Schauspiel-Stoiker Arnold Schwarzenegger ist kaum ein paar Tage im Amt, schon hat er ein paar fragwürdige Bestimmungen erlassen: So stößt sein brachiales Vorgehen bei Hispano-Amerikanern auf eine breite Front des Widerstands: Seiner Auffassung nach sollen Einwanderer keinen Führerschein mehr machen dürfen. Die Autofahrer-Klientel an sich scheint ihm aber am Herzen zu liegen. Sein Vorgänger auf dem Gouverneursposten hatte die Kfz-Steuer aus gutem Grund verdreifacht, aber eine von Schwarzeneggers ersten Amtshandlungen war es, diesen Beschluß wieder rückgängig zu machen. In den USA sieht man am deutlichsten: Wessen Brot ich eß’, dessen Lied ich sing’…
„Internationales Recht? Ich rufe besser meinen Anwalt an.“
US-Präsident George W. Bush auf einen Einwand Kanzler Schröders, daß bei der Auftragsvergabe für den Irak internationales Recht gelten müsse
Das trifft nun zweifellos erst recht auf Schwarzeneggers obersten Dienstherrn, George W. Bush, zu. Ohne jegliche Skrupel hinsichtlich einer weiteren Eintrübung des angeschlagenen internationalen Images soll die Auftragsvergabe für den Wiederaufbau des Irak an (und nur an) die Koalition der Willigen gehen, ausgeschlossen also sind einstige Widerständler wie Deutschland, Frankreich und Rußland. Die Frage ist jetzt nur noch, wozu sich die Vertreter dieser drei Länder noch hinreißen lassen, um sich der Gnade des Imperators zu unterwerfen. Denn daß ökonomische Interessen stets über politischen Interessen stehen, zeigt bestens der umstrittene Verkauf der Hanauer Uran-Wiederaufbereitungsanlage an ein diktatorisches Regime wie China. Wie beruhigend, daß die chinesische Führung ihr Wort gibt, die Anlage nur friedlich zu nutzen. Leider wird das wohl niemand jemals überprüfen können – oder wollen.
„Politiker sind wie Schlauchboote. Je mehr Luft in ihnen ist, desto leichter schwimmen sie oben.“
Wolfgang Reus, deutscher Journalist, Satiriker, Aphoristiker und Lyriker
Wie ein Schlauchboot auf dem Wasser treibt die hiesige rot-grüne Koalition der Unfähigen derzeit dahin. Um die (bzw. irgendeine) Steuerreform durchzupauken, buckelt Kanzler Schröder gewaltig vor CDU-Chefin Merkel. Schröder hat von seinem Amtsvorgänger bereits gelernt, der Nachfolgeregierung einen möglichst zerrütteten Haushalt sowie hohe Arbeitslosenzahlen zu vermachen. Wenn die SPD nach derzeitiger Sachlage also bereits davon ausgehen muß, bei der Wahl 2006 vollends abzusaufen, welchen Anreiz gäbe es dann jetzt noch, den Nachfolgern das Feld zu bestellen? Jawohl, es geht bereits darum, die CDU im Jahr 2010 von der Macht abzulösen, nichts anderes. Vor diesem Hintergrund sollte gesehen werden, weshalb Rot-Grün möglichst viel auf Pump durchboxen will – es wird nicht mehr Problem der aktuellen Regierung sein, denn:
„Es ist eine alte Wahrheit, daß man in der Politik oft vom Feinde lernen muß.“
Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924), russischer Revolutionär und sowjetischer Staatsmann
Die GoingPublic Kolumne erscheint zweimal wöchentlich in Zusammenarbeit mit dpa-AFX.