütung nach § 87 Abs. 4 AktG) zulässig sind. Nr. 1 AktG auf der Internetseite der Gesell- schaft veröffentlicht werden. Bekanntmachungspflicht Ebenfalls unzulässig sind einzelne Ände- rungswünsche durch Aktionäre zu einem vom Aufsichtsrat vorgelegten Vergütungs- system. Das bedeutet, dass eine Teil- billigung des Vergütungssystems, mit Ausnahme der Maximalvergütung (§ 87 Abs. 4 AktG), nicht möglich ist. Gemäß § 120a Abs. 2 AktG sind der Beschluss und das Vergütungssystem unverzüglich auf der Internetseite der Gesellschaft zu veröffentlichen und für die Dauer der Gültigkeit des Vergütungs- systems, mindestens jedoch für zehn Jahre, kostenfrei öffentlich zugänglich zu halten. Vergütungsvotum der Haupt- versammlung zukunftsbezogen Der Beschluss ist mit Datum und Ergebnis zu veröffentlichen. Anders als das bisherige Votum der Haupt- versammlung über die Vergütung des Vorstands (§ 120 Abs. 4 AktG a.F.) ist das Votum über das Vergütungssystem nun zukunftsbezogen zu betrachten. Während also früher die Hauptversammlung ein bereits angewendetes Vergütungssystem nachträglich gebilligt hat, stimmt die Hauptversammlung nun vorab über die anzuwendenden Kriterien der Vorstands- vergütung ab. D.h. der Aufsichtsrat darf ein neues Vergütungssystem gemäß § 87a Abs. 2 AktG erst dann anwenden, nachdem er dieses der Hauptversamm- lung zur Beschlussfassung vorgelegt hat, selbst wenn er bei einem ablehnenden Votum der Hauptversammlung das Vergü- tungssystem trotzdem anwenden will. Einberufung der Hauptversammlung Im Rahmen der Einberufung der Hauptver- sammlung ist nun gemäß § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG der vollständige Inhalt der Unterlagen, das bedeutet das gesamte Vorstandsvergütungssystem bekannt zu machen. Eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Vergütungs- systems genügt ob des Wortlauts von § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG nicht. . . m o c e b o d a k c o t s – v o b o o K r i l i m d a V © l : o t o F Die Veröffentlichung hat unverzüglich zu erfolgen. In Anlehnung an § 130 Abs. 6 AktG, wonach zumindest börsennotierte Gesellschaften innerhalb von sieben Tagen nach der Versammlung die fest- gestellten Abstimmungsergebnisse auf ihrer Internetseite veröffentlichen müs- sen, ist mit der Einhaltung dieser Sieben- tagesfrist auch dem Erfordernis der unver- züglichen Veröffentlichung i.S.v. § 120a Abs. 2 AktG Genüge getan. Sofern das Vergütungssystem bereits aufgrund der Regelungen nach § 124 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 124a Nr. 1 AktG auf der Internetseite veröffentlicht wurde, ist eine erneute Veröffentlichung des Vergü- tungssystems auf der Internetseite nicht mehr erforderlich. Dabei sollte das Vergütungssystem, zumindest bei börsennotierten Gesell- schaften, als Teil der Einberufungsunterla- gen nach § 124 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 124a Mit Blick auf das Transparenzziel des § 120a AktG muss bei Vorliegen mehrerer Vergütungssysteme einer Gesellschaft auf Internetseite erkennbar sein, deren 31 P R A X I S welches der veröffentlichten Vergütungs- systeme dasjenige ist, das gerade der Festsetzung der Vorstandsvergütung zugrunde gelegt wird. Abstimmung alle vier Jahre Die Hauptversammlung hat mindestens alle vier Jahre über ein neues Vorstands- vergütungssystem abzustimmen. Diese Frist beginnt mit erstmaliger Beschluss- fassung über ein Vergütungssystem. Spätestens innerhalb der ersten acht Monate des vierten auf das letzte Vergü- tungsvotum folgenden Geschäftsjahres ist der Hauptversammlung ein neues Vergütungssystem zur Beschlussfassung vorzulegen. Soll das Vergütungssystem innerhalb der Vierjahresfrist geändert wer- den, ist der Aufsichtsrat zur Vorlage in der Hauptversammlung verpflichtet. Da es sich bei der Vierjahresfrist des § 120a Abs. 1 Satz 1 AktG lediglich um eine Mindestvor- gabe handelt, kann natürlich auch in einem kürzeren Rhythmus über ein Vergü- tungssystem abgestimmt werden. Aufsichtsratsvergütung Neben der Vorstandsvergütung hat die Hauptversammlung gemäß § 113 Abs. 3 AktG bei börsennotierten Gesellschaften mindestens alle vier Jahre auch über die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder Beschluss zu fassen. Die Regelungen des § 120a Abs. 2 und 3 AktG sind sinngemäß anzuwenden. Fazit Die Anforderungen an die Abstimmung über das Vorstandsvergütungssystem sind viel- fältig. Insbesondere das ausschließliche Antragsrecht des Aufsichtsrats muss beachtet werden, um eine Anfechtbarkeit des Beschlusses zu vermeiden. Der Um- gang mit den Bekanntmachungspflichten, Herabsetzungsverlangen der Maximal- vergütung oder der Frequenz, in der neue Vergütungssysteme der Hauptversamm- lung vorgelegt werden, muss sich in der Praxis aber erst einspielen. HV MAGAZIN 03/2020

32 S I X A R P Die Neuerungen der EU-DVO, und keiner ist ARUG-ready Was nun, Kapitalmarkt? MARIA SIEGHART Senior Beraterin, Link Market Services GmbH maria.sieghart@linkmarketservices.de „Tu felix Austria“ (Siehe S. 36) möchte man am liebsten in Sachen Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie und der zugehörigen EU-Durchführungsverordnung (EU-DVO) 2018/1212 sagen. Auch wenn die Umsetzung von Gesetzes- vorgaben am Anfang immer schwierig erscheint, so ist der Herbst 2020 in Deutschland dennoch besonders „heiß“. Denn seit dem 3. September 2020 ticken die Uhren EU-weit anders – nur anscheinend hierzulande nicht. Hintergrund Am 3. September 2018 wurde die EU-Durch- führungsverordnung 2018/1212 verkündet, in der EU-weit direkt und ohne weitere Zwischenschaltung nationaler Gesetz- gebungsverfahren neue Standards für die Information von Aktiengesellschaften und Aktionären festgelegt wurden. Zukünftig sollten, mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren, Hauptversammlungseinladungen und andere Unternehmensereignisse ebenso wie Angaben über an einer Aktiengesell- schaft beteiligte Person über die soge- nannte Verwahrkette an den jeweils Informationsberechtigten geschickt bzw. verteilt werden. Seit dem 3. September 2020 ist die in der Verordnung festgelegte Form und der Mindestinhalt rechtsverbind- lich anzuwenden. Der Gesetzgeber hat ent- sprechend im Aktiengesetz die §§ 67a ff. für börsennotierte Gesellschaften einge- fügt und zudem § 125 AktG angepasst – neben noch einigen weiteren Änderungen, auf die an dieser Stelle nicht eingegangen werden soll. Deutsche Intermediäre, die über Jahre ein funktionierendes Verteilsystem für Unter- nehmensinformationen und HV-Einladun- gen etabliert haben, stellt die EU-DVO vor einige Herausforderungen. Form, Inhalt und Übermittlungsweg werden komplett umge- krempelt. In anderen europäischen Län- dern gab es bisher keine Verpflichtung der Intermediäre, Aktionäre zu informieren. Für „Deutsche Intermediäre stellt die EU-DVO vor einige Herausfor- derungen.“ HV MAGAZIN 03/2020 diese Länder stellt die EU-DVO also eine echte Weiterentwicklung dar. Für Deutschland bedeutet sie einen Umbruch der bewährten Prozesse. Nun zeigt sich: Die Beteiligten h aben zu lange gezögert, sich der neuen Realität zu stellen und erforder liche Anpassungen vorzu- nehmen. Niemand ist wirklich ARUG-ready. „Unternehmensereignis“ In Sachen Aktionärsinformation muss nun über jedes Unternehmensereignis mit Auswirkung auf die zugrunde liegende Aktie eine Mitteilung gemäß Tabelle 8 der EU-DVO an den Zentralverwahrer (in Deutschland: Clearstream) geschickt werden. Abgesehen davon, dass man sich darüber, was hinter der Definition in Artikel 8 Abs. 1 der EU-DVO alles stecken mag, streiten kann ... „Die Informationen, die der Emittent dem ers- ten oder anderen Intermediären zur Verfügung stellen muss, sowie die Mitteilungen, die inner- halb der Intermediärs kette zu übermitteln sind, enthalten alle wichtigen Informationen über andere Unternehmensereignisse als Hauptversammlungen, die der Intermediär benötigt, um seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/36/EG gegenüber dem Aktio- när nachzukommen, oder die der Aktionär benötigt, um seine Aktionärsrechte auszuüben.“ ... leitet der Zentralverwahrer diese Infor- mationen schlichtweg nicht in die Inter- mediärskette weiter. Nicht entbunden sind Unternehmen gleichzeitig von der Pflicht, aktienrechtliche Veröffentlichungen im Bundesanzeiger nach einer Hauptver- sammlung vorzunehmen. Doch diese sind aus vorordnungsrecht licher Sicht nicht aus- reichend, denn die haben nun zusätzlich in standardisierter Tabellen-Form gemäß ISO 20022 und zweisprachig (Deutsch und Englisch) in die Verwahrkette mit der Angabe zu der Webseite zu erfolgen, auf der die Information zu finden ist. Fraglich ist hier,

