Am 6. November 2018 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex einen Entwurf für einen geänderten Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) veröffentlicht. Gleichzeitig wurde ein Konsultationsverfahren mit einer Laufzeit bis zum 31. Januar 2019 gestartet, währenddessen die Möglichkeit besteht, Stellungnahmen zu dem Reformentwurf abzugeben. Der reformierte DCGK soll im Sommer 2019 in Kraft treten.

Der Reformentwurf sieht eine Vielzahl an Änderungen vor, die bereits den Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die nachfolgende Darstellung auf die geplanten Änderungen, die unmittelbare Auswirkung auf die Hauptversammlung haben könnten.

Ziel der DCGK-Reform

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 wurde der DCGK mittlerweile zwölf Mal geändert. Ziel der DCGK-Reform ist es, die Akzeptanz und Relevanz des DCGK zu erhöhen. Der DCGK soll wieder stärker in Anspruch genommen werden und Standards setzen, auf die es aus Sicht möglichst vieler Stakeholder (Vorstand, Aufsichtsrat, Investoren, Gesellschaft) ankommt. Hierdurch soll ein unüberschaubares Nebeneinander von einem gesetzlich legitimierten DCGK einerseits und einer Vielzahl von Abstimmungsrichtlinien von Investoren und Stimmrechtsberatern andererseits verhindert werden. Ferner soll der DCGK nachvollziehbarer werden sowie mehr Transparenz und Klarheit für eine bestmögliche Beurteilung der konkreten Corporate Governance schaffen. Zur Umsetzung dieser Ziele sieht die Reform des DCGK unter anderem ine Reihe von Neuerungen, aber auch Streichungen bestehender Empfehlungen vor.

Geplante Neuerungen für den Aufsichtsrat

Neu eingeführt werden soll die Empfehlung, Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite künftig für nicht mehr als drei Jahre zu bestellen (B.1 DCGK-E). Dies hätte zur Folge, dass Aufsichtsratswahlen öfter durchgeführt werden müssen. Zudem soll ein Schwerpunkt auf die Unabhängigkeit von Anteilseignern im Aufsichtsrat gesetzt werden (B.7 DCGK-E), die anhand festgelegter Indikatoren geprüft werden soll.

Ferner müssen künftig die Mitglieder des Aufsichtsrats die Dauer der Zugehörigkeit zum Gremium offenlegen (B. 4 DCGK-E).

Zudem soll die Anzahl der Aufsichtsratsmandate begrenzt werden (B.5 u. B.6 DCGK-E). Im Gegenzug soll Ziffer 5.4.1 Abs. 5 DCGK, wonach sich der Aufsichtsrat vergewissern muss, ob ein Aufsichtsratskandidat den zu erwartenden Zeitaufwand aufbringen kann, gestrichen werden. Darüber hinaus soll zur Verbesserung der Transparenz offengelegt werden, an wie vielen Sitzungen jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied teilgenommen hat.

Geplante Neuerungen für den Vorstand

Auf Vorstandsebene sollen die Vergütungsregelungen vollständig neu festgelegt werden (Abschnitt D. DCGK-E). Dabei soll der Grundsatz „Pay for Performance“ gelten. Hierfür soll der Anteil variabler Vergütungen (s. hierzu auch § 87a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG-E nach ARUG II) erhöht werden. In begründeten Fällen sollen Vergütungen sogar zurückgefordert werden können (Clawback). Über das Vergütungssystem soll die Hauptversammlung mit empfehlendem Charakter beschließen. Damit will der Kodexgeber die Transparenz und Verständlichkeit der Vorstandsvergütung erhöhen. Hiervon ist die Festlegung der konkreten individuellen Vergütung zu unterscheiden, die unberührt bleiben soll. Als weitere Neuerung soll die Erstbestellung von Vorstandsmitgliedern nun längstens für drei Jahre erfolgen (C.2 DCGK-E). Schließlich sollen Vorstandsmitglieder nicht Vorsitzende von Aufsichtsgremien in konzernfremden Unternehmungen sein (D.17 DCGK-E).

