Der nun im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket beschlossene Schutzschirm für Unternehmen ist letztlich auch nichts anderes als eine Bankenhilfe: Der Staat spielt weiterhin Ausputzer für die Finanzbranche und wird jene Unternehmen absichern, denen Banken Kredite verweigern und so öffentlichen Druck von den Finanzinstituten nehmen. Das ist eine bemerkenswerte Situation: Einerseits nehmen die Banken die ihnen von Staat angebotenen Absicherungen nur sehr zögernd an, andererseits klagt die Wirtschaft weiterhin über eine Kreditklemme.
Dass Banken für eine funktionierende Wirtschaft essentiell sind und man deshalb die Branche zur Vermeidung unkontrollierbarer Verwerfungen nicht vor die Wand fahren lassen konnte – einverstanden. Aber warum werden hier Minderleister ständig mit neuen Hilfen belohnt? Die nächste Hilfe wird schon vorbereitet, indem eine Diskussion um die Nachjustierung der Bedingungen des Soffin angestoßen wurde.
In der gesamten Diskussion um das Konjunkturpaket II ist ohnehin einiges aus dem Ruder gelaufen. Wieso eigentlich sollen Leute neue Autos kaufen, wenn das alte noch hinreichend gut läuft und sie von A nach B bringt? Sinnvoller wäre die Förderung alternativer Energien gewesen, zum Beispiel.
Die beschlossenen Investitionen in die Schul- und Hochschulstruktur sowie in die Breitband-Infrastruktur sind zwar richtig, gleichzeitg aber auch eine selbst zugefügte, schallende Ohrfeige für die Politik. Wird so doch aktenkundig, dass ein gigantischer Investitionsstau in einem überlebenswichtigen Bereich besteht. Erst die Finanzkrise macht es möglich, dass die gröbsten Versäumnisse in der räumlichen Ausstattung von Schulen und Hochschulen beseitigt werden. Deutlicher lässt sich Versagen nicht aufzeigen.
Nein, weder Schutzschirm noch Konjunkturpaket fallen unter die Rubrik „gute Nachrichten“. Das sieht die Börse auch so, der Dax notierte gestern den gesamten Tag über im Minus. Zuversicht sieht anders aus.
Stefan Preuß
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