ob sich die Zweisprachigkeit ausschließlich auf den Inhalt der Tabelle 8 bezieht oder ob nun die komplette HV-Web seite zweispra- chig gestaltet werden muss. Die Hauptversammlung Explizit ausgenommen von den Veröffent- lichungen gemäß Tabelle 8 EU-DVO sind die Hauptversammlungseinladungen. Hier wurde eigens die Tabelle 3 geschaffen, in der neben der Webseite noch einige andere Angaben zu machen sind, wie die Art des Ereignisses (ordentliche/außer ordentliche HV), der Tag, der Beginn (aber bitte in UTC- Zeit, nicht in der tatsächlichen Vor-Ort-Zeit) und der HV-Ort. Zudem müssen Angaben zur Tagesordnung und zur Aktionärsrechte- ausübung gemacht werden (Blöcke D –F), so- fern hier nicht wiederum die Information auf der Webseite zu finden ist. Praktisches Problem: Wohin mit der Information am Beispiel der HV-Einladung In der Theorie klingt das alles eigentlich simpel, in der Praxis ist eine rechtskon- forme Veröffentlichung in Deutschland hinsichtlich der Hauptversammlungs- bekanntmachung zwar möglich, weitere Unternehmensereignisse praktisch un- möglich. Informationsempfänger (zumin- dest bei Inhaberaktien) ist grundsätzlich immer der verwahrende Intermediär, der dem Emittenten jedoch unbekannt ist. Insofern kommt dem Zentralverwahrer hier die Rolle des Distributors zu – und dieser wird nicht vor Oktober 2020 bzw. sogar Juni 2021 in der Lage sein, Informationen in die Verwahrkette zu spielen. Somit kann der Emittent seiner rechtlichen Pflicht nach- kommen, die Mitteilung anzustoßen, diese verpufft jedoch und hat keinerlei praktische Relevanz. Eine Standardisierung für die ge- forderte vollautomatisierte Abwicklung auf internationaler Ebene ist keinesfalls erreicht. In der Praxis heißt das, dass die Interme- diäre am bewährten Verfahren festhalten und gedruckte Einladungsheftchen anfor- dern. Der Ball ist dadurch zurück zum Emit- EU-Durchführungsver- ordnung 2018/1212 33 P R A X I S EU-DVO 2018/1212 . . m o c e b o d a k c o t s – 7 7 n n a m n © : o t o F tenten (bzw. dem HV-Dienstleister) ge- spielt, der nun gefordert ist, die Depotban- ken mit Informationen rund um die HV zu versorgen. Für diesen Bereich herrscht außerdem noch Uneinigkeit, welche Infor- mationen an die Aktionäre gegeben werden müssen und welcher Übermittlungsweg der richtige ist. Nach der Stoßrichtung der Aktionärsrechterichtlinie und der EU-DVO sind elektronische Medien das Mittel der Wahl. Es sollen also zukünftig keine posta- lischen Versendungen in großem Stil mehr erfolgen, sondern der Aktionär soll sich über das Internet informieren. Dreh- und Angel- punkt ist also die HV-Webseite, auf die der Aktionär mit einem einfachen Anschreiben geleitet wird und wo er alle relevanten Infor- mationen findet. Nächster Schritt: Anmelde- und Vollmachtsprozess Aber nicht nur der Informationsfluss hin zum Aktionär, sondern auch die Information zurück in Form einer Anmeldung zur Haupt- versammlung oder Übermittlung einer Voll- macht stellt die Emittenten vor Probleme. Auch diese soll in Tabellenform entlang der Verwahrkette erfolgen. In der Tabelle 4 der EU-DVO werden die Angaben geregelt, die zur Bestätigung der Teilnahme an der Hauptversammlung gemacht werden müssen. Diese Angaben gehen über das bisherige DAMBA-Format, das weiterhin offengehalten wird, hinaus. So ist in der Praxis festzustellen, dass vor allem auslän- dische Banken mit den standardisierten Angaben, was insbesondere den Record Date (= Ausführungsdatum in der (verfäl- schenden) Übersetzung) angeht, nicht in dem für Deutschland relevanten Format klar kommen. Der deut- sche Record Date bezieht sich regelmäßig auf den Beginn des Tages, international wird jedoch immer auf das Ende abgestellt. deutschen Fazit Sicherlich hat sich auch am deutschen Kapitalmarkt in den vergangenen sechs Monaten alles um das Thema COVID-19 gedreht. Kreditinstitute schickten die Belegschaft in Kurzarbeit, der Gesetzgeber erließ in nur zwei Wochen völlig neue Rege- lungen für Hauptversammlungen und Emit- tenten sorgten sich um Absatzmärkte und Produktionsstätten. Doch das alles kann nicht alleine als Erklärung herhalten, dass eine seit zwei Jahren in Kraft getretene Verordnung kaum am deutschen Markt adaptiert wurde. Der sogenannte ISO- Standard 20022 baut eben auf den in der EU-DVO vorgegebenen Tabellen auf, und an- dere Länder wie Luxemburg und Österreich nutzen genau diesen Standard für den Informationsfluss zwischen Aktionär und Emittent und umgekehrt. Nun ist es an uns, diese Standards zu implementieren. HV MAGAZIN 03/2020

