Wesentliche Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen, sogenannte Related Party Transactions, müssen zukünftig vom Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft genehmigt und veröffentlicht werden. Darüber hinaus werden Verfahren für die Überprüfung solcher Geschäfte eingeführt. Von Dr. Robert Weber

Im Rahmen von Related Party Transactions können Vermögenswerte der Gesellschaft auf nahestehende Unternehmen oder Personen zum Nachteil der börsennotierten Gesellschaft oder ihrer Aktionäre übertragen werden.

Zustimmungserfordernis

Der aktuell von dem Bundesjustizministerium vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärs rechterichtlinie sieht daher vor,  dass solche Geschäfte mit einer Related Party einem Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrats unterliegen, wenn sie aggregiert innerhalb der letzten zwölf Monate ins gesamt 2,5% der  Summe  aus  Anlage  und Umlaufvermögen der börsennotierten Gesellschaft (bzw. des Konzerns) nach Maßgabe des zuletzt festgestellten Jahres abschlusses ausmachen.

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Dr. Robert Weber ist Partner im Frankfurter Büro der Sozietät White & Case LLP.
Dr. Robert Weber ist Partner im Frankfurter
Büro der Sozietät White & Case LLP.

Ein solches ohne die erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrats abgeschlossenes Geschäft ist im Außenverhältnis zwar wirksam. Der Entwurf weist in diesem Zusammenhang allerdings auf die höhenmäßig unbegrenzte Haftung der Organe einer Aktiengesellschaft hin.

Erfasste Geschäfte

Bei der Frage, ob der Wert einer Related Party Transaction 2,5% der Summe aus Anlage und Umlaufvermögen der Gesell schaft bzw. des Konzerns ausmacht, braucht der Aufsichtsrat zwar nach dem Entwurf des Gesetzes keine Gutachten ein zuholen, sondern kann sich auf eine realistische Schätzung verlassen. Es versteht sich aber von selbst, dass der Aufsichtsrat nicht blind auf eine vom Vorstand vorgelegte Schätzung vertrauen darf, sondern diese selbst prüfen muss. Zudem wird es

sich oftmals anbieten, eine externe Fairness Opinion einzuholen. Der Entwurf weist in seiner Begründung darauf hin, dass die Schwelle leicht umgangen wer den kann, indem das Geschäft mit einem unangemessen niedrigen Wert angesetzt wird. Dem Aufsichtsrat ist deshalb zu empfehlen, im Zweifel eine Related Party Transaction von seiner Zustimmung ab hängig zu machen und seine Prüfung ebendieser sorgfältig zu dokumentieren.

Ausgenommen von dem Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrats sind Geschäfte mit Tochtergesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar im 100 %igen Anteilsbesitz der Gesellschaft stehen oder an denen keine Related Party beteiligt ist. Nicht erfasst sind ferner alle  Geschäfte,  die der Zustimmung oder der Ermächtigung der Hauptversammlung bedürfen, sowie alle in Umsetzung einer Hauptversammlungszustimmung oder -ermächtigung vorgenommenen Geschäfte und Maßnahmen, womit insbesondere sämtliche Geschäfte innerhalb eines Vertragskonzerns ausgenommen sind. Ebenfalls nicht von der Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats erfasst sind Geschäfte, die mit einer Related Party im ordentlichen Geschäftsgang und zu marktüblichen Bedingungen getätigt werden.

Diese Ausnahmevorschrift ist nach der Begründung des Entwurfs des Gesetzes eng auszulegen. Sie bezieht sich nur auf solche Geschäfte, bei denen sich tatsächlich ein Marktpreis zur Überprüfung der Angemessenheit ermitteln lässt. Über ein geeignetes internes Verfahren muss die börsennotierte Gesellschaft sicherstellen, dass die Voraussetzungen dieser Ausnahme eingehalten werden. Die Begründung des Entwurfs verweist hier auf die Praxis im faktischen Konzern, in dem bereits jetzt solche Geschäfte für den Abhängigkeitsbericht erfasst, aufgezeichnet und bewertet wer den. Unabhängig davon obliegt es dem Aufsichtsrat, im Rahmen seiner allgemeinen Überwachungstätigkeit zu über prüfen, ob ein den Anforderungen des Unternehmens entsprechendes internes Verfahren auch tatsächlich implementiert wurde, ob es effektiv ausgestaltet ist und funktioniert.

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