Die Wirtschaft ist nicht nur in Deutschland, sondern europaweit am Boden, und das schon seit geraumer Zeit. Das ärgert die Menschen auf der Straße, und es ärgert die Sachverständigen. Da muß was getan werden. Am besten natürlich fiskalpolitisch, steht der Staat doch in der Verantwortung, antizyklisch zu handeln – theoretisch jedenfalls. Tatsächlich wurde mit den Staatseinnahmen jedoch allerlei Blödsinn betrieben, hier und da das Falsche finanziert, im letzten Aufschwung keine Rücklagen gebildet, nicht konsolidiert und siehe da: Das Geld ist weg. Nun ist es nichts mit Erhöhung der Staatsausgaben. Außer natürlich, es würden gleichzeitig die Steuern erhöht, aber das wäre nun wirklich ziemlich dämlich.

Punkt um, der Staat kann nicht helfen. Den Menschen auf der Straße und den Sachverständigen bleibt nicht anderes übrig, als weiter mit leeren Taschen umherzulaufen. Aber Not macht ja bekanntlich erfinderisch, und so ist die nächste helfende Hand schnell gefunden. Wenn fiskalisch nichts zu holen ist, dann eben monetär.

Die Zentralbank (EZB) könnte doch helfen – mit einer Zinssenkung oder zwei. Schreibende Volksvertreter füllen sogleich Seite um Seite ihrer Publikationen mit wütenden Aufrufen an EZB-Chef Duisenberg, doch endlich die Zinsen zu senken. Unzählige Gründe werden gefunden, auch der Vergleich mit Greenspan und der Fed fehlt natürlich nicht. Nur eines wird dabei vergessen.

So gut gemeint der Ruf nach Hilfe ist, der Adressat ist der falsche. Eine Zinssenkung könnte helfen, aber davon abgesehen, ist es schlicht und ergreifend nicht die Aufgabe der EZB, konjunkturstabilisierend zu arbeiten. Es gibt ein Geldmengenziel und ein Inflationsziel, auf das die Notenbank schaut, aber es gibt kein Konjunkturziel. Das ist bestenfalls Nebenprodukt. Wenn alles andere stimmt, wenn es vertretbar ist, wird die EZB die Zinsen senken, aber nicht, um Regierungen zu helfen, die ihren „Karren“ aus Kurzsichtigkeit und fehlendem ökonomischen Verständnis „in den Dreck gefahren“ haben.

Der ewige Vergleich mit den USA und der Fed ist da so hinkend wie unnütz. Die EZB ist keine europäische Fed und das ist, wie aktuell gut zu sehen ist, sicherlich nicht verkehrt. Es gibt gute Gründe, ein Konjunkturziel auszuschließen. Einer davon ist sicherlich der, nicht zum Spielball der Politik zu werden oder im Boom den Überblick zu verlieren und womöglich noch prozyklisch zu agieren. Mit Blick auf die USA ist das eine berechtigte Sorge. In einem kleinen Nebensatz hatte der eiserne Wim bei seiner letzten Stellungnahme am Donnerstag auch eine spitze Bemerkung für seinen amerikanischen Kollegen übrig – der hatte die Zinsen wie bekannt brutalst gesenkt, doch der Effekt bleib bis dato bei nahe Null.

Aber irgend jemand muß eben immer schuld sein. Jetzt ist es Duisenberg – und wird es bis zur nächsten Zinssenkung wohl auch bleiben. Bleibt zu hoffen, daß das nicht mehr allzu lang dauert.

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