34 S I X A R P Virtuelle Hauptversammlung nach COVID-19-G Leitfaden und Hinweise MATTHIAS HÖRETH Rechtsanwalt ma.hoereth@gmx.de In der Präsenzhauptversammlung ist der Leitfaden des Versammlungsleiters das wichtigste Hilfsmittel für die Steuerung des Ablaufs und die sachgerechte Abwicklung der Veranstaltung. Er ist darüber hinaus Grundlage des notariellen Protokolls der Versammlung. Auch die virtuelle Hauptversammlung bedarf eines Versammlungsleiters, der vor Ort die Versammlung eröffnet, die notwendigen Feststellungen trifft, das Wort erteilt, die Ergebnisse verkündet und die Versammlung schließt. Der Versammlungsleiter benötigt auch in der virtuellen HV einen Leitfaden. Zwar ähneln sich die Abläufe der Präsenz- hauptversammlung und der virtuellen Hauptversammlung. Die relevanten Unter- schiede gilt es jedoch gerade im Leitfaden und den damit zusammenhängenden Hinweisen sachgerecht abzubilden. Hinweiseinblendungen In vielen Präsenzversammlungen werden die Bekanntgaben des Versammlungsleiters und auch die Erläuterungen des Vorstands durch Einblendungen auf eine Leinwand unterstützt. Diese sonst eher optionalen Hinweise kann man in der virtuellen Haupt- versammlung als zwingend erforderlich ansehen, um die Aktionäre über Beginn, Ende und Pausen zu informieren. Eingangs ist ein Begrüßungsbildschirm sinnvoll, der diejenigen Aktionäre, die sich bereits vor Eröffnung zuschalten, auf den Beginn der Versammlung hinweist, etwa wie folgt: „Herzlich willkommen zur virtuellen Hauptversammlung der ABC-AG. Die Haupt- versammlung wird um 10:00 Uhr durch den Versammlungsleiter eröffnet.“ Während der Abstimmungen und deren Aus- wertungen sollte darauf hingewiesen wer- den, dass gerade eine Pause ist: „Es erfolgen gerade die Abstimmungen zur virtuellen Hauptversammlung der ABC-AG. Sie können noch bis 12:30 Uhr Ihre Weisungen bzw. Stimmen abgeben oder ändern.“ bzw. „Es erfolgt gerade die Auswertung der Abstim- mungen zur virtuellen Hauptversammlung der ABC-AG. Die Versammlung wird in weni- gen Minuten mit der Verkündung der Abstim- mungsergebnisse fortgesetzt.“ Bislang haben fast alle Gesellschaften von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Fragen vor der HV zeitlich zu befristen. Es wird aber auch durchaus angeregt, in der nächsten virtuellen HV-Saison Fragen bis in die HV zuzulassen. Dies kann ebenfalls zur Notwendigkeit von Pausen führen: „Zur Beantwortung der Aktionärsfragen machen wir eine kurze Pause bis 13:00 Uhr. Die Hauptversammlung wird dann mit den Antworten auf Ihre Fragen fortgesetzt.“ Größere Pausen können auch durch einen Imagefilm oder eine Unternehmenspräsen- tation in Endlosschleife überbrückt werden; der Hinweis auf den weiteren Fortgang der Veranstaltung sollte hierbei aber nicht unter- gehen. Gegen Ende sollte eine Einblendung in der Zeit erfolgen, in der Widersprüche eingelegt werden können, und schließlich ein Hinweis, dass die virtuelle Hauptversammlung geschlossen ist: „Sie haben bis 14:30 Uhr Gelegenheit, über das Aktionärsportal Wider- spruch zu Protokoll des Notars einzulegen.“ bzw. „Die virtuelle Hauptversammlung der ABC-AG wurde um 14:45 Uhr beendet. Die HV MAGAZIN 03/2020

Abstimmergebnisse werden alsbald auf dieser Seite veröffentlicht.“ Die Abläufe im Einzelnen Kaum Sonderleitfäden erforderlich Solange die virtuelle Hauptversammlung gemäß dem gesetzlichen Mindestprogramm abläuft, haben die Aktionäre keine Möglich- keit, auf den Ablauf einzuwirken – Geschäfts- ordnungsanträge, Anträge auf Einzelentlas- tung oder spontane inhaltliche Anträge ste- hen ihnen nicht zu. Der Ablauf der virtuellen Hauptversammlung steht somit gegenüber demjenigen der Präsenz-Hauptversamm- lung weitgehend fest. Sonderleitfäden und Sprechzettel für bestimmte Situationen sind also nicht erforderlich. Allerdings kann sich durchaus eine Situation ergeben, in der die Versammlung unterbrochen werden muss – wenn z.B. doch technische Probleme auftreten, oder wenn Nachbesserungsbedarf zu einzel- nen Fragen bzw. Antworten besteht. Hierfür sollte ein Sprechzettel vorbereitet werden, womit der Versammlungsleiter die Versamm- lung unterbricht und eine Pause anordnet: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erhalte gerade einen Hinweis, wonach wir die Hauptversammlung unterbrechen sollten. Ich unterbreche daher die Versammlung. Wir werden Sie alsbald informieren und die Versammlung fortsetzen.“ Während dieser Pause bietet sich wiederum eine entsprechende Einblendung wie oben beispielhaft dargestellt an. Zeitangaben und Zeitversatz Bei allen Zeitangaben im Leitfaden ist zu beachten, dass zwischen der Kamera- aufnahme und dem Erscheinen des Bilds auf dem Computer des Aktionärs durch die Über- tragung über das Internet ein kleiner Zeit- versatz liegt. Der Versammlungsleiter sollte daher statt der in der Präsenzversammlung üblichen Zeitangabe in Minuten, z.B.: „... wir setzen die Versammlung in 15 Minuten fort ...“ eine absolute Zeitangabe verwenden, etwa: „... wir setzen die Versammlung um 14:15 Uhr fort ...“ Wenngleich die meisten Elemente der Prä- senz- und der virtuellen HV gleichartig sind, ergeben sich im Einzelnen doch einige Abweichungen. Bei der Begrüßung sollte darauf geachtet werden, dass nicht nur die Aktionäre ledig- lich virtuell teilnehmen, sondern ggf. auch einzelne Aufsichtsratsmitglieder, soweit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde. Sowohl die Feststellung der Formalien als auch die Berichte folgen dem weithin übli- chen Ablauf. Eine Debatte im Sinne einer Erteilung des Worts an Aktionäre und der Überwachung eventueller Redezeiten findet hingegen nicht statt; vielmehr erteilt der Versammlungsleiter dem Vorstand das Wort für die Beantwortung der Fragen, welche im Zusammenhang mit den Antworten vorge- tragen werden. Nach der Beantwortung der Fragen wird in die Abstimmungen übergegangen. Die Erläu- terung des körperlichen Abstimmungsver- fahrens wird hierbei durch die Erläuterung des Verfahrens der Weisungserteilung an Stimmrechtsvertreter bzw. der Abgabe von Briefwahlstimmen und der entsprechenden Änderungen ersetzt. Beim Aufruf der Tages- ordnungspunkte sollte ggf. auch auf Gegen- anträge eingegangen werden, soweit sie lediglich auf Ablehnung des Verwaltungsvor- . . m o c e b o d a k c o t s – k c a P © : o t o F Der richtige Leitfaden führt den Versammlungsleiter sicher durch die virtuelle HV. 35 P R A X I S schlags gerichtet sind, dahingehend, dass mit dessen Ablehnung auch die Zustimmung zum Gegenantrag verbunden ist. Bei inhalt- lichen Gegenanträgen kann – wie sonst auch – zunächst über den Verwaltungsvorschlag abgestimmt werden, der bei seiner Annah- me den Gegenantrag erledigt. Den Aktio- nären und Aktionärsvertretern sollte sodann hinreichend Zeit zur Abgabe bzw. Änderung ihrer Voten gegeben werden. An die Stimmabgabe schließt sich die Ergeb- nisermittlung an; da ja noch neue oder auch geänderte Voten zu berücksichtigen sind, wird diese sicherlich auch einige Minuten in Anspruch nehmen. Es bleibt also bei der üblichen, kurzen Unterbrechung zur Ergeb- nisermittlung. Börsennotierte Gesellschaften haben grund- sätzlich nach § 130 Abs. 2 Satz 3 AktG die Möglichkeit, die Stimmergebnisse in der sogenannten Kurzform zu verkünden, wenn kein Aktionär diesem Verfahren widerspricht. Ein solcher Widerspruch ist in der virtuellen Hauptversammlung aber gar nicht möglich, da er nur persönlich teilnehmenden Aktionä- ren bzw. ihren Vertretern zusteht. Aus Trans- parenzgründen sollte daher auf die Verkün- dung in Kurzform verzichtet werden. An die Ergebnisverkündung schließt sich die Phase an, in der die Aktionäre letztmalig Widerspruch zu Protokoll des Notars erklä- ren können. Diese Zeitspanne sollte hinrei- chend komfortabel gestaltet werden, um eventuellen Vorwürfen, man habe das Wider- spruchsrecht unzulässig verkürzt, den Boden zu entziehen. Fazit Der Leitfaden für den Versammlungsleiter unterliegt in der virtuellen Hauptversamm- lung einigen wenigen Änderungen gegen- über der Präsenzversammlung. Die Hinweis- einblendungen gewinnen durch das virtuelle Format an Bedeutung. Sonderleitfäden kön- nen ganz erheblich verschlankt werden; gleichwohl sollte nicht davon ausgegangen werden, dass Sondersituationen im Kons- trukt der virtuellen HV unmöglich wären. HV MAGAZIN 03/2020

