Das hatte sich die Regierung so schön ausgemalt: jedes Jahr mindestens 2 % Wachstum, ein fortdauernder New Economy Boom, eine günstige demographische Entwicklung und Gewerkschaften, die sich mit einer produktivitätsorientierten Lohnentwicklung zufrieden geben. Alles würde darauf hinwirken, die Arbeitslosenzahlen in bescheidenem Umfang weiter absinken zu lassen, genug zumindest, um sich wohltuend von der Schlußphase der Regierung Kohl abzuheben. Vor allem aber käme man um grundlegende Reformen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik herum, das Wort Niedriglohnsektor müßte nicht einmal in den Mund genommen werden. Dies vermiede auch Konflikte mit den Genossen aus dem Gewerkschaftslager, denen man schon in Sachen Steuer- und Rentenreform so viel zumutet. So die regierungsinterne Wahrnehmung zum Ende des Jahres 2000, der Kanzler konnte zufrieden sein.
Die Realität sah dann doch etwas anders aus. Das Wachstum wurde im letzten Jahr mit 0,6 % von keinem anderen EU-Mitglied unterboten, für 2002 ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand kaum mit einer wesentlichen Besserung zu rechen. Die Arbeitslosenzahlen werden in diesem Jahr wahrscheinlich gut eine halbe Million über der vom Kanzler anvisierten Zielmarke von durchschnittlich 3,5 Mio. Erwerbslosen liegen. Um Erklärungen für diese Entwicklung ist der Regierungschef nicht verlegen. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich verändert, der 11. September sei zu berücksichtigen und vor allem der Einbruch der Baukonjunktur, eine späte Folge der Wiedervereinigung, trügen zur schlechten Arbeitsmarktlage bei. Dies alles mag bei freundlicher Betrachtung nicht völlig falsch sein, an der eigentlichen Problemstellung geht es aber vorbei.
Vor gut zweieinhalb Jahren beauftragte der Kanzler eine hochkarätig besetzte Gruppe von Ökonomen und Sozialwissenschaftlern, eine Bestandsaufnahme des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorzunehmen. Vor allem Arbeitsmarkt und Sozialsysteme sollten im Vergleich (Benchmarking) mit anderen OECD-Ländern einer kritischen Analyse unterzogen und Lösungsansätze erarbeitet werden. Als das Werk dann im Herbst 2001 fertiggestellt war, wollte es auf Regierungsseite niemand so richtig zu Kenntnis nehmen. Der Bericht legt systematisch die Webfehler der sozialen Sicherungssysteme und der damit mehr oder weniger korrespondierenden Arbeitsmarktpolitik offen. Die aufgezeigten Lösungsansätze stellen der bisherigen Beschäftigungspolitik der Bundesregierung – Stichwort Mainzer Modell – ein schlechtes Zeugnis aus. Die Wissenschaftler fordern u.a. eine Abstimmung bzw. Verzahnung von Sozialhilfe und Lohnersatzleistungen sowie den forcierten Aufbau eines Niedriglohnsektors.
Die Erkenntnisse der Benchmarking-Gruppe sind nicht wirklich neu, die entsprechenden Reformansätze werden seit Jahren landauf und landab diskutiert. Geschehen ist bisher so gut wie nichts. Die Regierung Schröder rang sich im Bereich der Arbeitsmarktpolitik lediglich zu einigen halbherzigen Modellversuchen durch, die nach Ansicht vieler Experten von vornherein so konzeptioniert waren, daß positive Ergebnisse nicht wirklich befürchtet werden mußten. Da existiert zum einen das sog. CAST-Programms, in dem verschiedene Varianten des Kombilohn-Modells erprobt wurden. Zum anderen das Projekt MoZArT, das der Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe dienen soll. In Anbetracht der steigenden Arbeitslosenzahlen und des öffentlichen Drucks sah man in der Regierung dann aber doch verstärkten Handlungsbedarf. Die etwas absurde Folge: Die am wenigsten erfolglose Kombi-Lohn-Variante, das berühmt-berüchtigte Mainzer Modell, soll ab März bundesweit zum Einsatz kommen.
Jenseits der Geringverdienergrenze von 325 Euro bis zu einem Einkommen von 897 Euro (1.707 Euro bei Paaren) werden die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung degressiv abnehmend erstattet. Zudem gibt es einen Kindergeldzuschlag, ebenfalls gestaffelt nach der Einkommenshöhe. Anspruchsberechtigt sind Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Nach Ansicht vieler Ökonomen geht dieser Ansatz zwar in die richtige Richtung, er fällt aber halbherzig und unterdimensioniert aus und kommt vor allem deutlich zu spät. Gerade einmal 20 bis 40 Mio. Euro sind im Riester-Etat für solche Maßnahmen vorgesehen. Wer dem im Vergleich zu anderen Ländern stark unterentwickelten deutschen Niedriglohnsektor wirklich auf die Beine helfen will, muß andere Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören eine Erhöhung der Einkommensgrenzen, eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten sowie u.U. Anreize für Arbeitgeber, die Nachfrage nach Arbeitskräften mit geringer Produktivität auszuweiten. Entsprechende Vorschläge gehen von einer Größenordnung von 0,5 bis 1,5 Mrd. Euro pro Jahr aus. Geld, das gut investiert zu sein scheint, blickt man nach Frankreich oder die Niederlande.
Doch für weitere Arbeitsmarktprogramme ist aktuell kein Geld da, statt dessen werden auch in diesem Jahr über 20 Mrd. Euro in weitgehend ineffiziente ABM-Stellen und Strukturanpassungsmaßnahmen gesteckt. Aber wie gesagt, der Kanzler ist ja nicht untätig. Neben der bahnbrechenden Kombilohn-Initiative ist er inzwischen auch vom Thema Neuordnung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe beseelt. Auf einer Veranstaltung am Montag dieser Woche stellte er fest, daß beitrags- und steuerfinanzierte Leistungen verzahnt werden müßten, natürlich erst nach der Wahl. Fraglich nur, ob die notwendigen Reformen dann nicht ein anderer durchsetzen wird.
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