Die Entscheidung ist seit Mai bekannt – und niemand nimmt daran Anstoß. Rein formal und rechtlich ist gegen die Auswahl bestimmt nichts einzuwenden. Sie zeugt allerdings von der kompletten Abwesenheit jeglichen Fingerspitzengefühls oder politischer Sensibilität der Verantwortlichen. Als weltgrößter Vermögensverwalter ist die UBS kraft Marktstellung im Zentrum jeglicher Erörterungen wenn es um die Themen Anstiftung, Anleitung und Beihilfe zu Steuerhinterziehung geht. Die Bank weist stets alle Vorwürfe zurück, auch mit dem Hinweis, dass Steuerhinterziehung in der Schweiz nicht als Straftat angesehen werde. Bewiesene Fälle werden als Verfehlungen einzelner Angestellter dargestellt.
Andernorts geht man nicht auf Schmusekurs: Das US-Justizministerium hat bei einem Bundesgericht eine Vollmacht für die zuständige Steuerbehörde beantragt, um bei der UBS Informationen über die Identität mutmaßlicher Steuersünder zu erzwingen. Die Ministerialen beziehen sich auf den 7-seitigen Bericht des ehemaligen UBS-Direktors Bradley Birkenfeld, der sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig bekannt hatte. Seinen Ausführungen zufolge haben UBS-Mitarbeiter reichen US-Kunden geholfen, mit Hilfe von Scheinfirmen immense Beträge ins Ausland zu transferieren. Von 20 Mrd. USD ist die Rede. Klar formulierter Verdacht amerikanischer, deutscher, britischer sowie schwedischer Steuerfahnder anderer Nationen: Die UBS hilft vermögenden Ausländern institutionalisiert, Steuern in den jeweiligen Herkunftsländern zu hinterziehen.
Gut, ein rechtskräftiges Urteil steht aus, und somit gilt der erdrückenden Informationslage ungeachtet die Unschuldsvermutung für die UBS. Wenn also ein Privatunternehmen die Dienste der UBS nutzen will – bitteschön. Und so lange auf EU-Ebene oder darüber hinaus die Schweiz nicht zur Änderung ihrer Haltung bewegt werden kann, muss man sich in einem business as usual arrangieren. Aber ein staatlich kontrolliertes Unternehmen mandatiert die UBS? Deren Verbandsvertreter die deutsche Politik verhöhnen, sie, die Banker, leisteten allenfalls Beihilfe zur Notwehr, einem ungerechten Steuersystem zu entkommen. Unglaublich, ein veritabler Skandal. Und ein Schlag ins Gesicht aller Steuerfahnder, die sich Tag für Tag an der Omertá schweizerischer Prägung die Zähne ausbeißen, der Gipfel politischer Instinktlosigkeit.
Stefan Preuß
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