R 36 sponsored by E N R O C A I R T S U A Im Dienste der Aktionärsbeziehung Übermittlungsstandards MAG. HARALD SEISENBACHER Relationship Management Issuer, OeKB CSD GmbH harald.seisenbacher@oekb-csd.at Die Aktionärsrechterichtlinie ist seit 3. September 2020 voll- umfänglich in Kraft. Um den Informationsaustausch zwischen Aktionären und Emittenten im gewünschten Umfang sowie in der geforderten Qualität und Geschwindigkeit zu ermöglichen, bedarf es Normen und Standards. Ein Schlüsselbegriff lautet: ISO 20022. Grundgedanken der Richtlinie Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Euro- päischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre trat am 3. September 2020 hinsichtlich der Punkte Aktionärsidentifikation und Aktio- närsinformation in Kraft. Regeln die Vermögensverwalter betreffend sind in der Richtlinie ebenfalls bereits erfasst. Dabei geht es vor allem um die Trans- parenz der Anlagestrategie sowie um die Ausübung der Aktionärsrechte durch institu- tionelle Anleger. Besonderes Augenmerk wurde auf potenzielle Interessenkonflikte gelegt. Auch die Leistungen der Vermögens- verwalter und die Angemessenheit der Vergütung werden thematisiert. Die Richtlinie (Shareholder Rights Directive II, SRD II) hat neben dem Informationsaus- tausch auch weitere Aspekte im Blick. Wich- tige Teile daraus wurden schon 2019 umge- setzt. So stehen darin bereits die Fragen der Vergütung der Organe der Gesellschaft und die Mitsprache bzw. Information der Aktionäre über die Vergütungsmodelle im Zentrum. Ein weiterer Aspekt sind die Geschäfte der jewei- ligen Gesellschaft mit sogenannten Related Parties – also Eigengeschäfte von Organen sowie Angehörigen von Organen der Gesell- schaft mit dem betreffenden Emittenten. Neu hinzu kam vor wenigen Wochen nun der Themenblock des Informationsaustauschs. Informationsaustausch nach SRD II Zentraler Grundgedanke der SRD II ist der grenzüberschreitende Austausch von Infor- mationen. Im Fokus steht dabei die Identität des Aktionärs. Der Emittent hat das Recht zu erfahren, wer seine Aktionäre sind. Das wirft zunächst die Frage nach der Aktionärsdefini- tion auf, welche nicht in allen Ländern der HV MAGAZIN 03/2020 Gemeinschaft identisch ist. Ein zweites wich- tiges Element ist der Weg der Frage bzw. der Antwort. Die EU hat sich bei der Umsetzung auf einen sogenannten Disclosure Request geeinigt. Diese Vorgabe wird in der Verwahr- kette weitergereicht – beginnend mit dem Zentralverwahrer (Central Securities Deposi- tory, CSD) bis zum Kontoführer des Letzt- begünstigten. Die Glieder dieser Kette werden im Zusammenhang der SRD II „Intermediäre“ genannt. Die Antwort auf den Disclosure Request erfolgt direkt an den Fragesteller – also nicht entlang der Verwahrkette. Disclosure Request als Recht des Emittenten Der Disclosure Request ist ein Recht des Emittenten. Der Emittent kann dieses aus- üben oder auch nicht – je nach vermutetem Nutzen. Einschränkend muss hier erwähnt werden, dass in fünf Ländern der Gemein- schaft sogenannte Thresholds eingezogen wurden, auch in Österreich. Das bedeutet, dass Aktienpakete unter 0,5% des Grund- kapitals nicht genannt werden müssen bzw. nicht genannt werden dürfen. An dieser Stelle kommen andere gesetzliche Vorgaben wie Datenschutzbestimmungen oder das Bankgeheimnis ins Spiel. HV-Daten für alle Die Verpflichtung, die Hauptversammlungs- daten auch dem entferntesten Kleinaktionär zur Verfügung zu stellen, ist allerdings kein Recht des Emittenten, sondern seine aus- drückliche Pflicht. Um hier eine Vereinheitlichung der recht- lichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene zu schaffen, wurden unter der Schirm- herrschaft von ECSDA (European Central Securities Depositories Association), Euro- pean Issuers und der Beteiligung von Finanz-

