Im Interview mit dem GoingPublic Magazin beleuchtet der bayerische Landtagsabgeordnete der GRÜNEN Thomas Mütze die Rolle Deutschlands in der Cleantech-Branche, die Auswirkungen des Ölpreises auf das Fracking und wie das Deutsche EEG für viele Länder zum Vorbild wurde.
GoingPublic Magazin: Hat der fallende Ölpreis Auswirkungen auf Cleantechprojekte?
Thomas Mütze: Wieso sollte der niedrige Ölpreis Auswirkungen auf Cleantech-Projekte haben, wenn es bei diesen Projekten wirklich um Emissionsreduktion und Ressourcenschonung geht? Billiges verbranntes Öl produziert denselben Co2 Ausstoß wie teures verbranntes Öl. Verbrauchtes billiges Öl steht genauso nicht mehr zur Verfügung wie verbrauchtes teures Öl.
Ist das Thema Fracking in Deutschland damit vom Tisch?
Die politische Entscheidung, ob in Deutschland gefrackt werden darf oder nicht, hängt nicht mit dem Ölpreis zusammen. Umweltschutz, Wasser, Sicherheit sind hier maßgeblich. Wenn sich Fracking ob des niedrigen Ölpreises nicht mehr lohnt – gut so!
Ist Deutschland noch Vorreiter in punkto Cleantech?
Zwar finden sich unter den „Global Cleantech 100“ auch einige deutsche Unternehmen, aber in der ersten Liga spielen die USA. Da gilt es für Deutschland den Anschluss nicht zu verlieren. Wir brauchen stärkere Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Ist EEG ein Exportschlager?
Ja natürlich! Das Deutsche EEG wurde von vielen Ländern, angepasst, übernommen. Als ein Beispiel sei Spanien genannt.
Oder zuletzt doch zu restriktiv?
Dass EEG war gut um die erneuerbaren Energien zu pushen. Das ist erfolgt und jetzt braucht es etwas Neues. Mittelfristig halte ich die Einführung eines Kapazitätsmechanismus für sinnvoll. Mit diesem Kapazitätsmechanismus sollen Anreize geschaffen werden für die Zeiten, in denen keine Stromerzeugung aus Wind und Sonne möglich ist. In diesem Zeiten brauchen wir andere erneuerbare Energien (z.B. gezielt einsetzbare Biogasanlagen), Stromspeicher (z.B. Pumpspeicherkraftwerke, Batterien) Lastmanagement (z.B. abschaltbare Lasten in der Industrie) oder auch flexible Gaskraftwerke. Es ist sinnvoll bei diesem Kapazitätsmechanismus ökologische und regionale Komponenten einzubauen, wir wollen ja eine möglichst klimaschonende und regionale Energieerzeugung fördern.
Ist also jetzt die Zeit reif für oben genannte Kapazitätsmechanismen?
Aktuell wäre es zu früh für diesen Kapazitätsmechanismus, weil wir hohe Überkapazitäten im Kraftwerkspark haben. Es macht keinen Sinn, die oben genannten Flexibilitätsoptionen anzureizen, solange reihenweise flexible Gaskraftwerke wegen Unwirtschaftlichkeit vom Netz gehen müssen. Erst müssen die Überkapazitäten bei Atom- und Braunkohlekraftwerken soweit abgebaut werden, dass die bestehenden Gaskraftwerke wieder in den Markt kommen. Wenn dies dann der Fall ist, können und sollen Instrumente für diese Flexibilitätsoptionen in Kraft treten.
Wird die Ausweitung der Umweltverschmutzung durch klagebevorzugte Unternehmen bei gleichzeitiger Einschränkung der Klagerechte von Umweltverbänden vorangetrieben?
Ich hoffe doch sehr, dass die Gerichte zukünftig wieder das Klagerecht von Umweltverbänden anerkennen werden. Das Verbandsklagerecht ist schon lange ein Anliegen der Grünen.
Herr Mütze vielen Dank für das interessante Interview!
Das Interview führte Arthur Vorreiter
Das Interview wurde im Rahmen des Cleantech Specials 2015 geführt