Wesentliche Streichungen von Empfehlungen und Anregungen

Neben Neuerungen sieht die Reform des DCGK eine Reihe von Streichungen bestehender Empfehlungen mit unmittelbarem Bezug zur Hauptversammlung vor:
So soll Ziffer 2.2.4 (4) DCGK, wonach eine ordentliche Hauptversammlung spätestens nach vier bis sechs Stunden beendet sein soll, ersatzlos gestrichen werden. Die Regierungskommission begründet dies damit, dass sich diese Anregung als nicht taugliches Instrument erwiesen hätte, eine zügige Abwicklung der Hauptversammlung zu erreichen. Auch wenn u.a. Redezeitbeschränkungen gerne mit dieser DCGKEmpfehlung begründet wurden, hätte die Streichung keine Auswirkung auf die Kompetenzen des Versammlungsleiters.

Im Wege der Verschlankung des DCGK soll auch die Empfehlung, den Aktionären die persönliche Wahrnehmung an der Hauptversammlung zu erleichtern (Ziff. 2.3.2 Satz 1 DCGK), gestrichen werden. Nach Auffassung der Regierungskommission sind Erleichterungen für Aktionäre zur Wahrnehmung ihrer Rechte eine sehr weit verbreitete Praxis und müssen daher nicht gesondert geregelt werden. Gleiches gilt für die elektronische Teilübertragung der Hauptversammlung. Zu den mit einer Vollübertragung verbundenen Rechtsfragen könne eine Anregung mittels des DCGK nichts beitragen. Folglich könne auch auf die Anregung in Ziff. 2.3.3 DCGK verzichtet werden. Ziff. 3.7 (3) DCGK, wonach der Vorstand im Falle eines Übernahmeangebots eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen soll, begegnete rechtspraktischer und rechtspolitischer Kritik und soll daher ebenfalls gestrichen werden.

Des Weiteren soll es durch die Streichung von Ziff. 5.4.3 (3) DCGK nicht mehr not wendig sein, den Aktionären Kandidatenvorschläge für den Aufsichtsratsvorsitz bekannt zu geben, da es sich bei der Wahl eines Vorsitzenden um eine Entscheidung des neu konstituierten Aufsichtsrats handle. Dieser könnte durch Bekanntgabe eines Kandidatenvorschlags durch den alten Aufsichtsrat präjudiziert werden, was vermieden werden soll.

Schließlich soll die Empfehlung in Ziff. 5.4.4 (2) DCGK, die bei einem Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat als Vorsitzender eine der Hauptversammlung zu begründende Ausnahme vorsieht, entfallen. Nach der aktuellen Gesetzeslage (§ 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG) setzt bereits der Wechsel eines Vorstandsmitglieds in den Aufsichtsrat innerhalb der Coolingoff-Periode von zwei Jahren, mithin ohne zwingend Vorsitzender des Aufsichtsrats zu werden, einen Vorschlag von Aktionären voraus, die mehr als 25% der Stimmrechte halten. Diese hohe gesetzliche Hürde wird daher als ausreichend erachtet.

Weitere grundlegende Änderungen

Statt der Wiedergabe von Gesetzestexten, die nicht die Qualität von Grundsätzen haben, sollen dem DCGK Grundsätze („Principles“) vorangestellt werden. Die Grundsätze sind aus wesentlichen rechtlichen Vorgaben und elementaren Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung abgeleitet. Dabei soll der DCGK neben dem bereits bekannten Grundsatz „comply or explain“ mit dem Grundsatz „apply and explain“ ergänzt werden. Aufsichtsrat und Vorstand müssten dann zusätzlich erklären, wie sie die Grundsätze anwenden und umsetzen. Der DCGK soll zudem eine Neugliederung nach den Funktionen von Vorstand und Aufsichtsrat (statt nach dem System der Gesetzestexte) erfahren.

Fazit

Ob die Ziele der Reform umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Eine klare Gliederung lässt zumindest eine bessere Lesbarkeit erhoffen. Die Abkehr vom starren und gesetzesähnlichen Gewand sowie die geplante Einführung von Grundsätzen sind begrüßenswert und lassen eine leichtere Umsetzung des DCGK erwarten. Die Auswirkungen auf die Hauptversammlung sind lediglich punktueller Natur. Einen Mehraufwand wird sicherlich der Grundsatz „apply and explain“ in Bezug auf die neuen Grundsätze des DCGK nach sich ziehen.

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