intermediären sowie weiteren Stakeholdern Task Forces eingerichtet. Diese Task Forces setzten sich jeweils mit abgegrenzten Teil- aspekten der internationalen Umsetzung auseinander. Dabei ging es beispielsweise um die Shareholder Identification, General Meetings oder die wesentliche Frage der Formate der Übermittlungen. Auch auf nationaler Ebene haben sich Finanz institute und Intermediäre in Arbeits- gruppen mit der Umsetzung befasst. In Österreich übernahm diese Aufgabe u.a. die CANIG (Corporate Actions National Imple- mentation Group), die diesen Diskurs kons- truktiv und effizient moderierte. In der OeKB CSD, dem zentralen Wertpapier- verwahrer Österreichs, wurde parallel dazu ein internes Umsetzungsprojekt aufgesetzt. Mithilfe eines externen Projektleiters und der Beauftragung eines international renom- mierten Softwareproviders wurde sicher- gestellt, dass die OeKB CSD zeitgerecht fit für die neuen Herausforderungen war. Das gilt nicht zuletzt für die Einhaltung von Daten- formaten und Übermittlungsstandards. Umwandlung in nationales Recht Eine grundsätzliche Herausforderung war die Notwendigkeit der Umsetzung in nationa- les Recht in allen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Im September 2020 konnten zehn Länder des EWR noch immer keine nationale gesetzliche Umset- zung der Richtlinie vorweisen. Im April 2020 haben europäische Dachor- ganisationen unter Federführung der Euro- pean Banking Federation (EBF) und der Association for Financial Markets in Europe (AFME) bei der Kommission um eine Ver- schiebung des Inkrafttretens um ein Jahr angesucht. Sie begründeten dies mit der Komplexität und Diversität der nationalen Rechtsvorschriften und der Abstimmungs- erschwernisse durch die COVID-19-Pandemie. Das Ansuchen wurde von der Europäischen Kommission allerdings abschlägig beant- wortet und es blieb beim 3. September 2020. A U S T R I A C O R N E R . . m o c e b o d a k c o t s – o d u t S t h g i r i W © : o t o F Ohne Standard geht es nicht Die wirklich große Herausforderung bei der Erfüllung der SRD-II-Vorschriften ist das Format der Übertragung. Dabei geht es um die Daten- struktur und den elektronischen Übermitt- lungsweg. Sicherheit, Geschwindigkeit und Standardisierung waren hier die Grundanfor- derungen. So kam es zur Einigung auf den Datenstandard ISO 20022. Problematisch erscheint jedoch, dass dieser Standard noch nicht von allen Finanzinstituten implemen- tiert wurde und eine Teilnahme am SWIFT- Netzwerk für Non-Financials (Industrie- unternehmen, also die Mehrzahl der Emitten- ten) nach wie vor die große Ausnahme ist. Für die Erfüllung der Informationspflichten, die Hauptversammlungseinladung und für allfällige Disclosure Requests ist es daher umso wichtiger, dass sich Emittenten eines sogenannten Information Providers bedie- nen können. Derzeit gibt es für die 77 öster- reichischen von der SRD II betroffenen Emit- tenten drei Anbieter. Rolle der Zentralverwahrerin bei der Aktionärserhebung Im Falle der Aktionärserhebung stellt der Information Provider im Auftrag des Emitten- ten den Disclosure Request an die Issuer CSD. Er wendet sich dabei an jenen Zentral- verwahrer, bei dem die Globalurkunde über die Aktien des Emittenten verwahrt ist. Die Issuer CSD gibt die Frage an die nächsten Intermediäre weiter. Parallel dazu ergeht eine Antwort bezüglich der jeweiligen Wertpapier- depots in den Verwahrstufen direkt an den Fragesteller. Es ist notwendig, dass hier das technische Format und die vereinbarte Datenstruktur eingehalten werden, denn die Verordnung schreibt eine sofortige Weiterlei- tung ohne Verzögerung vor. Das macht es so wichtig, dass der Standard ISO 20022 von allen Intermediären sowohl sender- als auch empfangsseitig verstanden wird. Auch bei der verpflichtenden Information über die Hauptversammlungsdaten muss dieses Format verwendet werden. Einem Emittenten ist es in der Regel nicht möglich, in diesem Format zu senden oder zu empfangen. Auf die- se Tatsache hat die OeKB CSD schon sehr früh- zeitig aufmerksam gemacht und darüber auch bei Emittentenplattformen wie C.I.R.A. oder dem Aktienforum eindringlich hingewie- sen. Die OeKB CSD hat deshalb noch diesen Sommer, bevor die ersten Hauptversammlun- gen nach SRD-II-Regime einberufen worden waren, ein Formblatt versandt. Darin bezeich- net der Emittent seinen Informationsprovider und ermächtigt ihn, für ihn die Hauptver- sammlungseinladung in der vorgeschriebe- nen Form zu übermitteln. Das ist nötig, damit die OeKB CSD ihrerseits diese strukturierten Informa tionen in der vorgeschriebenen Form an ihre Depotkunden weiterleiten kann. HV MAGAZIN 03/2020

A G A E L L 38 38 § Verfolgung von Schadens- ersatzansprüchen gegen den Mehrheitsaktionär und Bestellung eines besonderen Vertreters BGH, Urteil vom 30.06.2020 – II ZR 8/19 – IFA Hotel & Touristik AG DR. THOMAS ZWISSLER Die Verfolgung von Schadensersatzan- sprüchen gegen ei- nen Mehrheitsaktio- när ist kein einfaches Unterfangen. Dies gilt vor allem dann, wenn Vorstand und Auf- sichtsrat von genau diesem Mehrheitsge- sellschafter ausge- wählt und in einem weit verstandenen Sinne nicht unabhängig sind. Gehen Vorstand und Aufsichtsrat möglichen Ansprüchen nicht nach, bleibt Minderheitsaktionären nichts anderes übrig, als sich selbst für die An- spruchsverfolgung einzusetzen. Ein mög- licher Weg führt dabei über die Hauptver- sammlung. Das Aktiengesetz ermöglicht es der Haupt- versammlung, letztverbindlich darüber zu entscheiden, ob Ansprüche gegen Organ- mitglieder oder Gesellschafter geltend ge- macht werden sollen (§ 147 Abs. 1 AktG). Flankiert wird diese Kompetenz von der Möglichkeit, die Anspruchsverfolgung in die Hände eines sogenannten besonderen Vertreters zu legen (§ 147 Abs. 2 AktG). Beschlüsse über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen und die Bestellung eines besonderen Vertreters sind bei börsen- notierten Gesellschaften selten. Die Voraus- setzungen für die Wirksamkeit solcher Beschlüsse sind dementsprechend un- sicher und umstritten. Zu einigen der hier einschlägigen Fragen konnte der Bundes- gerichtshof jetzt Stellung beziehen. HV MAGAZIN 03/2020 Konzernrechtliche Ansprüche als Gegenstand der Anspruchsverfolgung Bislang war umstritten, ob konzernrecht- liche Haftungsansprüche Gegenstand einer Beschlussfassung über die Geltendma- chung von Ersatzansprüchen sein können. Konkret geht es dabei um Ansprüche auf Nachteilsausgleich im faktischen Konzern (§ 317 AktG) sowie um Ansprüche auf Scha- densersatz im Vertragskonzern. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass solche Ansprüche Gegenstand der Be- schlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 147 Abs. 1 AktG sein können, und damit den Anwen- dungsbereich der Vorschrift weit ausgelegt. Anforderungen an die Konkre- tisierung der Ersatzansprüche Ein zweiter Streitpunkt, der im Zusammenhang mit Beschlüssen nach § 147 Abs. 1 AktG regel- mäßig thematisiert wird, betrifft die Frage, wie konkret der geltend zu machende Anspruch im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptver- sammlung dargestellt werden muss. Die Frage ist für die Praxis vor allem deshalb relevant, weil die antragstellenden Aktionäre häufig nur über begrenzte Informationen zu den anspruchsbegründenden Tatsachen verfü- gen und daher auch vor der Frage stehen, ob nicht zunächst eine Sonderprüfung angestrebt werden muss, bevor die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gefordert werden kann. Der Bundesgerichtshof hat auch hier einen großzügigen Maßstab befürwortet. Entschei- dend sei, ob der Lebenssachverhalt, auf den Ansprüche gestützt werden sollen, so klar und konkret beschrieben ist, dass der Hand- lungsrahmen für einen etwa bestellten besonderen Vertreter nachvollziehbar abge- steckt ist. Das Fehlen von Anhaltspunkten für das Bestehen von Ersatzansprüchen kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allenfalls zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führen, nicht aber zur Nichtigkeit. Diese Anfor- derungen sah der Bundesgerichtshof im konkreten Fall als gegeben an, nachdem der Beschlussantrag als Lebenssachverhalt den Ankauf von in der Antragsbegründung näher bezeichneten Geschäftsanteilen durch die Gesellschaft von einer Tochtergesellschaft des Mehrheitsaktionärs zu einem (angeblich) überhöhten Kaufpreis bezeichnete. Selbstständigkeit der Beschlüsse nach § 147 Abs. 1 und Abs. 2 AktG Die dritte Frage, mit der sich der Bundes- gerichtshof in seinem Urteil auseinandersetzt, betrifft das Verhältnis der Beschlussfassung über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 147 Abs. 1 AktG zur Beschlussfassung über die Bestellung eines besonderen Vertre- ters nach § 147 Abs. 2 AktG. Hierzu stellte das Gericht fest, dass die Beschlüsse grundsätzlich unabhängig voneinander sind, d.h. mögliche Mängel des Beschlusses über die Geltend- machung von Ersatzansprüchen nicht auf den Beschluss über die Bestellung eines besonde- ren Vertreters durchschlagen, solange ersterer nicht nichtig ist oder für nichtig erklärt wurde. Auch in diesem Punkt nahm der Bundesge- richtshof also eine eher großzügige Position ein. Fazit Es ist zu begrüßen, dass der Bundesgerichts- hof mit seiner Entscheidung einige wichtige Fragen der Anspruchsverfolgung gegen Organmitglieder und Gesellschafter sowie ins- besondere die Anspruchsverfolgung durch einen besonderen Vertreter geklärt hat. Aller- dings steht aus Sicht der Emittenten zu befürchten, dass das in der Tendenz aktionärs- freundliche Urteil des Bundesgerichtshofs dazu führt, dass sich Aktionäre oder Aktionärs- vereinigungen bei ihrer Entscheidung über die Vorgehensweise häufiger als bisher gegen die Sonderprüfung und für Anträge auf Geltend- machung von Ersatzansprüchen durch einen besonderen Vertreter entscheiden werden. Von Dr. Thomas Zwissler t.zwissler@zl-legal.de

