Da die Parteien nun mal per Gesetz dazu vorgesehen sind, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, ist es im Prinzip keine schlechte Idee, sie dafür aus der allgemeinen Steuerkasse zu bezahlen – und ihnen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Sendeplatz einzuräumen. Was, bitte schön, wären denn Wahlen ohne Spots sagen wir der Partei Bibeltreuer Christen? Verschiedenste gesellschaftliche Gruppen können sich artikulieren, der Wähler hat eine wirkliche und weitgefächerte Wahl. Idylle pur sozusagen, die auch von den Parteispenden, den offengelegten, nicht wirklich gestört wird. Einzig die ausufernden Sponsorships potenter Unternehmen bei Partei- oder Staats-Events müssen eingedämmt werden.
Jeder Euro Wahlkampfkostenerstattung scheint gut angelegt, denn die Alternative wäre die Finanzierung der Wahlkämpfe durch die Reichen und Schönen – so, wie man es gerade in den Primaries in den USA sieht. Dort geht es vorerst nur darum, die parteiinternen Bewerber auszustechen, aber schon positionieren sich die Branchen. Hollywood, Rechtsanwälte und Investmentbanken stehen den demokratischen Bewerbern näher, Rüstungsindustrie, Ölmultis und das Industrie-Establishment bevorzugen die republikanischen Bewerber.
Es geht nicht um Peanuts, sondern sehr ansehnliche Summen. Hillary Clinton allein hat im 1. Quartal gut 25 Mio. US-$ an Spenden eingenommen, mittlerweile wird bereichtet, die 30-Millione-Marke sei geknackt. Beobachter gehen davon aus, dass bis zum Showdown der tatsächlichen Präsidentschaftswahl in 2008 mehr als eine Milliarde US-$ gespendet sein dürften. Nun ist es nicht mehr als Lebenserfahrung, dass bei diesen Summen die allgemeine Nächstenliebe bisweilen in den Hintergrund tritt und der Gedanke, es gehe nur noch um Interessenvertretung per Kreditkarte, zumindest keine bösartige Unterstellung ist. Wer so viel Brot gibt passt schon auf, dass sein Liedchen gepfiffen wird.
Der Blick auf die Spendensammel-Fähigkeiten droht dabei politische Inhalte auch innerhalb der Parteien zu strangulieren: Nur, wer eine gut gefüllte Kriegskasse vorweist besitzt die Chance, von den eigenen Anhängern ins Rennen geschickt zu werden. Denn jeder weiß: Ohne die Mittel, einen großen Stab vorzuhalten und viel Werbung zu schalten, lässt sich das Rennen zum Weißen Haus nicht gewinnen. Dieses Schema räumt den potenten Spendern das wirkliche Vorwahlrecht ein: Zur Wahl steht letztlich nur jemand, den das eine oder andere Lager des Geldadels aus welchen Gründen auch immer auserkoren hat. Unabhängigkeit sieht anders aus.
Stefan Preuß