Die üblichen Verdächtigen tauschen die üblichen Stellungnahmen aus, und auch die öffentliche Meinung, zumindest soweit sie aus dem Springer-Verlag tönt, bekleckert sich durch hinreichend plumpe Stimmungsmache in eigener Sache ebenfalls nicht mit Ruhm. Für die Sozialdemokraten ist das Thema hoch willkommen, weil die Strategen vermuten, an ihm das soziale Profil schärfen zu können. Die Christdemokraten sind eigentlich gegen diese Art der Regulierung. Aber da der Bund über die KfW noch mit mehr als 30% an der Post AG beteiligt ist, macht man mit. Linke und Grüne können mit ihrer Zustimmung im Bundestag mit gewichtiger Miene ihre staatstragende Seite ins Bild rücken. Nur Guido Westerwelle vermittelt den Eindruck, dass er das, was er sagt, auch wirklich glaubt und tatsächlich so meint: Dass nun die CDU branchendeckend umfallen wird und Millionen Arbeitsplätze verloren gehen.

Doch hinter dieser fürchterlich aufgeregten, aufgesetzten und aufgebauschten Diskussion verbirgt sich doch eine ganz andere Frage: Welchen Lebens-Standard will die Gesellschaft in der Bundesrepublik jenen garantieren, die 40, 42 oder gar 50 Stunden in der Woche hart arbeiten? Es geht nicht darum, ob der Zusteller nun 6,50 oder 6,80 Euro verdient, sondern welche Alimentation für Arbeit als angemessen angesehen wird. Wer für den Mindestlohn ist soll klar sagen: Ja, diese soziale Absicherung kostet Arbeitsplätze und fördert tendenziell die Inflation – aber das ist es uns Wert, denn unser Gesellschaftsbild verneint Vollzeitjobs, die keine Familie ernähren können und direkt in die Altersarmut führen.

Und wer gegen den Mindestlohn ist soll deutlich sagen: Ja, wir befürworten den Druck, der vom Niedriglohn-Sektor sowohl Richtung Sozialzuwendungen als auch Richtung Gesamtlohniveau ausgeht, so unbefriedigend das auch für den Einzelnen und dessen unter der Armutsgrenze lebenden Kindern sein mag – aber das ist es uns wert, weil unser Gesellschaftsbild davon ausgeht, der Gesamtgesellschaft so den größten Wohlstand zu bringen.

Die übliche Vorgehensweise nach dem Motto „ein bißchen Mindestlohn“ jedenfalls macht keinen Sinn: Entweder, der Mindestlohn kommt generell – oder die Entscheidung bei der Post und letztlich auch in den im Entsendegesetz erfassten Branchen muss rückgängig gemacht werden.

Stefan Preuß

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