39 E V E N T K A L E N D E R Veranstalter/Internet Veranstaltung ONLINESEMINARE Termin/Ort 14. Oktober Wien CIRA – Cercle Investor Relations Austria https://bit.ly/2E2Kfqf 14. Oktober München/ggf. virtuell Börse München m:access https://bit.ly/35IQOd3 15. Oktober München/ggf. virtuell Börse München m:access https://bit.ly/35IQOd3 22. bis 23. Oktober München Management Forum Starnberg GmbH https://bit.ly/3mh9C8S 27. Oktober virtuell HV Magazin https://bit.ly/32Bs30t 29. bis 30. Oktober virtuell Computershare https://bit.ly/33tTMiK 9. November N.N. Deutsches Aktieninstitut e.V. https://bit.ly/2Rpn6RM 16. bis 18. November virtuell Deutsche Börse AG https://bit.ly/3bZLXF8 16. bis 20. November Frankfurt/hybrid dfv Euro Finance Group https://bit.ly/33vBpd9 CIRA-Jahreskonferenz 2020: Die CIRA-Jahreskonferenz zählt zu den alljährlichen Höhepunkten für Kapitalmarktinteressierte in Österreich. In Workshops und Podiumsdiskussionen werden die aktuellen Entwicklungen rund um Investor Relations diskutiert; eine IR-Fachmesse informiert zusätzlich über Trends. Fachkonferenz Technologie: Je nach aktueller COVID-19-Situation und den bestehenden Vorschriften für Versammlungen könnten die Fachkonferenzen im Herbst/Winter ggf. auch virtuell stattfinden. Online-CFO-Summit 2020: Viele Unternehmen haben auf dem Weg der digitalen Transformation und der Neuaufstellung ihrer Geschäfts - modelle grundlegende Schritte eingeleitet. Gleichzeitig werden die Zukunftsaussichten je nach Branche sehr unterschiedlich bewertet. Der Aufsichtsrat: Schwerpunkte des Seminars sind: Rechte des Aufsichtsrats, wichtige gesetzliche Pflichten, persönliche Haftung des Aufsichtsrats und Überwachungsaufgaben in der Praxis. HV DIALOG Roundtable: Bereits seit 2003 beleuchtet das HV Magazin die Themen und Trends der Hauptversammlungsorganisation. HV DIALOG erweitert das Spektrum seit 2018 um eine persönliche Diskussionsplattform. HV-Management Seminar 2020: COVID-19-Maßnahmengesetzge- bung mit virtueller Hauptversammlung und ARUG II sind die Top-The- men dieser und der kommenden HV-Saison. Das HV-Management Seminar wird gemeinsam mit Branchenexperten ausführlich darü- ber informieren. Daneben stehen u.a. die Herausforderungen der Vergütungspolitik und Best Practices zum Veranstaltungsmanage- ment im COVID-19-Umfeld auf der in Kürze erscheinenden Agenda. 12. Jahrestagung „Bilanzkontrolle und Abschlussprüfung“: Die Ta- gung des Deutschen Aktieninstituts hat sich als eine zentrale Veran- staltung zur Bilanzkontrolle, Bilanzierung und Abschlussprüfung in Deutschland etabliert. Zum zwölften Mal kommen Entscheidungsträ- ger der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) sowie Ver- treter von Unternehmen und Wirtschaftsprüfern zusammen. Deutsches Eigenkapitalforum: Das Deutsche Eigenkapitalforum ist die größte Informations- und Netzwerkveranstaltung zum Themenge- biet Unternehmensfinanzierung über die Börse. Auf der seit 1996 von der Deutschen Börse organisierten Veranstaltung berichten Unterneh- men verschiedener Größen und Branchen über ihre Geschäftsent- wicklung und präsentieren ihre aktuellen Finanzkennzahlen. 23. EURO FINANCE WEEK: Mit mehr als 4.000 Teilnehmern, 300 internationalen Referenten sowie der Aufmerksamkeit der interna- tionalen Medien ist die EURO FINANCE WEEK einer der größten Treffpunkte in der Finanz- und Bankbranche in Europa. HV MAGAZIN 03/2020

