Das US-Steuerpaket (Teil II oder auch „Reloaded“) sollte ursprünglich seine US-Bürger in den kommenden zehn Jahren um 675 Mrd. US-$ entlasten. Der Senat will nur etwa die Hälfte genehmigen, Bush aber mindestens 550 Mrd. US-$. Sowohl der Inhalt als auch der Umfang als auch die potentielle Wirkung sind höchst umstritten, um nicht zu sagen lachhaft.

Die beabsichtige Änderung der Dividendenbesteuerung ist ein Thema für sich. Einbehaltene Erträge werden vom zu versteuernden Kursgewinn abgezogen. Hier gibt es zum einen das Problem, daß sich beispielsweise die Technologiefirmen der Nasdaq über einbehaltene Erträge kaum Gedanken machen müssen und zum zweiten, daß umgekehrt Kursverluste gegengerechnet werden, was zu neuen Problemen bei der neuen Versteuerung führen wird.

Das Haushaltsdefizit der USA wird in den folgenden Jahren in Richtung 4 %, eher 5 % tendieren, ohne Einrechnung neuer möglicher Feldzüge. Das mangelhafte Leistungsbilanzdefizit sorgt schon für den Rest im Finanzhaushalt. Unter dem Strich hatte sich das neue Steuerpaket sogleich als einziger Marketing-Gag herausgestellt. Weil er selbst dies nicht erkennt oder erkennen will (Betonkopf-Syndrom; nach einer gewissen Zeit in der Regierung neigen Staatschefs zum Entwickeln einer eigenen Ideologie), zieht er ein neues werbewirksames Hütchenspiel aus der Kiste. Die Ökonomen hätten doch zugegeben, daß Steuersenkungen Jobs schaffen würden. Also sei es höchst unlogisch, weniger Steuerermäßigungen zu genehmigen.

Nach dieser Denkart würde offenbar eine komplette Steuerfreiheit die meisten Jobs schaffen. Der originäre Plan würde in seiner vollen Höhe unabhängigen Schätzungen zufolge ca. 500.000 neue Stellen ermöglichen (das Weiße Haus rechnet natürlich mit höheren Zahlen). Doch pro Monat gehen immer noch knapp 100.000 Jobs verloren – das ist die Relation. Darüber hinaus haben Umfragen längst ergeben, daß die einstellungswiligen Firmen dies ohnehin tun werden, völlig unabhängig von den Rahmenbedingungen, und daß die anderen weiterhin entlassen werden. Vom Ruin des Staatshaushalts ganz zu schweigen.

Mit seinem „Mehr-Jobs-Argument“ adressiert Bush einmal mehr die unbedarfte Masse, die auf seine simpel gestrickte Logik leicht anspringt. Weniger Steuern, mehr Jobs – damit dürften ihm wohl viele Wählerstimmen sicher sein. Man kann nur hoffen, daß die Masse der US-Bürger aus den Wahlen 2000 wenigstens ein bißchen gelernt hat und doch nicht ganz so simpel gestrickt ist, wie Bush unterstellt und wie man außerhalb des Landes zuletzt den Eindruck gewinnen mußte.

Die GoingPublic Kolumne erscheint zweimal wöchentlich in Zusammenarbeit mit dpa-AFX.

 

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