Mittlerweile gibt es sogar den Kampf der Subventionen statt einen Kampf gegen sie. Aktuell stehen gerade die Abwrackprämie 2.0 vs. Solarstromförderung im Ring. Eine Wirtschaftszeitung hat das Thema Photovoltaik passend zum Sommer entdeckt und publikumswirksam gerechnet. Das Ergebnis, lautet verkürzt in etwa: Je mehr Photovoltaikanlagen in Deutschland ans Netz gehen, umso mehr Einspeisevergütung muss gezahlt werden. Und weil derzeit ungeachtet des Gejammeres der verwöhnten Branche Kilowatt um Kilowatt auf Dächer und Äcker geschraubt werden, werde das auf Dauer sehr teuer. Viel zu teuer, sekundiert das RWI, und der unvermeidliche Herr Krawinkel von den Verbraucherschützern haut mal locker einen Pflock ein: Um 30% müsste die Einspeisevergütung sinken. Sofort und mindestens. Glaubt er, der Strompreis ist in Deutschlang wegen des EEG so hoch, wie er ist ?
Wie auch immer: Wenn es eine Subvention gibt, deren Zielsetzung wirklich zukunftsweisend war, dann das Erneuerbare Energien Gesetz. Dass auch hier stetig nachjustiert und auf ein möglichst schnelles Auslaufen hingearbeitet werden muss, steht außer Frage; der volkswirtschaftliche Erfolg der Idee und der ökologische Gewinn sollten eigentlich unbestritten sein. Was die Verfechter des Atomstroms und anderer nicht regenerativer Energien aber nicht daran hindert, ihre stete Kampagne zu betreiben.
Ganz anders zum Beispiel sieht es bei der Abwrackprämie aus, dessen ökologisches Feigenblatt auf Nanogröße geschrumpft ist, das Mitnahme- und Vorzieheffekte begünstigt und ohne Zweifel schmerzliche Anpassungsprozesse hinauszögert. Denn wenn zehn große Autobauer jeweils ambitionierte Wachstumsziele ausgeben, der weltweite Markt aber – wenn überhaupt – bestenfalls geringfügig wächst, genügt die Anwendung der Grundrechenarten um herauszubekommen, dass es Verlierer geben wird.
Doch diese Klientel-Versorgung, an Gestrigkeit schwer zu überbieten, findet so großen Zuspruch, dass nun über die Abwrackprämie 2.0 diskutiert wird, indem die Versteuerung des geldwerten Vorteils für Fahrzeuge für Betriebsangehörige gesenkt werden soll. Einstweilen wird vor der Wahl zurückgerudert, doch das Thema ist gesetzt. Die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp, hat für den Fall der Regierungsbeteiligung schon mal angekündigt, die Vergütungssätze des EEG schnellstmöglich auf den Prüfstand zu stellen. So soll wohl eine Art theoretischer Gegenfinanzierung aufgemacht werden.
Die Diskussion um diese beiden Subventionen zeigt, wie kurzsichtig die Politik bisweilen agiert und die aktuelle öffentliche Diskussion hierzulande geführt wird. Politische Börsen haben kurze Beine, keinen Zweifel, aber in diesem Fall dürfte ein schwarz-gelber Wahlsieg dauerhafte Auswirkungen auf die hiesige Photovoltaikbranche besitzen. Der noch immer ambitionierten Bewertung vieler Unternehmen und der fernöstlichen Konkurrenz eingedenk ist zu Vorsicht zu mahnen – auch wenn Sonnenenergie unverzichtbarer denn je ist.
Stefan Preuß
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