R E T T I L P S - V H 40 40 HV-Splitter Der Fall „Wirecard“ – Hilfe für geschädigte Aktionäre Der Skandal rund um den Finanzdienst- leister Wirecard AG, bei dem in der ersten Jahreshälfte Luftbuchungen im Wert von 1,9 Mrd. EUR aufgedeckt wurden, beschäf- tigt weiterhin die Gerichte und Aktionärs- schützer. terminierte Ende August wurde das Insolvenzverfah- ren für den Zahlungsabwickler Wirecard AG durch das Amtsgericht München eröffnet. Der zuständige Insolvenzverwalter, Dr. Michael Jaffé, für den 18. November eine erste Gläubigerver- sammlung. „Die geschädigten Anleger gehören unbedingt mit an den Tisch“, fordert Marc Tüngler, Hauptgeschäfts- führer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW). Er plä- diert für eine Aufnahme der Anleger als größte Gläubigergruppe in den Gläubiger- ausschuss. Aufgrund einer Verletzung der Ad-hoc- und anderer Publizitätspflichten bestehe ein Schadenersatzanspruch sei- tens der betroffenen Aktionäre gegen die Gesellschaft. Die Anteilseigner können und sollten ihre Ansprüche im Rahmen des Insolvenzverfahrens anmelden, so der Anlegerschützer. Betroffene Wirecard- Anleger werden von der DSW bei der Anmeldung ihrer Ansprüche unterstützt, u.a. durch den Aufbau einer europäischen Plattform, welche die Ansprüche mög- lichst vieler Aktionäre bündeln soll. Auch die SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. befasst sich derzeit intensiv mit dem Thema „Wirecard“. Laut SdK habe der Fall deutliche Schwächen bei der Überwachung von Unternehmen auf- gezeigt: So hätten nicht nur der Aufsichts- rat und der Wirtschaftsprüfer in ihren Kontrollfunktionen versagt, auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- aufsicht (BaFin) habe stets nur gegen die HV MAGAZIN 03/2020 m o c e b o d a k c o t s – . . i s 7 a n i t © : o t o F Kritiker ermittelt, ohne den Vorwürfen selbst nachzugehen. Die SdK fordert daher eine deutliche Antwort von politischer Seite und weist dabei auf bereits gestellte Forderungen hin. Aus Sicht der SdK müs- sen folgende Änderungen vorgenommen werden: 1. Diversität der Aufsichtsräte stärken, 2. Berichtspflicht des Abschlussprüfers gegenüber den Aktionären etablieren, 3. Unabhängigkeit des Abschlussprüfers stärken, 4. Haftung der Abschlussprüfer gegen- über den Adressaten erweitern sowie 5. Stärkung und Haftung der Aufsichts- behörden. Laut SdK müssen die Aktionärsrechte gestärkt, die Transparenz verbessert, die Haftung der handelnden Personen verschärft und die Durchsetzung der Haftungsansprüche erleichtert werden. Nur so ließen sich Fälle wie Wirecard frühzeitig erkennen und verhindern. SdK lehnt eine Verlängerung des COVID- 19-Gesetzes ab Während unter den Emittenten die Forde- rungen nach einer Verlängerung des COVID-19-Gesetzes immer lauter werden (siehe Titelstory), sprechen sich Aktio- närsschützer explizit dagegen aus. In einer Stellungnahme der Schutzgemein- schaft der Kapitalanleger e.V. (SdK) wird vor einer „mittlerweile unverhältnismäßi- gen Beschränkung von Aktionärsrechten“ gewarnt. Zwar verkenne auch die SdK angesichts der aktuellen Situation der Coronapandemie und der sich hieraus ergebenden Unsicherheiten für die Lage im Jahr 2021 die Notwendigkeit nicht, das Instrument einer virtuellen HV zur Verfü- gung zu stellen und hiermit auch für die Unternehmen Rechtssicherheit zu schaf- fen. Allerdings erfordere diese Flexibilität keine derartig tiefgreifenden Einschnitte in die Aktionärsrechte. Eine Diskussion zur Fortentwicklung der Hauptversamm-

AUSGEWÄHLTE HV-TERMINE* In Zusammenarbeit mit OKTOBER 2020 01.10.20 Lena Beteiligungs AG München 01.10.20 Sparta AG Hamburg 02.10.20 Surteco Group SE virtuell 02.10.20 Porsche Automobil Holding SE virtuell 02.10.20 Solutiance AG Berlin 02.10.20 Trade & Value AG Herrenberg 05.10.20 Schwabenverlag AG Stuttgart 06.10.20 Cewe Stiftung & Co. KGaA virtuell 06.10.20 Rheinland Holding AG Neuss 06.10.20 Weng Fine Art AG Monheim am Rhein 06.10.20 KHD Humboldt WEDAG virtuell International AG 07.10.20 TLG Immobilien AG 07.10.20 Nordzucker AG 08.10.20 Hamborner REIT AG 08.10.20 WCM Beteiligungs- und Grundbesitz-AG 08.10.20 Adler Modemärkte AG 08.10.20 KHD Humboldt WEDAG virtuell virtuell virtuell virtuell virtuell virtuell Vermögensverwaltungs-AG 08.10.20 Abo Invest AG 09.10.20 Sporttotal AG 14.10.20 Brilliant AG 14.10.20 GIEAG Immobilien AG 15.10.20 Consus Real Estate AG 15.10.20 Eifelhöhen-Klinik AG 15.10.20 Germania-EPE AG 19.10.20 Allerthal-Werke AG 19.10.20 Berchtesgadener virtuell Nürburg Gnarrenburg München virtuell virtuell Gronau virtuell Schönau am Königssee 20.10.20 Eyemaxx Real Estate AG virtuell 21.10.20 Cytotools AG virtuell 21.10.20 Gesundheitswelt Chiemgau AG virtuell 21.10.20 Schulte-Schlagbaum AG virtuell 23.10.20 United Labels AG virtuell 23.10.20 Sino-German United AG München 26.10.20 Medios AG virtuell 27.10.20 Syzygy AG virtuell Bergbahn AG virtuell Weiterstadt virtuell Berlin Mainz Frankfurt Technologies AG 28.10.20 SHF Communication 29.10.20 MAX21 AG 29.10.20 YOC AG 30.10.20 DEFAMA Deutsche Fachmarkt AG 30.10.20 JDC Group AG 30.10.20 Mediqon Group AG NOVEMBER 2020 04.11.20 Ströer SE & Co. KGaA 05.11.20 Nanofocus AG 06.11.20 Ceotronics AG 10.11.20 MSG Life AG 12.11.20 FRIWO AG 12.11.20 Verianos Real Estate Aktiengesellschaft 12.11.20 Sumida AG 13.11.20 Hyrican Informa- tionssysteme AG Köln virtuell Rödermark Leinfelden-Echterdingen Ostbevern virtuell virtuell Sömmerda virtuell 18.11.20 DWS Group Frankfurt/Main 17.11.20 VS Vereinigte Schmirgel- und Maschinen-Fabriken AG GmbH & Co. KGaA 18.11.20 Allgäuer Brauhaus AG Waltenhofen 19.11.20 GBK Beteiligungen AG Hannover 20.11.20 WEBAC Holding AG München 20.11.20 Norcom Information München Technology AG 23.11.20 Codixx AG 24.11.20 Medion AG 25.11.20 Varengold Bank AG 25.11.20 Elexxion AG 26.11.20 Gea Group AG 26.11.20 Orbis AG 26.11.20 Schloss Wachenheim AG Barleben virtuell Hamburg Radolfzell Oberhausen virtuell Trier *) Änderungen vorbehalten lung könne sinnvollerweise nicht unter dem Primat der virtuellen Hauptversamm- lung nach dem COVID-19-Gesetz erfolgen, sondern müsse ihren Ausgangspunkt in der Präsenzhauptversammlung als gesetzlichem Normalfall nehmen, so die Stellungnahme. Die SdK weist darauf hin, dass die wohl überwiegend guten Erfah- rungen in der HV-Saison 2020 mit dem virtuellen Format nach dem COVID-19-Gesetz einem besonnen und verantwortungsvoll handelnden Aktionariat in einer Notfall- situation zu verdanken seien. Darin ein Einverständnis des Aktionariats zur Etablierung einer virtuellen Hauptversamm- lung zu sehen, sei allerdings verfehlt. . . m o c e b o d a k c o t s – s n o i t a r t s u l l I - Q M © : o t o F 41 H V - K A L E N D E R / I M P R E S S U M IMPRESSUM HV MAGAZIN 3/2020 Verlag GoingPublic Media AG Hofmannstr. 7a, 81379 München Tel.: 089 / 2000 339-0, Fax: -39 info@hv-magazin.de, www.hv-magazin.de Redaktion Laura Uhde Mitarbeit an dieser Ausgabe Sven Erwin Heme- ling, Matthias Höreth, Markus Joachimsthaler, Mag. Stefan Kargl, Dr. Charlotte Brigitte Looß, Mag. Harald Seisenbacher, Maria Sieghart, Oliver Singer, Ingo Wolfarth, Dr. Thomas Zwissler Interviewpartner Dr. Christina E. Bannier, Kay Bommer, Markus Dufner, Dr. Joachim Fleing, André Silverio Marques, Bernhard Orlik, Thessa Roderig, Marc Tüngler Lektorat Magdalena Aderhold, Visavis Media, Benjamin Eder Redaktionsanschrift s. Verlag E-Mail redaktion@goingpublic.de Gesamtgestaltung Andreas Potthoff Gestaltungskonzept Whitepark GmbH & Co., Hamburg Bilder www.stock.adobe.com, jeweiliger Bildnachweis Titelbild © apinan – stock.adobe.com Anzeigen An den Verlag. Gültig ist Preisliste Nr. 4 vom 1.11.2009 Verlagsleiterin Kapitalmarktmedien Anna Bertele Tel.: 089 / 2000 339-18, Fax: 089 / 2000 339-39 E-Mail: bertele@goingpublic.de Erscheinungstermine 2020 13.6. (2/20), 22.8. (Special „Financial Locations 2020/2021“), 2.10. (3/20), 1.12. (4/20) Preise Einzelpreis 14,00 EUR, Jahresabonnement 48,00 EUR. Kostenlose Bezugsmöglichkeit für Emitten ten. Druck www.viaprinto.de Historie Das HV Magazin entstand im Jahr 2003 in Ko ope ration mit der Haubrok Corporate Events GmbH, seit 2017 Link Market Services GmbH, die bis Ende 2004 als Herausgeber der Zeit schrift fungierte. Im Jahr 2003 erschien die Erstaus gabe, 2004 wurden drei Ausgaben publiziert. Seit dem Jahr 2005 erscheint das Fach magazin viermal jährlich zzgl. zwei Sonderaus gaben. Alte Ausgaben können bei Interesse noch im Original oder als PDF-Version über den Verlag bezogen werden. Haftung und Hinweise Artikeln, Meldungen und Hinweisen liegen Quel len zugrunde, welche die Redaktion für verlässlich hält. Eine Garantie für die Richtigkeit kann allerdings nicht übernommen werden. Bei unaufgefordert eingesandten Beiträgen behält sich die Redaktion Kürzungen oder Nicht- abdruck vor. Datenschutz Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Es gilt die Datenschutzerklärung der GoingPublic Media AG, ebenfalls abrufbar auf unserer Website www.goingpublic.de/datenschutz. Nachdruck © 2020 GoingPublic Media AG, München. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Ohne schriftliche Ge neh migung der GoingPublic Media AG ist es nicht gestattet, diese Zeitschrift oder Teile daraus auf fotomechanischem Wege (Fotokopie, Mikro ko pie) zu vervielfältigen. Unter dieses Verbot fallen auch die Aufnahme in elektronische Datenbanken, Inter net und die Vervielfältigung auf CD-ROM. ISSN 2190-2380, ZKZ 64983 HV MAGAZIN 03/2020

