Die Situation an den Finanzmärkten ist weiterhin extrem angespannt. Anleger, Investoren, Banker und Fondsmanager sind gleichermaßen nervös. Die Eurostaatsschuldenkrise ist alles andere als gelöst. Noch immer fehlt vor allem eines: Vertrauen. Vor allem das Vertrauen in eine verlässliche und langfristig orientierte Politik, die sich gleichermaßen auf Schuldenabbau und Wachstum konzentriert. Das ist schwierig genug. Eines ist sicher: Die immer wieder aufflammende Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer schafft kein Klima für mehr Vertrauen. Auch nicht die jetzt diskutierte Version einer Variante, der Börsenumsatzsteuer. Ganz im Gegenteil, die Politik sorgt für noch mehr Unsicherheit.
Hohe Erwartungshaltung
Die Versuche des Gespanns Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, eine Finanztransaktionssteuer in der EU einzuführen, trafen auf entschiedenen Widerstand vor allem aus London und Schweden. Jetzt soll dafür eine Art „Light-Version“ als Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. In Frankreich könnte sie bereits in diesem August kommen, was sicherlich auch dem Wahlkampf geschuldet ist. Wie auch immer die Steuer letzten Endes ausgestaltet wird, sie soll vor allem die Bürger und Wähler davon überzeugen, dass die Politik tatsächlich handlungsfähig ist und die „Verursacher der Krise“, die Banker und Spekulanten, angemessen abstraft. Gleichzeitig soll die Steuer auch künftige Krisen vermeiden helfen. Unter Fachleuten ist allerdings beides umstritten. Wenn überhaupt, kann das nur funktionieren, wenn die Steuer weltweit zu einigermaßen einheitlichen Konditionen eingeführt würde. Entscheiden sich nur einzelne Nationen dafür, fließen die großen Zahlungsströme institutioneller Investoren an den offiziellen Handelsplätzen dieser Länder, den Börsen, einfach vorbei. Zahlen müssen, wie bei der Umsatzsteuer auch, letztlich nicht die Produzenten oder Händler, sondern die Endkunden, in diesem Fall die Anleger, die Wertpapiere handeln. Auch die Möglichkeit für Unternehmen, sich über die Börse mit Kapital zu versorgen, wird erschwert. Im Gegensatz zu einer Finanztransaktionssteuer konzentriert sich eine Börsenumsatzsteuer vor allem auf den Handel mit Aktien. Es ist aber herrschende Meinung, dass gerade der ausgiebige Handel „intelligent konstruierter Finanzprodukte“ Auslöser und Mitverursacher der Krise war. Wie sinnvoll ist es dann, das Investment in Aktien, in ganz reale Werte, mit einer (weiteren) Steuer zu bestrafen? Was steckt hinter der Idee, gerade den Handel über transparente Handelsplätze, nämlich Börsen, zu besteuern, nicht aber den außerbörslichen Derivatehandel?
Phantasie der Politik
Eines scheint Gesetz zu sein – der Kapitalbedarf der Politik ist immer höher als seine Deckung durch Einnahmen. Insofern wird uns die „Phantasie“ der Politik in Sachen Steuern immer weiter begleiten – wobei sich die Phantasie nicht nur auf die Art der Steuern, sondern auch auf deren Begründung erstreckt. Denn nur wenn die anvisierten Steuern nicht profan mit dem notwendigen Kapitalbedarf verargumentiert werden, schlägt die Politik damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie bekommt mehr Geld und erhält dafür sogar noch Wählerstimmen.