Es regiert sich schöner, wenn es etwas zu verteilen gibt. Derzeit profiliert sich die CSU als jene Partei, die dem Staatssäckel mit der Einführung der PKW-Maut etwas Gutes tun will. 4,9 Mrd. Euro an Maut-Einnahmen soll die Einführung der Abgabe bringen. Dem steht die Entlastung der Autofahrer um 3 Mrd. Euro durch die Senkung der Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer entgegen. Zusätzliche Einnahmen würden sich für den Staat dadurch ergeben, dass günstigere Kraftstoffpreise den Tanktourismus eindämmen würden. Dann klingele die Mineralölsteuer hierzulande, was weitere Milliardeneinnahmen bringen könnte.
Bei den übrigen Parteien und teilweise auch in den eigenen Reihen treffen die Pläne auf Vorbehalte, deren Begründungen auch nicht eben überzeugen. Was niemand offen ausspricht: Die Eindämmung des Tanktourismus ist gar nicht erwünscht. Denn die Tatsache, dass der deutsche Autofahrer zum Auftanken gerne Fremdgeht ist so etwas wie innovativer Schadstoff-Export: Die in Polen, Österreich, der Schweiz oder anderen Ländern getankten Mengen werden den jeweiligen Ländern auf die CO2-Bilanz geschrieben, obwohl sie hierzulande verfahren werden. Dabei handelt es sich nicht um Kleckermengen. Wenn CSU-Mann Beckstein den Steuerausfall auf etwa 6 Mrd. Euro berechnet kann man sich die Dimension vorstellen. Gemessen am Verbrauch pro Auto müssten die Bewohner des österreichischen Bundeslandes Salzburg oder im schweizerischen Thurgau überwiegend spritfressende Achtzylinder fahren. Machen sie aber nicht.
So ist die Diskussion um das finanzielle Für und Wider der Maut nur ein Aspekt. Die entscheidende Frage scheint indes zu lauten, ob man vor dem Hintergrund des Kyoto-Protokolls die Schadstoffmengen gleichsam reimportieren will. So gesehen ist derzeit noch nicht ausgemacht, dass die Pkw-Maut zeitnah kommt, zumal die Haushaltssituation derzeit einigermaßen entspannt ist. Auf lange Sicht freilich scheint die Einführung unausweichlich: Wenn Ebbe in der Kasse herrscht, wird den Politikern die Einnahme wichtiger als die Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls sein.
Stefan Preuß
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