T K N U P D N A T S 42 Anforderungen an ein professionelles Berichtswesen? Das Vermögen im Überblick MAG. STEFAN KARGL Geschäftsführer Österreich, LMM Investment Controlling AG s.kargl@lmm-ic.com Wer in turbulenten Marktphasen über die wesentlichen Informationen der Vermögensentwicklung verfügt, tut sich leichter, die Ruhe zu bewahren. Professionelle Anlageorga- nisationen mit einem efﬁzienten Risikomanagement und professionellen Berichten unterstützen dabei, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Investment Controlling stellt dafür die geeigneten Instrumente zur Verfügung. Das Aufstellen einiger wesentlicher Grund- sätze soll in Zeiten hoher Unsicherheit helfen, den Blick auf das Wesentliche nicht zu verlieren: Langfristige Perspektive: Anlagestrategien beziehen sich immer auf einen Anlage- horizont. Dieser ist umso länger, je höher die Gewichtung von Risikoanlagen innerhalb der Strategie ist. Die täglich wechselnde Nach- richtenlage, panikerregende Schlagzeilen in den Medien und massive Ausschläge an den Börsen führen dazu, dass sich der Blick des Anlegers stark auf den kurzfristigen Bereich richtet. Auf einen Anlagehorizont von drei Jahren und mehr wird man wohl mit einiger Wahrscheinlichkeit von einer Erholung der Wirtschaft und der Kapitalmärkte ausgehen können. In Phasen von Marktkorrekturen neigt der Anleger zum Aussteigen, denn er möchte Verluste begrenzen. Wie unwahrscheinlich es ist, mit diesem Versuch des „Market Timing“ erfolgreich zu sein, belegen zahl- reiche Untersuchungen. Überblick behalten: Konsolidierte Vermö- gensberichte geben Aufschluss, wie sich die Kursbewegungen auf die Entwicklung und die Allokation des Gesamtvermögens ausge- wirkt haben. Eine Beurteilung des Exposure gegenüber Währungen, Anlageklassen oder Gegenparteien auf dieser Ebene eröffnet zusätzlich zur Portfolioebene andere Perspektiven. Handlungsbedarf feststellen: Sobald die Unsicherheiten abnehmen und das Bild klarer wird, sollte die Entwicklung analysiert werden. Ist die Erfüllung des Anlageziels gefährdet? Müssen Cashflow-Planungen angepasst werden? Wurden etwaige Vorga- ben in Bezug auf die Vermögensverwaltung verletzt? Haben die Komponenten des Portfolios die erwarteten Ergebnisse HV MAGAZIN 03/2020 geliefert? Ist die gewählte Strategie weiter- hin geeignet, die Anlageziele zu erfüllen, oder braucht es Anpassungen? Risikotransparenz: Oft werden Produkte bzw. Instrumente eingesetzt, die auf den ersten Blick zu einer falschen Risiko- einschätzung führen können. Anzuführen sind beispielsweise strukturierte Produkte mit komplexen Risiko- und Auszahlungs- profilen, Fonds, die keinen Einblick in die Referenzwerte zulassen, oder Anleihen, die ein mezzaninartiges Risiko darstellen. Schuldnerqualität: In den letzten Jahren hat sich die Schuldnerqualität der Anleihen in etlichen Portfolios teilweise erheblich verschlechtert. Eine Überwachung der Ratingstruktur macht dem Anleger die Risiken bewusst. Gegenparteirisiko: Anleger sollten prüfen, wo und in welchem Ausmaß Gegenpartei- risiken bestehen. Diese können bei Liquidi- tät auf Girokonten gegenüber der Bank bis hin zu ETFs bestehen. Das Ausmaß des Risikos ist entscheidend; Klumpenrisiken sind zu vermeiden. Gegenparteirisiken sind zu identifizieren, zu begrenzen und laufend zu überwachen. Liquidität der Anlagen: Eine eingeschränkte Liquidität (Handelbarkeit) von Anlagen führt zu reduzierten Handlungsoptionen für den Anleger. Immer wieder ist zu beobachten, dass scheinbar liquide Anlagen in volatilen Marktphasen illiquide werden. So logisch und einfach diese Grundsätze zum Teil wirken, so schwierig tun sich Anle- ger immer wieder mit deren konsequenter Umsetzung. Ein professionelles Berichts- wesen unterstützt den Anleger dabei und gewährleistet, dass Entscheidungen auf einer akkuraten Basis getroffen werden.

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Titelseite

Editorial

Inhaltsverzeichnis

Daten & Fakten

HV-Max – Die Kolumne

Wie sieht die HV der Zukunft aus?

Virtuelle Hauptversammlung auch 2021 ermöglichen

„We’ll meet again“

Dos and Don‘ts bei Planung und Ausführung vor Ort

Analog vs. digital

Die digitale Hauptversammlung

Fehlende Bindungswirkung

Was nun, Kapitalmarkt?

Leitfaden und Hinweise

Übermittlungsstandards

Aktuelle HV-Urteile

Onlineseminare

Ausgewählte Hauptversammlungen

HV-Kalender / Impressum

Das Vermögen im Überblick