Was war das für ein Gezeter, als die rot-grüne Bundesregierung die Ökosteuer in Stufen in Kraft setzte und die Benzinpreise daraufhin rasend schnell kletterten. Jetzt, die Regierungsverantwortung vor Auge und die Etatlöcher im Sinn, haben führende CDU-Politiker klar gemacht, daß an eine Abschwächung oder gar Rücknahme im Falle eines Wahlsieges nicht zu denken sei.
Schlimmer noch: In nur schwer nachvollziehbarer Ungeniertheit wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert, gewöhnlich gut unterrichtete Kreise raunen hinter vorgehaltenem Fächer, die Anhebung auf 18 % sei beschlossene Sache. Beim Thema 18 % ist die FDP natürlich hellwach. Da wird man miteinander noch viel Spaß haben.
Wie man seit Bismarck weiß, wird nie so viel gelogen wie vor einer Wahl und nach einer Jagd. Wenn schon jetzt Steuern, die einst als die übelsten Konjunkturkiller gegeißelt wurden, bestätigt werden, und zudem die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, deutet das auf eine geradezu exzeptionelle Konzeptlosigkeit hin. Was darf man da nach der Wahl erwarten?
Dabei sind die Entwicklungen an sich ja alles andere als überraschend. Jene, die bereits Ende der 80er Jahre das Vergnügen hatten, solch prickelnde Vorlesungen wie „Sozialversicherung I“ oder ähnliches zu hören, berichten, daß schon seinerzeit von der Wissenschaft sehr deutlich vor dem Kollaps der Systeme gewarnt wurde. Insofern hat die heutige Lage auch etwas mit 16 Jahren Untätigkeit der Regierung Kohl zu tun.
Kein Zweifel: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer darf nicht kommen, wer immer auch die Bundestagswahl gewinnt. Es gibt keine Alternative zum eisernen Sparen. 18 % – das wäre eine „Märwertsteuer“, da die nachteiligen Auswirkungen auf die Konjunktur alle rechnerischen Vorteile bei weitem übersteigen würden.
Stefan Preuß
Die GoingPublic Kolumne erscheint wöchentlich in Zusammenarbeit mit dpa-AFX.