Den Anfang machten schon Guido Westerwelle und Joschka Fischer: So schnell, wie diese beiden Machtmenschen sich nach der Bundestagswahl mit der Oppositionsarbeit arrangierten, indem sie die Reise nach Jamaika ablehnten, wurde wohl noch nie eine rechnerische Mehrheit begraben. Franz Münteferings Rücktritt als SPD-Chef paßt da ins Bild, angesichts des nichtigen Grundes in schwierigen Zeiten.

Der größte Busch freilich steht in München, in den sich nun der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber geschlagen hat. Bemerkenswert seine Begründung: Von München aus könne er am besten die Interessen der CSU vertreten. Wohlgemerkt: diejenigen der CSU. Nicht diejenigen Deutschlands, nicht auch nicht diejenigen der Menschen in der Republik. Vielleicht ist dies aber auch nur der erste Schritt der Selbsterkenntnis. Als Bundesminister hätte er schwören müssen, den Nutzen der Menschen zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden. So gesehen ist der Sprung in den bayerischen Busch vielleicht die konsequenteste Maßnahme der Schadensbegrenzung.

Es ist nun nicht so, daß das politische Führungspersonal unentbehrlich erschiene. Es gehört aber zum allgemeinen Empfinden, daß jene, die in den vergangenen Jahren auf vielerlei Weise zur aktuellen Misere beitrugen, nun bitteschön den Helm etwas enger schnallen und gegen mannigfaltige Widerstände dringend notwendige Reformen mindestens der sozialen Sicherungssysteme durchsetzen. Wenn das mit dem Rückzug in die Etappe so weitergeht, heißt es ansonsten bald: Angela allein im (Kanzler-) Amt.

Die gute Nachricht bei alledem: Die Wirtschaft rechnet ja nicht wirklich mit positiven Impulsen von den Vertretern der politischen Kaste. Und überhaupt: Der Einfluß einer einzelnen nationalen Regierung ist im europäischen Kontext und im Zeitalter der Globalisierung ohnehin sehr begrenzt, mal die Regierung in Washington ausgenommen. Von daher schaden die Geländespiele in Berlin bislang nicht wirklich. Vielleicht hat es ja sogar etwas Gutes, wie der überraschend positive Ifo-Index nahelegt: So lange die da in Berlin nicht dazwischenfunken, kann sich die Wirtschaft möglicherweise erholen.

Stefan Preuß

Die GoingPublic Kolumne erscheint wöchentlich in Zusammenarbeit mit dpa-AFX.

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