oliver_maass_web
Dr. Oliver Maaß

Durch die am 11. Juli 2011 in Kraft getretene Änderung des Umwandlungsgesetzes (UmwG) sollten Konzernverschmelzungen, also Verschmelzungen einer 100%igen Tochtergesellschaft auf ihre AG-Mutter, vereinfacht werden. Dabei zeigt sich, dass die Neukonzeptionen bei wortgetreuer Umsetzung zu einer erheblichen Kostenbelastung führen. Doch es geht auch anders.

Fallbeispiel

Man unterstelle folgenden Fall: Die börsennotierte A AG verfolgt das Ziel, die X GmbH, an der sie sämtliche Anteile hält, im Wege der Verschmelzung aufzunehmen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollte eine solche konzerninterne Verschmelzung mit den vor einiger Zeit in Kraft getretenen Ergänzungen des UmwG vereinfacht werden. Dazu wurde § 62 UmwG um den Absatz 4 ergänzt, demzufolge die übertragende Gesellschaft, hier die X GmbH, keinen eigenen Gesellschafterbeschluss mehr fassen musste. Da ein solcher Beschluss nach § 13 Abs. 3 UmwG bislang der notariellen Beurkundung bedurfte, ergibt sich aus d

Dr. Oliver Maaß (links) und Wolfgang Troidl
Wolfgang Troidl

er Gesetzesnovelle – insoweit erfreulich – eine Kostenersparnis in Höhe der Notargebühren, die einige tausend Euro betragen können.

Nachteile aus neuer Rechtslage

Diesen Gewinn bezahlt der betroffene Konzern jedoch an anderer Stelle umso teurer: Im Kern geht es um die neue Vorschrift in § 62 Abs. 4 UmwG. Danach muss die AG „nach Abschluss des Verschmelzungsvertrages die folgenden Verpflichtungen für die Dauer eines Monats“ erfüllen:

  1. Auslage der Verschmelzungsunterlagen,
  2. Bekanntmachung des Verschmelzungsvorhabens in den Gesellschaftsblättern verbunden mit der Option „Minderheitsverlangen HV“ sowie
  3. Einreichung eines Entwurfs des Verschmelzungsvertrages zum Register.

Da diese Schritte erst „nach Abschluss des Verschmelzungsvertrages“, also nach dessen notarieller Beurkundung, erfolgen sollen, steht der Abschluss des Verschmelzungsvertrages am Anfang des Prozesses. Die Information der Aktionäre und (im Falle eines Minderheitenverlangens) die Durchführung einer Zustimmungs-HV folgen hingegen zeitlich nach.

Der sich hieraus ergebende Kostennachteil ist erheblich: Die für die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages anfallenden Notargebühren würden danach stets anfallen, ohne dass feststünde, ob die Hauptversammlung den Vertrag überhaupt rechtswirksam genehmigt.

Alternative Gestaltungsmöglichkeit

Es stellt sich die Frage: Kann zur Vermeidung unnötiger Kosten anders verfahren werden? Kann sich insbesondere die Praxis damit behelfen, an die Stelle des nach § 62 Abs. 4 UmwG erforderlichen Abschlusses des Verschmelzungsvertrages das Vorliegen eines verbindlichen Entwurfs zu setzen?

Dass dies möglich sein muss, ergibt sich aus Sinn und Zweck der Bekanntmachungs- bzw. Zulassungspflichten und dem Vergleich zur bisherigen Rechtslage: Durch die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise sollen sich die Aktionäre über den Inhalt des Verschmelzungsvertrages und die wirtschaftliche Situation der beteiligten Gesellschaften informieren können. Sie sollen erst dann entscheiden, ob sie die gesetzlichen Rechte geltend machen möchten. Dem Aktionärsschutz ist bereits Genüge getan, wenn zum Zeitpunkt der Bekanntmachung ein verbindlicher Entwurf vorliegt. Der hiergegen erhobene Einwand, der Beginn der Monatsfrist könne nur im Falle der notariellen Beurkundung mit der notwendigen Sicherheit bestimmt werden, greift nicht. Denn schon durch die allseitige Datumsangabe bei privatschriftlicher Unterzeichnung/Paraphierung des Entwurfs lässt sich hinreichend bestimmen, wann die Monatsfrist zu laufen beginnt. Im Übrigen belegt gerade § 62 Abs. 3 UmwG, dass dem Informationsanspruch der Aktionäre durch die Bekanntmachung des Entwurfsinhaltes ausreichend Rechnung getragen wird.

Verbindung mit ordentlicher HV

Gleichgültig, ob man dieser Argumentation folgt oder nicht, besteht die Möglichkeit, das Verschmelzungsverfahren mit einer ohnehin anstehenden ordentlichen Hauptversammlung zu verzahnen. In der Zusammenschau mit § 122 Abs. 2 AktG ergibt sich, dass ein solches Minderheitenverlangen das Quorum erfüllen würde, mit dem auch die Ergänzung der Tagesordnung bei einer ohnehin anberaumten ordentlichen Hauptversammlung verlangt werden könnte. Dabei ist nur zu beachten, dass der letzte Tag, an dem ein Minderheitenverlangen nach § 62 Abs. 2 UmwG gestellt werden kann, spätestens mit demjenigen Tag zusammenfällt, an dem letztmalig ein Ergänzungsverlangen gestellt werden kann. Sodann könnte das Minderheitenverlangen zwanglos in ein Ergänzungsverlangen umgedeutet werden. Die Tagesordnung der ohnehin stattfindenden ordentlichen HV könnte um die Zustimmung zu den Verschmelzungsverträgen ergänzt werden. Bei einer börsennotierten Gesellschaft, der ein Ergänzungsverlangen mindestens 30 Tage vor der Versammlung zugehen muss, müsste die Einberufung daher mindestens einen Monat vor Ablauf des 30. Tages (praktisch zwei Monate) vor der Versammlung erfolgen.

Fazit

Führt man sich vor Augen, dass die nun geltende Anknüpfung für die Berechnung der Monatsfrist an einen notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag auf Initiative des Deutschen Notarvereins während des Gesetzgebungsverfahrens eingeführt wurde, darf man Zweifel an der objektiven Notwendigkeit einer Beurkundung zu diesem frühen Zeitpunkt haben. Das hier skizzierte Vorgehen entspricht vollständig der dem aktuellen UmwG zugrunde liegenden Richtlinie 78/855/EWG (Art. 25), die vorsieht, dass die Offenlegung „(mindestens) einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem der Vorgang wirksam wird, zu bewirken ist“.

Über den Autor

Die GoingPublic Redaktion informiert über alle Börsengänge, Being Public, Investor Relations, Tax & Legal, Themen und Trends rund um die Hauptversammlung sowie Technologie – Finanzierung – Investment in den Lebenswissenschaften.