Die Veröffentlichungssaison der Abstimmungsrichtlinien für Hauptversammlungen hat begonnen. Stimmrechtsberater und Investoren publizieren ihre überarbeiteten Richtlinien, anhand derer auf Hauptversammlungen abgestimmt wird. Gleichzeitig beinhaltet der im Mai 2019 veröffentlichte neue Deutsche Corporate Governance Kodex[1] (DCGK) ebenfalls Änderungen für die Hauptversammlungen in diesem Jahr. Von Anne Katrin Burkert

Am Beispiel der Vorbereitung einer Aufsichtsratswahl wird deutlich, dass die Suche nach einer geeigneten Kandidatin oder einem geeigneten Kandidaten unter Berücksichtigung aller Abstimmungsrichtlinien eine komplexe Aufgabe geworden ist. In erster Linie muss das zukünftige Aufsichtsratsmitglied in das vom Aufsichtsrat selbst definierte Kompetenz- und Leistungsprofil des gesamten Gremiums passen. Allerdings hängt die Eignung der jeweiligen Person nicht allein von deren fachlicher Qualifikation, Sachkunde und dem bisherigen Werdegang ab: Eine entscheidende Rolle spielen auch Kriterien wie Alter, Geschlecht und sogar Nationalität.

Unabhängigkeit wird bedeutender

Immer größere Bedeutung nimmt das Kriterium der Unabhängigkeit ein. Wie sich die Unabhängigkeit eines einzelnen Kandidaten nach den Abstimmungsrichtlinien bemisst, wird allerdings unterschiedlich gesehen. Die „Analyse Leitlinien für Hauptversammlungen 2020“[2] des Deutschen Fondsverbandes BVI stufen ein Aufsichtsratsmitglied bereits nach zehn Jahren Zugehörigkeit als nicht mehr unabhängig ein. In den Global Corporate Governance Guidelines der Allianz Global Investors[3] hingegen wird die Grenze erst nach zwölf Jahren Gremiumszugehörigkeit gezogen. Die aktuellen Proxy Paper Guidelines von Glass Lewis[4] haben die Schwelle von ehemals 15 nun auf bis zu zwölf Jahre Aufsichtsratszugehörigkeit gesenkt und sind damit im Einklang mit dem neuen DCGK[5].

Einigkeit besteht darin, dass ein gewisses Maß an nicht unabhängigen Aufsichtsräten, beispielsweise ehemaligen Vorständen, in der Gesamtzusammensetzung des Aufsichtsrats toleriert wird. So dürfen nach den Grundsätzen der Abstimmungspolitik bei Hauptversammlungen der Deka[6] ebenso wie nach den Abstimmungsrichtlinien von Union Investment[7] bis zu zwei ehemalige Vorstände Mitglied im Aufsichtsrat sein. Die Anforderungen der Allianz Global Investors[8] tolerieren hingegen nur maximal ein ehemaliges Vorstandsmitglied im Aufsichtsrat.

Eine besondere Vielfalt weisen die Abstimmungsrichtlinien hinsichtlich der zulässigen Anzahl an Mandaten eines Aufsichtsratsmitglieds auf. Grundsätzlich besteht Konsens darin, dass ein Aufsichtsratsmitglied ausreichend Zeit zur Verfügung haben muss, um seiner Aufsichtspflicht nachzukommen. Schon bei der Festlegung, ab welcher Anzahl von Mandaten diese zeitliche Verfügbarkeit nicht mehr gewährleistet ist, gehen die Richtlinien ebenso auseinander wie bei der Frage, welche Tätigkeit überhaupt als „Mandat“ zu bewerten ist.

Die Definition der BVI-Richtlinien geht dahin, als Mandat alle exekutiven und nicht-exekutiven, einem Aufsichtsratsmandat vergleichbaren Tätigkeiten im In- und Ausland, die nicht-ehrenamtlich sind, zu berücksichtigen. Hierunter fallen ausdrücklich auch Verwaltungsrats- und Beiratsfunktionen. Nicht ganz so weit fasst Allianz Global Investors den Mandatsbegriff, berücksichtigt aber exekutive und nicht-exekutive Tätigkeiten bei „public and private companies“[9]. Die Proxy Voting Guidelines von ISS[10] hingegen berücksichtigen ausschließlich Tätigkeiten bei „listed companies“ und legen damit bei der Berechnung eines „Overboardings“ einen engen Mandatsbegriff zugrunde. Eine weitere Besonderheit findet sich in der Corporate Governance and Proxy Voting Policy der DWS Investment[11]. Neben der Funktion des Vorsitzenden von Aufsichtsrat und Vorstand und der Tätigkeit als CEO, welche gemäß vielen Richtlinien doppelt gewertet werden, zählt bei der DWS Investment auch der Vorsitz des Prüfungsausschusses zweifach.

Fazit

Nach dieser – nicht abschließenden – beispielhaften Betrachtung ist offenkundig, dass die Anforderungen von Stimmrechtsberatern und Investoren eine große Vielfalt aufweisen. Auch wenn in vielen Aspekten ein einheitliches Bild guter Corporate Governance besteht, sind die Anforderungen im Detail und in der konkreten Umsetzung noch weit voneinander entfernt und erfordern eine umfassende Vorbereitung auf die bevorstehenden Hauptversammlungen 2020.

Der Artikel erschien zuerst im HV-Magazin Dezember 2019.

[1]https://www.dcgk.de/files/dcgk/usercontent/de/Konsultationen/2019/DCGK%202019/190522%20DCGK%202019.pdf.

[2] https://www.bvi.de/en/services/samples-and-working-aids/analysis-guidelines-for-shareholder-meetings-alhv.

[3] https://de.allianzgi.com/de-de/ueber-uns/corporate-governance.

[4] https://www.glasslewis.com/guidelines.

[5]https://www.dcgk.de/files/dcgk/usercontent/de/Konsultationen/2019/DCGK%202019/190522%20DCGK%202019.pdf.

[6] https://www.deka.de/site/dekade_privatkunden_site/get/documents_E-110143376/dekade/medienpool_dekade/privatkunden/dokumente/Über%20uns/grundsätze-abstimmungspolitik/Grundsätze%20der%20Abstimmungspolitik%20bei%20HVs%20der%20Deka.pdf.

[7] https://institutional.union-investment.de/startseite-de/Kompetenzen/Nachhaltige-Investments/Engagement/Abstimmungen-der-letzten-Jahre.html.

[8] https://de.allianzgi.com/de-de/ueber-uns/corporate-governance.

[9] https://de.allianzgi.com/de-de/ueber-uns/corporate-governance.

[10] https://www.issgovernance.com/file/policy/active/emea/Europe-Voting-Guidelines.pdf.

[11] https://www.dws.de/das-unternehmen/corporate-governance.

Über den Autor

Anne Katrin Burkert Adeus

Anne Katrin Burkert

Anne Katrin Burkert ist Rechtsanwältin und Referentin bei Adeus Aktienregister-Service-GmbH. Kontakt:  annekatrin.burkert@adeus.com